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Lokales

24. September 2017 | 01:47 Uhr

Parchims Leninstreit erreicht Bundestag

vom

svz.de von
erstellt am 04.Okt.2010 | 09:00 Uhr

parchim | Die CDU-Kreisvorsitzende Karin Strenz unterstützt die Umbenennung von Straßen in der Parchimer Weststadt. Für die Bundestagsabgeordnete steht fest: Wer eine Straße nach einer Person benennt, würdigt stets auch deren Verdienste. „Bei Lenin kann ich selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht erkennen, dass er diese Ehre verdient hat“, meint Karin Strenz. „An seinen Händen klebt Blut. Er und seine Anhänger errichteten auf brutale Art das erste totalitäre Regime des 20. Jahrhunderts.“

Die Bundestagsabgeordnete appelliert an Vertreter der Partei Die Linke, sich endlich mit den „vermeintlichen Helden“ der DDR kritischer auseinander zu setzen. „Jeder Widerstand gegen den Nationalsozialismus sei eine mutige Tat gewesen. Wer jedoch die Gesamtleistung eines Menschen beurteilen will, muss schauen, was er in seinem ganzen Leben geleistet hat – und nicht nur in jungen Jahren“, ist sich die Christdemokratin sicher.

Karin Strenz wünscht sich in der Frage der Umbenennung der Leninstraße eine sachlichere Diskussion. „Es geht den Stadtvertretern von CDU und SPD mit ihrem Absichtsbeschluss nicht darum, Politik gegen die Linke zu machen. Zur Demokratie gehört aber auch, Entscheidungen einer Mehrheit zu akzeptieren.“ Der gemeinsame Beschluss betreffe nicht nur frühere SED-Funktionäre wie Otto Grotewohl.

„Als CDU wollen wir uns auch von Otto Nuschke als Namensgeber einer Parchimer Straße trennen. Der war bekanntlich nicht nur stellvertretender Ministerpräsident der DDR, sondern auch Christdemokrat.“
Für Strenz ist wichtig, dass die Stadt die Bürger in den Entscheidungsprozess einbezieht und Betroffene in den nächsten Wochen anhört. Zudem müsse aus ihrer Sicht nach dem Umbau und Abriss vieler Wohnblöcke das Straßenordnungssystem in der Weststadt verbessert und erneuert werden. Auch dafür liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch.

Seit der Wende ist in Parchim mehrfach der Vorstoß, die Leninstraße umzubenennen, gescheitert. Vor sieben Jahren haben die Stadtvertreter einen zunächst mehrheitlich gefassten Beschluss nach heftigen Bürgerprotesten wieder zurückgenommen. Eine Initiative hatte seinerzeit 2400 Unterschriften für einen Bürgerbegehren gegen die Straßenumbenennung gesammelt. Erst 2010 haben sich die Stadtvertreter auf verbindliche Regelungen für Straßenumbenennungen geeinigt. Der daraufhin kürzlich gefasste Absichtsbeschluss löste heftige Diskussionen quer durch alle Parteien aus. Die Linken halten an Lenin fest und wollen zur Wahl im Herbst 2011 einen Bürgerentscheid initiieren.

Auch einzelne Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP sind gegen die Straßenumbenennung. Schon bald sollen die Bürger bei öffentlichen Anhörungen das Wort bekommen.

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