Große Runde zur Höhe der Elternbeiträge im September. Kleine Träger sehen ihre Existenz gefährdet.
Im Jugendhilfeausschuss des Kreistages ist am Montagabend erstmals das neue Konzept für die Gestaltung der Kita-Beiträge vorgestellt worden. Diese sollen deutlich sinken, besonders der Anfangssatz von 20 Euro bei einem Nettoeinkommen von 1800 Euro würde viele Eltern deutlich entlasten.
Diesen Wert begründet die Kreisverwaltung mit Urteilen von Verwaltungsgerichten. Die Kosten, die bei einem mindestens sechsstündigen Kita-Aufenthalt des Nachwuchses nicht anfallen, werden mit 20 bis 22 Euro pro Monat kalkuliert. Nach oben sollen die Beiträge durch die Regel gedeckelt werden, dass die Elternbeiträge nicht höher als die Platzkosten sein dürfen.
„Es ist an der Zeit, in diesem Bereich etwas zu tun, die aktuellen Regelungen zur Gestaltung der Elternbeiträge in den Kitas sind zwölf Jahre alt“, betonte der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Bernd Dannemann. Die Vorstellung des Entwurfes sieht er als Einstieg in die politische Diskussion sowie als Orientierung.
Die Diskussion geht im September in die nächste Runde. Dann sitzen am Tisch die Kommunen, die Kreisverwaltung und Abgeordnete. Auch Eltern können sich äußern. „Wir haben keinen Zeitdruck, der Jugendhilfeausschuss wird erst im November entscheiden“, so Dannemann.
Die neue Staffelung der Elternbeiträge soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Sie wird spürbar sinkende Einnahmen für die Träger bewirken, da die Eltern weniger zahlen und die Erstattung der Personalkosten durch das Land in Höhe von 84 bis 86 Prozent konstant bleibt. Genaue Zahlen für Mindereinnahmen und die Belastung der Träger gibt es aber noch nicht. Sie hängen auch von den jeweiligen Platzkosten der Kita und den sozialen Strukturen bei den Eltern ab. Mehrkosten drohen den Trägern zudem im nächsten Jahr durch die zweite Stufe der Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas des Landes Brandenburg.
„Unsere Bedenken haben sich bestätigt“, sagte der Bürgermeister von Wittenberge, Dr. Oliver Hermann. „Es zeichnen sich eine Reihe von Problemen ab, welche die Kommunen besonders treffen, weil sie Träger von Kindertagesstätten sind, aber auch die Gebührensatzungen für die Kitas in ihrem Geltungsbereich erlassen.“
Hermann hätte es vorgezogen, wenn vor der Beratung des Entwurfes mit den Kommunen und den Trägern geredet worden wäre. Wenn im September über das Thema beraten werde, wolle Wittenberge seine Vorstellungen und Bedenken einbringen.
„Die Umsetzung des Entwurfes wäre für kleine Träger existenzbedrohend“, sagte Florian Mernitz, Mitbetreiber der Kita „Happy Kids“ und weiterer Einrichtungen im Kreis. „Wir rechnen mit Einnahmeverlusten von einem Drittel, das können wir nicht auffangen.“ Mernitz verwies auf den hohen Anteil Alleinerziehender und von Familien mit geringen Einkommen, die nur den Mindestbetrag oder die nächste Stufe bezahlen. Kommunen könnten Mindereinnahmen beispielsweise durch eine geringere Kreisumlage kompensieren. Auf diese Weise freiwerdende Mittel könnten ihren Kitas zugute kommen.
„Der Begriff der Sozialverträglichkeit bei der Gestaltung der Elternbeiträge lässt außer Acht, welche Rolle die Bildung und Förderung für die Kinder hat. Außerdem eröffnet die Betreuung Familien zusätzliche Möglichkeiten zum Einkommenserwerb“, erläuterte Mernitz.
Kritik kommt auch von der Kirche: „Die Neuregelung würde uns mit den drei evangelischen Kitas vor riesige Probleme stellen. Die Einnahmeausfälle wären nicht aufzufangen“, sagte der Superintendent des Kirchenkreises Prignitz, Daniel Feldmann.