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Kuhbier Kuhbier: Kein Spatenstichtermin

Von Birgit Hamann | 23.03.2012, 06:43 Uhr

Die Kuh vom Eis geholt hat auch Jan Mücke (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, gestern in Kuhbier nicht.

Zumindest aber konnte Mücke, der auf Einladung des Prignitzer FDP-Kreisverbandes zu einer Informationsveranstaltung gekommen war, ein paar Hintergründe im Zusammenhang mit dem immer noch nicht erfolgten Spatenstich für die Ortsumgehung erhellen.

Seit rund 20 Jahren kämpfen die Kuhbierer für die Umgehung an der B 189. Seither nannten viele Verantwortliche viele Termine für einen möglichen Baustart. Das jüngste Versprechen - März 2012 - wird, wie alle vorherigen, nicht gehalten. Dass sich jedoch über die Jahre gar nichts bewegt habe, konnte Mücke so nicht stehen lassen. "Seit Ende 2010 herrscht Baurecht, kurz darauf bekannte sich der Bund zur Finanzierung des Projekts. Am Geld liegt es nicht", stellte Mücke gestern im voll besetzten Dorfgemeinschaftshaus klar. Die Umgehungsstraße, die auch den Neubau des rund vier Kilometer langen Engpasses der B 189 zwischen Pritzwalk und Kuhbier beinhaltet, soll im Rahmen eines sogenannten Funktionsbauvertrages realisiert werden. Das bedeutet, verkürzt ausgedrückt, dass sich das bauausführende Unternehmen für 30 Jahre nach Fertigstellung der Straße um deren Instandhaltung kümmert.

Die Ausschreibung sei erfolgt, es gebe 17 Bieter, so Jan Mücke. Woran es nach seinen Aussagen jedoch aktuell krankt, ist der eigentliche Funktionsbauvertrag, den das Land dem Bund zuarbeitet. Im November wurde der erste Entwurf eingereicht, geprüft und für nachbesserungsbedürftig befunden. Das überarbeitete Exemplar sei erst vor gut einer Woche, am 15. März, beim Bundesverkehrsministerium eingegangen. Die Prüfung der Unterlagen, so Mücke, dauere, schließlich umfasse der Vertrag 30 Aktenordner. Und man wolle unbedingt alles wasserdicht machen, denn, wenn nur ein Bieter das Prozedere anficht, könnte sich das Vorhaben um Jahre verschieben.

Die Erläuterungen von Jan Mücke gehen allerdings nicht konform mit den Aussagen, die die Leiterin der Niederlassung West des Landesbetriebes Straßenwesen, Kerstin Finis-Keck, am 21. Februar gegenüber dem "Prignitzer" gemacht hatte. Sie sagte, dass sich das Bundesverkehrsministerium bis zu jenem 21. Februar noch nicht gemeldet hätte und man dort bezüglich des Vertragswerkes in der "finalen Entscheidungsphase" sei. "Es ist nicht so, dass der Entwurf bei uns in irgendwelchen Schubladen schlummert und niemand ihn unterschreiben will", sagte Mücke.

So oder so: Für die Kuhbierer machte das Ganze wieder einmal einen nicht gerade Vertrauen erweckenden Eindruck. Die Angst der Einwohner brachte Thomas Brandt, Bürgermeister der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz), auf den Punkt: Zum wiederholten Male sei die Bindefrist für die Bieter verlängert worden - bis zum 15. April. Da sie sich jedoch nicht wie ein Gummiband ziehen lässt, müsste bei weiteren Verzögerungen möglicherweise neu ausgeschrieben werden. Der aktuell kursierende Fertigstellungstermin - Ende 2013 - stünde in den Sternen.

Fest steht hingegen der nächste Termin, an dem Jan Mücke wieder nach Kuhbier kommen will: der 29. Juni. "Dann aber mit Spaten!", forderten die Einwohner gestern mit Nachdruck.