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Potsdam Fachgemeinschaft: Eine Bauordnung für die ganze Region

Von dpa | 16.10.2011, 05:50 Uhr

Brandenburg und Berlin sollten sich nach Ansicht der Fachgemeinschaft Bau im Interesse des Bürokratieabbaus für eine Vereinheitlichung der Gesetze beider Länder einsetzen.

Eine wichtige Aufgabe wäre eine einheitliche Bauordnung, die in beiden Ländern gilt, sagte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg, Reinhold Dellmann. Die Arbeit der Bauherren, Architekten und Baufirmen würde dadurch einfacher.

Gemeinsam durch beide Länder erarbeitete und verabschiedete Gesetze würden der Wirtschaft in der Region, dem Bürokratieabbau und vor allem der Attraktivität der Gesamtregion dienen. Dagegen erschwerten in einer eng verzahnten Region unterschiedliche Gesetzgebungen in beiden Bundesländern den Alltag, kritisierte Dellmann. In Berlin müssten beispielsweise Bauherren und die am Bau Beteiligten für eine Baugenehmigung eine Vielzahl von Einzelgenehmigungen einholen. Das betreffe Denkmalschutz, Immissionsschutz oder auch Naturschutz.

Die Brandenburgische Bauordnung hingegen regele das anders, indem sämtliche erforderlichen Einzelnachweise in einem Papier erfasst würden. "Alle erhalten eine Bescheinigung", sagte Dellmann, der von 2006 bis 2009 brandenburgischer Infrastrukturminister war und noch bis vor kurzem als SPD-Abgeordneter dem Potsdamer Landtag angehörte. In der Bescheinigung sei vermerkt, dass dem Vorhaben keine Bedenken des öffentlichen Rechts entgegenstehen.

In Berlin wiederum gebe es eine bürgerfreundliche Regelung, die sich Brandenburg Dellmann zufolge zum Vorbild nehmen könnte. In der Bundeshauptstadt nämlich seien Handwerksmeister der Maurer-, Beton- oder Zimmererinnung für viele Vorhaben bauvorlageberechtigt. In Brandenburg treffe die ausschließlich für Architekten und Ingenieure zu. "Wer ein von einer Berliner Baufirma konzipiertes Haus im brandenburgischen Umland errichten möchte, muss unter Umständen zusätzlich einen Architekten bezahlen."

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg vertritt die Interessen der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg. Mit ihren rund 900 Mitgliedern ist sie nach eigenen Angaben der größte Bauarbeitgeber- und Bauwirtschaftsverband in der Region.