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Brandenburg/Havel Keine Knipsgebühr in Sanssouci

Von dpa | 18.02.2010, 10:19 Uhr

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg darf keine Gebühren für kommerziell genutzte Fotos ihrer Parkanlagen und Gebäude erheben.

Das entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) gestern. Es gebe kein Vorrecht des Eigentümers, das Bild seines Eigentums zu verwerten, entschied das Gericht. Es wies damit drei Klagen der Stiftung gegen einen Fotografen und zwei Fotoagenturen zurück, denen das Landgericht Potsdam stattgeben hatte.

In dem Streit um die "Knips-Gebühr" argumentiert die Stiftung, als Eigentümerin der Kultureinrichtungen stehe ihr das ausschließliche Recht an Fotos zu. Zudem mache die seit 2005 geltende Parkordnung Foto- und Filmaufnahmen zu gewerblichen Zwecken von einer ausdrücklichen Erlaubnis abhängig. Sie hatte deshalb in drei Verfahren auf Unterlassung einer gewerblichen Verbreitung von Bildern geklagt und verlangte Schadensersatz. Der Streit betrifft nach Angaben des OLG nur Außenaufnahmen.

Der betroffene Fotograf und Filmemacher seien berechtigt, den wirtschaftlichen Nutzen aus ihren Aufnahmen zu ziehen, stellte das Oberlandesgericht fest. "Anderenfalls wäre risikofreies Fotografieren und Filmen nur noch in den eigenen vier Wänden und auf hoher See möglich." Wer nicht wolle, dass sein Eigentum fotografiert wird, könne den Zugang dazu verbieten oder die Sicht darauf unterbinden. Allerdings stehe dies nur einem Privateigentümer, nicht dagegen der Stiftung zu. Ihr sei das Eigentum an den Parkanlagen und Schlössern der Länder Berlin und Brandenburg "deswegen übertragen worden, damit sie gepflegt, bewahrt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden". Auch die Parkordnung verpflichtet aus Sicht des OLG Besucher nicht, gewerbliche Aufnahmen zu unterlassen, denn es gebe keine Einlasskontrollen. Besucher müssten den Eindruck haben, "der Zutritt sei unbeschränkt gestattet, solange sich der Parkbesucher ordentlich beträgt und die Anlagen nicht beschädigt", hieß es. Das OLG ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu, so dass die Urteile noch nicht rechtskräftig sind.

Man habe die Gerichtsentscheidung erwartet und akzeptiere sie, bedauere aber nichtsdestotrotz den Ausgang des Verfahrens, hieß es von der Pressestelle der Schlösser-Stiftung. Wenn die Urteilsbegründung vorliege, werde sie geprüft.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach nach der Urteilsverkündung von einem "Sieg der Pressefreiheit".