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Windräder : Zweifel an „7 H“-Abstandsregel

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Fachanwalt für Verwaltungsrecht hält sie für gesetzwidrig: Planungsverband würde sich damit als Gesetzgeber aufspielen

von
erstellt am 09.Mai.2015 | 16:00 Uhr

Ob die „7 H“-Formel, die den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern auf die siebenfache Anlagenhöhe festlegt, für künftige Windparks tatsächlich von Belang ist, scheint im Moment fraglich. Zwar hat der Regionale Planungsverband Westmecklenburg sie als Ziel (im Programmsatz 8) in den Entwurf des Regionalen Entwicklungsprogramms geschrieben, doch Rechtsexperten bezweifeln die Wirksamkeit. Das Energieministerium, das das Raumentwicklungsprogramm zuletzt abnicken und zur Verordnung erheben muss, hält sie für durchsetzbar. „Wenn das Raumentwicklungsprogramm von der Landesregierung rechtsfestgesetzt ist und darin das Ziel ,7H’ steht, dann ist dieses auch bindend“, betonte Steffen Wehner, Pressesprecher des Energieministeriums, auf SVZ-Anfrage. Die Einhaltung dieses Abstandes würde dann innerhalb des Genehmigungsverfahrens nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), das für jeden Windpark erforderlich ist, berücksichtigt werden. „Im Zuge des Verfahrens würde das Amt für Raumordnung als Träger öffentlicher Belange angehört werden, ob durch das Vorhaben Ziele der Raumordnung berührt werden“, so Wehner.

Dr. Alexander Mahlke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Rostock, bezweifelt, dass das in der Praxis funktioniert. Richtig sei, dass festgelegte Ziele der Raumordnung in Genehmigungsverfahren zu beachten sind. „Ist ein Ziel jedoch rechtswidrig, gilt es nur als Grundsatz“, so Mahlke. „Grundsätze können in der Abwägung unterliegen, wenn andere Belange höher zu gewichten sind.“ Und Alexander Mahlke hält die 7 H-Regel für gesetzwidrig. Zum einen, weil der Planungsverband seine Kompetenzen überschreitet. „Im Bundesimmissionsschutzgesetz, im Baugesetzbuch und in der Landesbauordnung hat der Gesetzgeber Vorgaben gemacht, aus denen sich die Anforderungen für Mindestabstände ergeben – in der Regel geringer als 7 H“, so der Fachanwalt. „Wenn der Verband etwas Anderes festlegen will, spielt er Gesetzgeber, der er nicht ist.“ Zum zweiten ziele Raumordnung darauf, Konflikte im Vorwege auszuräumen. Eine Festlegung von 7 H würde deshalb voraussetzen, dass unterhalb von 7 H stets Konflikte zu erwarten sind. „Insofern könnte 7 H nur mit einer guten Begründung haltbar sein. Aber ich bezweifle, dass es eine solche gibt“, so Mahlke. Das Energieministerium habe Recht, dass ein Ziel der Raumordnung beachtet werden muss. „Aber das ist die Theorie“, so der Anwalt. In der Praxis werde das StALU als Genehmigungsbehörde das rechtswidrige Ziel „7H“ wie einen Grundsatz betrachten, von dem abgewichen werden kann. Anderenfalls werden Windparkbetreiber bei Ablehnung ihrer Vorhaben gegen die Entscheidungen klagen. „Und ich würde vorsichtig sagen, dass die Erfolgschancen gut wären“, so Mahlke. Er glaube, dass die 7  H-Klausel einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten werde.

Ebenfalls bedenklich findet es der Anwalt, die angestrebte Bürgerbeteiligung im Raumentwicklungsprogramm festschreiben zu wollen – enthalten im Programmsatz 10 des vorliegenden Entwurfs. „Man kann den politischen Willen, Bürger an den Anlagen zu beteiligen, nicht als Ziel der Raumordnung durchsetzen“, so Mahlke. „Denn es ist überhaupt nicht raumrelevant, wem ein Windrad gehört.“

Bei der Ausweisung neuer Windeignungsgebiete ist inzwischen die nächste Stufe erreicht. Für die Fortschreibung des Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg hat die informelle Vorabbeteiligung begonnen. Bis Anfang Juni haben Kommunen Zeit, sich zu den Suchräumen zu äußern, Einwendungen vorzubringen. Im Sommer/Herbst soll dann die erste reguläre Beteiligungsstufe beginnen.  

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