Landwirt Cord-Kruse kann seinen Betrieb vergrößern. BUND hat vor vier Wochen Widerspruch eingelegt, aber noch nicht begründet
Eine positive Nachricht gab es für Landwirt Bernd Cord-Kruse im Mai. Vom Landesamt für Umwelt erhielt er die Genehmigung zur Erweiterung seiner Schweinemast- und Ferkelzuchtanlage. Doch diese Freude wurde durch den BUND Brandenburg getrübt, der auf seiner Facebook-Seite verkündet, dass er Widerspruch gegen die Erweiterung eingelegt hat.
„Zusammen mit der Bürgerinitiative ,Keine weitere Tierfabrik in der Lübzower Schweiz!’ engagiert sich der BUND gegen den Ausbau der Nutztierhaltungsanlage auf 6000 Tiere. Als Umweltverband sieht der BUND durch die konkrete Planung naheliegende Biotope und FFH-Gebiete bedroht....“, heißt es in der Veröffentlichung.
Doch gerade die hier angesprochene Gefährdung von Biotopen und FFH-Gebieten wird im 67-seitigen Genehmigungsschreiben, das dem „Prignitzer“ vorliegt, widerlegt. So heißt es im Bescheid unter dem Punkt Naturschutz: „Die Vorhabenfläche befindet sich außerhalb des Netzes Natura 2000. (...) Gemäß der fachlichen Beurteilung des Fachreferates des LfU, T 14, vom 10. November 2016 sind erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele der Natura 2000-Gebiete ,Stepenitz’ und ,Weißer Berg bei Spiegelhagen“ durch stoffliche Einträge auszuschließen.“ Letztlich kommt das Landesumweltamt zur Einschätzung: „Das Vorhaben ist naturschutzrechtlich zulässig.“
Jens-Martin Rohde, Kampagnier Massentierhaltung beim BUND Brandenburg, sieht in dem Widerspruch „das demokratische Recht eines jeden“. Und da es sich bei einem Widerspruch um eine Frist- und Terminsache handelt, wurde er erst einmal eingelegt, sagt er. Bei der Begründung sei man innerhalb des BUND noch in der Abstimmung mit dem juristischen Beistand.
„Der Hintergrund ist einfach der, dass wir keine Megaställe mehr wollen. Weg von der industriellen Tierhaltung und hin zur bäuerlichen Landwirtschaft“, so Rohde. „Anlagen mit 36 000 (Haßleben) bzw. 80 000 (Tornitz) soll es nicht mehr geben.“
In diesen Dimensionen denkt Bernd Cord-Kruse gar nicht. Die Begriffe, mit denen BUND und Bürgerinitiative hantieren sind ihm suspekt. Zum Begriff Tierfabrik beispielsweise sagt er: „Was soll das sein? Natürlich müssen wir effizient arbeiten und haben standardisierte Abläufe. Aber dennoch haben wir eine Vielfalt auf unserem Hof.“
Auch im zuständigen Fachamt des Landkreises Prignitz wird die Arbeit und die Tierhaltung positiv bewertet. „Im aktuellen Bestand besteht keinerlei Handlungsbedarf. Es gibt keine Auffälligkeiten“, so die eindeutige Aussage von Pressesprecher Frank Stubenrauch.
Die Schweinezucht hat in Lübzow Tradition. Im Jahr 1988 hatte die LPG „Stepenitztal“ 3006 Schweine, 771 Rinder und ein Pferd, wie der „Prignitzer“ in alten Wirtschaftsplänen im Kreisarchiv nachlesen konnte. Während damals große Misthaufen und auf der Straße fließende Gülle vom Vorhandensein des Viehs kündeten, ist der neue Betrieb kaum wahrnehmbar.
Seit vier Jahren läuft das Genehmigungsverfahren. Allein die Antragsunterlagen umfassen 858 Seiten. Das Genehmigungsschreiben beinhaltet zahlreiche Auflagen, an die sich das Familienunternehmen zu halten hat. Die Palette reicht vom Arbeitsschutz, über den Immissionsschutz bis hin zu Natur- und Denkmalschutz. Die vorgebrachten Einwendungen im Rahmen der Planung wurden mit ausführlichen Begründungen zurückgewiesen oder fanden Aufnahme in die Auflagen.
Das Landesamt für Umwelt hat eine sofortige Vollziehung angeordnet. „Diese Anordnung hat in diesem Fall zur Folge, dass der Genehmigungsinhaber trotz des Widerspruchs des BUND die Genehmigung ausnutzen darf“, so Thomas Frey vom Landesumweltamt auf „Prignitzer“-Anfrage. Nicht zuletzt auch deshalb, weil „die Investition mit Herstellungskosten in Höhe von 513 600 Euro dazu dienen, den Familienbetrieb nachhaltig zu sichern und weitere Arbeitsplätze zu schaffen“. Aktuell arbeiten in allen Bereichen des Betriebes zwölf Arbeitskräfte. Mit der geplanten Erweiterung, würde sich diese Anzahl erhöhen.
Peter Frey informierte weiter, „dass die Rechtsprechung den Antragsteller vor einer missbräuchlichen Ausnutzung der aufschiebenden Wirkung durch unberechtigte Widersprüche schützt“. Der BUND hat zwar mit Schreiben vom 9. August Widerspruch eingelegt, diesen aber bis zum gestrigen Tag, so die Information von Thomas Frey, nicht begründet. Daher wurde die Umweltorganisation aufgefordert, die notwendige Begründung des Widerspruchs einzureichen.
Bernd Cord-Kruse will dennoch erst abwarten, was passiert, um großen wirtschaftlichen Schaden für das Lübzower Familienunternehmen zu verhindern.