Ein Angebot des medienhaus nord
Ein Artikel der Redaktion

Der Prignitzer Leben in Prozenten

Von Matthias Hufmann | 20.10.2009, 07:06 Uhr

Was sind uns Kinder wert? Das ist die Frage, die Politiker gern stellen, weil niemand darauf eine Antwort erwartet.

Man streitet sich über die Finanzierung - und ist sich im Grundsatz doch einig: Wir müssen mehr tun. Traditionell sind das die Schlussworte auf Fachkonferenzen, aber auch in Wahlversprechen und Koalitionsverträgen wird die Rhetorik bemüht. Es ist eine Überschriften-Rhetorik, die nichts Konkretes verlangt. Das müssen jetzt die Karlsruher Richter nachholen. Sie prüfen den reduzierten Hartz-IV-Satz für knapp 1,7 Millionen Kinder. Die Zahl allein ist beschämend für den Sozialstaat. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber das garantierte Existenzminimum verletzt haben soll. Und das seit fast fünf Jahren. Der Erziehungs- und Betreuungsbedarf wurde nicht exakt ermittelt, Hartz IV für Mädchen und Jungen - so der Vorwurf - hat mehr mit Prozentrechnung als mit dem Leben zu tun. Das Urteil der Verfassungsrichter wird erst in einigen Monaten gefällt. Dass das Gericht einen Vorschlag für angemessene Regelsätze macht, ist nicht zu erwarten. Und nicht nötig. 3,11 Euro am Tag reichen nicht, wenn allein das Mittagessen in der Schule 2,25 Euro kostet. Das kann auch die neue Regierung ausrechnen. Das Schonvermögen zu verdreifachen, ist Kosmetik, ein Vermerk auf der Plusseite der Koalitionsverhandlungen - und nichts gegen freies Schulessen, kostenloses Bahnticket und Gutscheine für Nachhilfe. Schwarz-Gelb korrigiert nur im Detail, das Ergebnis bleibt gleich: Deutschland ist mit dem Fördern überfordert.