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Raben Steinfeld: Forstamt erklärt Teile des Areals zum Wald : Parksanierung schwer gemacht

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Der fünf Hektar große Landschaftspark in Raben Steinfeld soll saniert werden. Viele Jahre ist kaum etwas gemacht worden. Jetzt soll es losgehen, doch die Bürokratie stoppt die Gemeide, meint der Bürgermeister.

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erstellt am 07.Jan.2011 | 07:23 Uhr

Raben Steinfeld | Der fünf Hektar große Landschaftspark in Raben Steinfeld soll saniert werden. Viele Jahre ist kaum etwas gemacht worden. So konnte sich der Wildwuchs breit machen.

"Wir wollen den Park nach historischem Vorbild wieder herstellen, besser gesagt, uns diesem nähern", erklärt Bürgermeister Horst-Dieter Kobi. Das hat die Gemeinde so beschlossen. Dafür will sie auch tief in die Tasche greifen und 400 000 Euro bereitstellen. Weiterer 600 000 Euro sind der Kommune aus Fördertöpfen des Landes und der EU in Aussicht gestellt, so Kobi. Mit Gehölzarbeiten sollte im alten Jahr begonnen werden. Die Aufträge wurden noch 2010 vergeben, doch die Fällarbeiten konnten auf Grund der Witterung bislang nicht durchgeführt werden. Diese sollen nun bis Ende Februar erfolgen. Die Fördermittel wurden ins neue Jahr mitgenommen. Dennoch ist der Bürgermeister frustriert: "Wir können nicht so loslegen, wie wir es gern möchten. Das Konzept liegt vor, doch die Bürokratie stoppt uns."

Das Forstamt Gädebehn hatte der Gemeinde mitgeteilt, dass Teile des ehemaligen Parks den Status einer Waldfläche haben. Weil die denkmalpflegerische Zielstellung Belange des Landeswaldgesetzes berühre, müssen diese vor Beginn der Arbeiten in entsprechenden Genehmigungsverfahren behandelt werden, erklärte Forstamtsleiter Ingo Nadler. Vorher dürfe nichts gemacht werden.

Dass die Gemeinde jetzt nicht handeln kann, das sei schon ein starkes Stück, so Kobi. "Ein Park ist ein von Menschen geschaffenes Kunstwerk", betont er. Deshalb dürfe seiner Ansicht nach hier nicht das Waldgesetz zum Tragen kommen. Das Forstamt hätte demzufolge hier gar kein Mitspracherecht.

Das sieht Bauamtsleiter Frank Bierbrauer-Murken vom Amt Ostufer Schweriner See auch so: "Wir haben bei der Vorbereitung der Parksanierung das Forstamt nicht einbezogen, weil es sich hier nicht um Waldflächen handelt. Wir haben in diesem Punkt eine ganz andere Auffassung." Im Landeswaldgesetz steht unter anderem: Nicht als Wald gelten in der Feldflur gelegene Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen, Baumschulen und zum Wohnbereich gehörende Parkanlagen. "Das ist für uns eindeutig", sagt Bierbrauer-Murken.

Das Forstamt bleibt bei seiner Rechtsauffassung. Nadler betont, dass es sich innerhalb des großräumigen Parks sehr wohl um eine Waldfläche handelt. "Es geht uns nicht darum, zu verhindern, dass der Park saniert wird. Aber wir müssen uns schon an Gesetze halten." In diesem Fall sei abzuwägen, ob die Erhaltung des vorhandenen Baumbestandes oder die Sanierung des Parks wichtiger sei. Ist Letzteres von größerer Bedeutung, könnte eine Waldumwandlung vorgenommen werden, so Nadler. Müssen viele Bäume weichen, dann seien Ersatzpflanzungen an anderer Stelle nötig. Den Antrag auf eine Waldumwandlung müsse die Gemeinde stellen, das Genehmigungsverfahren obliegt dem Forstamt. Dauer: etwa vier Wochen, schätzt Nadler.

Das alles sei aber gar nicht nötig, meint Bauamtsleiter Bierbrauer-Murken. Um die strittigen Fragen auszuräumen, will er in den nächsten Tagen Kontakt zum Forstamt aufnehmen.

Kommt keine Einigkeit zustande, ist die oberste Forstbehörde des Landes einzuschalten. Denn das Waldgesetz sagt auch: Bestehen im Rahmen der Gesetzesanwendung Zweifel über die Zuordnung einer Grundfläche zu Wald, so obliegt die Entscheidung der obersten Forstbehörde, also dem Landwirtschaftsministerium.

Mit diesem Problem steht Raben Steinfeld aber nicht allein da. Anderen Kommunen bzw. Investoren geht es ähnlich. Daher fordert Kultusminister Henry Tesch, administrative und rechtliche Hürden abzubauen, um den Erhalt der Kulturlandschaft denkmalgeschützter Parkanlagen zu sichern. Nirgendwo in Deutschland gebe es eine derart vielfältige, in der Fläche erhaltene Kulturlandschaft historischer Parks. Allerdings seien erst etwa 40 Prozent der rund 600 denkmalgeschützten Parkanlagen bislang gesichert. Das sei nur durch engagierten Einsatz der Investoren möglich. Ein oft unüberwindbares Hindernis ist jedoch die bislang auf der Grundlage des Landeswaldgesetzes vorgesehen Möglichkeit, Investoren zu Ausgleichs- oder Aufforstungsmaßnahmen zu verpflichten, wenn sie eine verwilderte denkmalgeschützte Parkanlage erneuern wollen. Minister Tesch plädiert daher dafür, als Ergebnis der gegenwärtigen Beratungen bei der Novellierung des Landeswaldgesetzes im Landtag im Gesetz zu verankern, dass die Wiederinstandsetzung denkmalgeschützter Parkanlagen bedingungslos ausgleichsfrei ist. Denn den Investoren dürften beim Erhalt des Kulturgutes keine zusätzlichen Belastungen auferlegt werden, die die ohnehin schwierige Sanierung noch erschweren.

Dieser Auffassung kann der Raben Steinfelder Bürgermeister Kobi nur beipflichten. Und auch der von der Gemeinde beauftragte Garten- und Landschaftsarchitekt Stefan Pulkenat sieht das Problem auf politischer Ebene. Er meint: Es werden Konflikte künstlich hergestellt, indem Parkanlagen zu Waldflächen erklärt werden. Damit verbunden sind zusätzliche Kosten und Bürokratie. "Das finde ich schade. Das Land hat es bitter nötig, dass Schlösser und Parkanlagen in einen attraktiven Zustand versetzt werden", so Pulkenat.

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