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Gemeinden können Altschulden stunden lassen : Zinsvorteile bei Sofort-Zahlung

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Mit der Zusammenlegung zu einem Großkreis verfügte das Land, dass die Gemeinden im Altkreis Parchim ihre Altschulden begleichen sollen. Gegen die Bescheide zur ersten Rate legten alle Gemeinden Widerspruch ein.

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erstellt am 11.Aug.2013 | 06:41 Uhr

parchim/passow | Mit der Zusammenlegung zu einem gemeinsamen Großkreis verfügte das Land, dass die Gemeinden im Altkreis Parchim ihre Altschulden begleichen sollen. Gegen die Bescheide des Landkreises zur ersten Rate aus dem Jahr 2012 legten alle Gemeinden Widerspruch ein.

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages am Donnerstagabend in Passow stand das weitere Vorgehen in dieser Sache im Mittelpunkt. Dirk Schartow, Leiter des Fachdienstes Finanzen im Landkreis Ludwigslust-Parchim, stellte den erarbeiteten Kompromiss erstmals öffentlich vor. Ziel sei, die Altfehlbeträge verbindlich zu decken und dies vertraglich zu regeln, so Dirk Schartow.

Durch eine vom Land gewährte Unterstützung verringerte sich der Altfehlbetrag von ursprünglich 11,2 Millionen auf etwa 7,5 Millionen Euro. "Andere Landkreise stehen vor ganz anderen Dimensionen", sagte Schartow. Mit einer Steuerkraft von 494 Euro pro Einwohner gehöre die Region noch zu den stärksten in Mecklenburg-Vorpommern - 300 Euro sind Landesdurchschnitt.

Der vorgestellte Kompromiss beinhalte, dass die Zahlung der ausstehenden Summe zinsfrei gestundet werden könne, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu sichern. Rabatte könne man nicht gewähren, aber sofortige Zahlungen brächten Zinsvorteile, die an die Gemeinden weitergeben werden sollen.

Der mögliche Stundungszeitraum richtet sich nach der Steuerkraft in der jeweiligen Kommune und kann daher von 5 bis 15 Jahren variieren. Folgen soll jetzt eine schriftliche Abfrage der Kommunen, ob sie stunden oder sofort zahlen wollen. Einkalkuliert habe man auch, dass sich die finanzielle Lage einer Gemeinde plötzlich verschlechtern könne. Ein Gemeindevertreter aus Kreien schilderte in der anschließenden Diskussion allerdings, dass die Gewerbesteuereinnahmen in seiner Kommune in den letzten Jahren sehr unterschiedlich ausgefallen seien und man die Regelung dort deshalb als unfair empfinde. Kreien sei, so Dirk Schartow, ein Einzelfall, so dass mit dieser Gemeinde gesondert gesprochen werden müsse.

"Im Interesse des Verhältnisses zwischen Landkreis und Gemeinden ist zu wünschen, dass der Kompromiss von allen als tragfähiger Weg angenommen wird. Andernfalls scheinen langwierige Rechtsstreite in einer komplizierten Materie unausweichlich - Rechtsstreite, die von beiden Seiten nicht verursacht wurden, sondern die nur aus der Umsetzung einer vom Gesetzgeber vorgegebene Regelung resultieren", fügt der Fachdienstleiter an.

Finanzlage ist Problem in den Komunen

Wichtig sei, dass noch in diesem Jahr Geld fließe und man die Kreistagssitzung im Herbst nutze, um den bestehenden Beschluss hinsichtlich der Zahlung der Altschulden zu modifizieren. Auf eine Forderung nach einem "klaren Papier für alle Gemeindevertreter", welches sie unmissverständlich über die Vorschläge informiert, reagierte Gerd Holger Golisz, Kreisverbands-Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages, mit dem Vorschlag zu einer Gesprächsrunde mit den Kämmerern aus den sieben Ämtern und einer Stadt. "Wir haben uns bemüht, mit diesem Kompromiss eine Lösung zu finden. Ob er umgesetzt wird, entscheiden Sie", sagt er.

Zu Wort meldete sich auch Rainer Raeschke, Finanzausschussvorsitzender im Amt Eldenburg Lübz. Angesichts des zuvor gegebenen Lobes unter anderem für die Unterstützung des Landes merkte Raeschke an: "Natürlich ist es nicht schlecht, wenn das Land hilft, aber die finanzielle Situation in unseren Gemeinden ist trotzdem desaströs. Die zur Verfügung stehenden Gelder reichen oft nicht einmal mehr, um die Pflichtaufgaben zu bewältigen." Auch Golisz sprach in seinen Ausführungen von einer angespannten Finanzlage in den Kommunen. Die Finanzausstattung durch das Land sei nicht aufgabengerecht und auch der Städte- und Gemeindetag habe öfter den Eindruck, dass kommunale Probleme nicht im Innenministerium ankommen.

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