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Lokales

16. Dezember 2017 | 04:40 Uhr

Pastörs wegen Volksverhetzung verurteilt

vom

svz.de von
erstellt am 06.Mai.2010 | 08:28 Uhr

Saarbrücken | Weil er gegen Juden und Türken gehetzt hat, ist der Vorsitzende der Schweriner NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, gestern in Saarbrücken verurteilt worden. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass sich Pastörs bei einer NPD-Veranstaltung in Saarbrücken am Aschermittwoch vergangenen Jahres der Volksverhetzung schuldig gemacht hatte. Es verhängte eine Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung. Zudem soll der 57-Jährige eine Geldstrafe von 6000 Euro zahlen. Sein Verteidiger kündigte an, das Urteil anzufechten.

Der Staatsanwalt hatte auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung und mindestens 6000 Euro Geldstrafe plädiert. Das Gericht sah den Tatbestand des "Aufstachelns zum Rassenhass" insbesondere erfüllt durch den Begriff "Judenrepublik" und den im Zusammenhang mit Türken verwendeten Begriff "Samenbomben", die Pastörs benutzt hatte. Der NPD-Mann habe "nationalsozialistisches Wortgut" verwendet, sagte die Richterin. Strafmildernd wertete sie, dass Pastörs nicht vorbestraft sei.

Die Anklage hatte Pastörs vorgeworfen, er habe Menschen jüdischen Glaubens beziehungsweise türkischer Abstammung "böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen diese aufgestachelt".

Der 57-Jährige hatte den Vorwurf der Volksverhetzung vehement bestritten. Er berief sich auf die "Meinungsfreiheit". Er sei "vollkommen unschuldig hierher zitiert worden", sagte er in seinem Schlusswort. Die Staatsanwaltschaft sei aufgrund eines NDR- Fernsehbeitrags aktiv geworden, der nur kleine, aus dem Zusammenhang gerissene Fragmente seiner Rede wiedergebe. Zuvor war im Gericht der Fernsehbeitrag gezeigt sowie ein Audio-Mitschnitt der rund einstündigen Rede abgespielt worden.

Ihren Antrag auf Einstellung des Verfahrens hatte die Verteidigung damit begründet, dass Pastörs weiterhin Immunität als Mitglied der Bundesversammlung genieße. Durch eine Organklage, die Pastörs beim Bundesverfassungsgericht eingereicht habe, bestehe die Bundesversammlung auch nach der Wahl des Bundespräsidenten weiter fort. Dem hielt das Gericht entgegen, die Arbeit der Bundesversammlung sei nach Annahme der Wahl durch den Bundespräsidenten beendet. Die Immunität Pastörs als Landtagsabgeordneter hatte das Schweriner Parlament bereits im Juli vergangenen Jahres aufgehoben.

Den Prozess verfolgten rund zwei Dutzend Journalisten. Besucher wurden am Eingang des Gerichts auf Waffen untersucht.

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