"Es geht um Macht" : Parchims CDU greift Lulus Landrat an

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Die Zukunft der Hartz-IV- Betreuung im neuen Großkreis sorgt für erheblichen Streit zwischen den Kreisen Parchim und Ludwigslust. Bisher habe man auf das bewährte System der gemeinsamen Aufgabenträgerschaft gesetzt.

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24. November 2010, 08:43 Uhr

Parchim | Die Zukunft der Hartz-IV-Betreuung im neuen Großkreis sorgt jetzt für erheblichen Streit zwischen den Kreisen Parchim und Ludwigslust. Massive Kritik kommt vor allem von der Parchimer CDU. Laut Wirtschaftsexperte und Landtagsabgeordneter Wolfgang Waldmüller habe man in Parchim und Ludwigslust bisher auf das bewährte System der gemeinsamen Aufgabenträgerschaft gesetzt.

Wenn der Ludwigsluster Landrat Christiansen jetzt im Alleingang optieren möchte, so müsse er bis zum 31. Dezember mit vorheriger Zweidrittel-Mehrheit seines Kreistages den Antrag auf Option stellen, zitiert der CDU-Politiker die gesetzlichen Fakten. Bis 31. März 2011 wird entschieden, die Umsetzung hätte bis 5. September 2011 zu erfolgen. Bis 31. Mai 2012 müsse dann der neue Kreistag entscheiden, welches Modell der gemeinsame neue Landkreis haben soll. Stellt sich die Frage, so Waldmüller, warum Herr Christiansen so vehement die Optionskommune anstrebt. Abgesehen vom schlechten Stil der Vorgehensweise und des Umgangs im künftigen Großkreis, wären im Falle der Zustimmung durch den Bund nach dem 31. März 20 11 große Investitionen in EDV notwendig, es müsse umstrukturiert und Personal geschult werden, da das neue System ab 5. September funktionieren soll. Stimmt der gemeinsame Kreistag dann gegen das Optionsmodell, wären Zeit und Steuergelder verschwendet.

Waldmüller geht noch weiter: "Es geht Herrn Christiansen nicht um das Wohl der Kunden, es geht ihm um Macht und es geht um das Verfügen von Haushaltsmitteln."

Der Ludwigsluster Landrat hatte für seine Bemühungen um das so genannte Optionsmodell schon im eigenen Kreistag deutliche Kritik einstecken müssen. Das Modell sieht vor, dass Landkreis und Arbeitsagentur ab 1. Januar 2012 im Hartz IV-Bereich nicht mehr wie bisher zusammenarbeiten, sondern der Landkreis die Betreuung der Leistungsempfänger in eigene Regie nimmt.

Doch hat die Sache den Haken, dass der Kreistag Ludwigslust bisher keinen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Der ist mit qualifizierter Mehrheit nötig, das Thema soll Anfang Dezember behandelt werden. Im Vorfeld hagelte es bereits Kritik von den Fraktionen jenseits der Christiansen treuen Ludwigsluster SPD. Moniert wurde der Alleingang des Landrats. Die Liberalen sprachen von einer "Ausbootung des Kreistages und davon, dass "man im jetzigen Kreis Parchim diesen Wechsel nicht will". Die Linken kündigten an, es abzulehnen, dass der Bund seine Verantwortung für die Erwerbslosigkeit auf Kreise und Kommunen abwälzt.

Christiansen selbst hatte sich in der letzten Sitzung des Kreistages entschieden gegen diese Kritik verwahrt. Es gehe darum, eine Entscheidung im Kreistag gut vorzubereiten und eine Chance zu ergreifen. Er sei überzeugt, dass der Kreis die Betreuung des Hartz-IV-Bereiches besser und effizienter erledigen könne.

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