Ziegendorf : Ziegendorf: Weg frei für Mohr

Die Wählergruppe BFZ um Hans-Jörg Lüschen (M.) will gegen eine Ernennung von Wolfgang Mohr eine einstweilige Verfügung bei Gericht erreichen.
Die Wählergruppe BFZ um Hans-Jörg Lüschen (M.) will gegen eine Ernennung von Wolfgang Mohr eine einstweilige Verfügung bei Gericht erreichen.

Rechtsaufsicht weist Einsprüche gegen Ergebnis der Kommunalwahl ab – Lüschen will dagegen klagen

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10. Januar 2020, 18:00 Uhr

Der gordische Knoten in der Gemeinde Ziegendorf ist zerschlagen: Die Kommunalaufsicht des Landkreises unter Leitung von Christopher Pöschke hat den Weg freigemacht für ein Vorankommen in der Sache Kommunalwahl. Seit Mai wartet die Gemeinde auf die Einsetzung ihres Bürgermeisters. Wolfgang Mohr von der Aktiven Wählergemeinschaft Ziegendorf (AWGZ) hatte die Wahl mit 195 Stimmen knapp gewonnen gegen Hans-Jörg Lüschen von den Bürgern für Ziegendorf (BFZ), auf den 193 Stimmen entfielen. Gegen die Wahl gab es etliche Einsprüche, sodass im August die Stimmen neu ausgezählt wurden und Mohr mit nur noch einer Stimme vorn lag. Über das Zutreffen der restlichen Einsprüche konnten sich die Gemeindevertreter in drei aufeinander folgenden Sitzungen nicht einigen. Obwohl der Wahlprüfungsausschuss nach eingehender Prüfung mehrheitlich empfohlen hatte, die Einsprüche zurückzuweisen.

Mit der rechtsaufsichtlichen Verfügung vom 9. Januar hat die Kommunalaufsicht die restlichen vier noch offenen Einsprüche gegen die Wahl im Wege der Ersatzvornahme für die Gemeinde Ziegendorf zurückgewiesen. Damit wurden die Voraussetzungen für die Ernennung und damit den Amtsantritt des gewählten Bürgermeisters Wolfgang Mohr geschaffen. Er konnte sein Amt nicht antreten, weil eine gesetzliche Vorschrift besagt, dass bei Vorliegen von Einsprüchen gegen die Wahl des Bürgermeisters eine Ernennung erst möglich ist, wenn diese von der Gemeindevertretung zurückgewiesen wurden. Ohne eine Entscheidung darüber konnten die Einspruchführer auch nicht den Rechtsweg beschreiten.

„Ich habe eine solche Situation noch nie in meiner ganzen Amtszeit erlebt“, hatte Christopher Pöschke am Rande einer Einwohnerversammlung der Redaktion erklärt. Inhaltlich ging es bei den Einsprüchen noch um eine behauptete Beeinflussung der Wahl durch einen Aufenthalt von Wolfgang Mohr am Wahltag vor dem Wahllokal. „Wir hoffen, dass mit unserer Entscheidung eine Situation entsteht, die die Gemeindevertretung in die Lage versetzt, zur Sacharbeit im Interesse aller Bürgern zurückzukehren“, so Pöschke.

An einer zeitnahen Ernennung Wolfgang Mohrs zum Bürgermeister darf jedoch gezweifelt werden. „Wir werden beim Landrat Einspruch gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht einlegen und bei Gericht auf eine einstweilige Verfügung klagen“, erklärte Hans-Jörg Lüschen auf Nachfrage der SVZ. „Und wenn wir bis in die letzte Instanz gehen.“ Für diesen Klageweg habe die BFZ finanzielle Mittel zurück gelegt. „Wir haben inzwischen 15 Zeugen dafür, dass sich Wolfgang Mohr am Wahltag zwei Stunden vor dem Wahllokal aufgehalten hat. Und nach dem Gesetz ist es den Kandidaten verboten, schriftlich oder per Bild an diesem Tag noch Wahlwerbung für sich zu machen, das kann auch als Person sein.“ Es gehe um alle Aktionen, die die Wahl beeinflusst haben könnten.

Wolfgang Mohr zeigte sich von der Nachricht über die Entscheidung der Rechtsaufsicht überrascht. „Wir wollen am Montag erst einmal beraten, wie wir weiter vorgehen“, sagte er der Redaktion. Auf jeden Fall werde eine Arbeit in der Gemeindevertretung nach den Vorgängen der letzten Monate sehr schwer. „Ich habe schon mal überlegt, alles hinzuschmeißen.“ Doch jetzt müssten die Ziegendorfer den Streit hinter sich lassen und nach vorne schauen. Schließlich steht der Bau der Ortsdurchfahrt an.


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