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Stadtrat Detlev Hestermann : „Wir schaffen das Volksbegehren“

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Initiative plant vor dem Schweriner Sieben-Seen-Center einen Aktionstag, um weitere Unterschriften zu sammeln

„Ich bin fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam das Volksbegehren gegen die Amtsgerichtsstrukturreform zum Erfolg führen können“, reagierte Parchims Erster Stadtrat Detlev Hestermann auf die Nachricht, dass bei der landesweiten Aktion bislang mehr als 75 500 Unterschriften zusammengekommen sind (wir berichteten gestern auf der Titelseite).

Das hatte Thomas Rehbein, Richter am Amtsgericht Hagenow, nach dem jüngsten Treffen der Initiative in Schwerin berichtet. Nicht allein in den von der Gerichtsreform betroffenen Standorten seien die Bürger zugunsten der Unterschriftenaktion sehr aufgeschlossen. Auch die Lübzer Bürgermeisterin Gudrun Stein habe bespielsweise versichert, dass sie gemeinsam mit Vereinen und Verbänden in ihrer Region die Aktivitäten für einen Erfolg des Volksbegehrens verstärken werde.

„Darüber hinaus gibt es vor allem in den größeren Städten des Landes offenbar noch große Reserven, um weitere Unterstützer des Volksbegehrens zu aktivieren“, ergänzte Kai Jacobsen, Richter und Pressesprecher am Amtsgericht Parchim. Für Freitag, den 4. Juli, plant die Initiative deshalb vor dem Schweriner Sieben-Seen-Center einen Aktionstag, um weitere Unterschriften zu sammeln.

Für das Volksbegehren sind insgesamt 120 000 Unterschriften notwendig. Bei Erfolg ist der Landtag gehalten, über die Änderungsvorschläge der Initiatoren abzustimmen. Die umstrittenen Reform sieht landesweit zehn Amtsgerichte mit sechs Zweigstellen (eine davon wäre das jetzige Amtgsgericht Parchim) statt der 21 noch bestehenden Gerichte vor. Im Widerstand gegen die vom Landtag beschlossene Reform haben sich inzwischen außer Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim Rolf Christiansen (SPD) auch der Landrat von Vorpommern-Rügen, Ralf Drescher, und der Oberbürgermeister Stralsunds, Alexander Badrow (beide CDU), gegen Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) gestellt.

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