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Ludwigslust-Parchim : „Wir gehen da anders ran“

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

SPD-Führungsduo im Landkreis Ludwigslust-Parchim im Gespräch über die Sommeraufreger des Jahres

von
erstellt am 04.Aug.2017 | 21:00 Uhr

Sie kommt aus Wittenburg, er aus Sternberg: Dr. Margret Seemann ist SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Pascal Winkler SPD-Kreisvorsitzender. Beide haben sich auf die Fahnen geschrieben, dass der Großkreis Ludwigslust-Parchim in dieser Legislaturperiode zusammenwachsen soll. Ausgerechnet in diesem Sommer brechen Konflikte auf wie lange nicht. Theater, Feuerwehren, Südbahn... SVZ-Redakteur Udo Mitzlaff sprach mit den beiden Kommunalpolitikern. Weitere Sommerinterviews folgen.

Frage: Die SPD plädiert für die Gelbe Tonne. Brauchen Sie Erfolgserlebnisse mit solch eher kleinteiligen Themen?

Margret Seemann: Nach Auswertung eines Modellversuchs muss für die zukünftige Planung eine Entscheidung für den ganzen Landkreis getroffen werden. Das Thema hat etwas mit Hygiene und Sauberkeit in den Kommunen zu tun. Wenige Tage nach der Abholung der Gelben Säcke stehen die nächsten vor der Tür und der Inhalt weht durch die Straßen. Und wer räumt es weg? Die Bauhöfe. Das verursacht zusätzliche Kosten in den Kommunen, nur weil einige rücksichtslos sind.

Pascal Winkler: Optimal wäre natürlich die Einführung einer Wertstofftonne. Daran müssten aber die Dualen Systeme beteiligt sein. Denn der Bürger hat beim Kauf eines Produkts die Verpackungsentsorgung mitbezahlt. Er darf nicht doppelt bezahlen.

Bezahlen ist das Stichwort. Würde die komplette Rekommunalisierung der Abfallentsorgung Einsparungen für die Bürger bringen?

Winkler: Das ist noch ergebnisoffen und wird objektiv untersucht, auch von externen Beratern. Wir sind da offen. Privat oder Landkreis oder beides, am Ende muss der Bürger sparen.

Seemann: Bei der Teilrekommunalisierung sind die Ergebnisse besser als gedacht. Ohne Rekommunalisierung hätten wir höhere Gebühren. Es hat also Sinn gemacht und scheint in der Tendenz zu stimmen. Der Kreis darf übrigens keine Gewinne machen. Aber er kann Einfluss nehmen, damit die Gebühren niedrig bleiben und gute Arbeit vernünftig bezahlt wird.

Winkler: Die Erlöse für Altpapier liegen derzeit auf Rekordniveau. Mit unserer Lösung bleibt das Geld zu hundert Prozent beim Gebührenzahler. Politik muss für vernünftige Qualität und bezahlbare Preise sorgen.

Muss der Kreis wirklich Müllabfuhr spielen?

Seemann: Für uns gehört der Entsorgungsbereich zur Daseinsvorsorge. Das macht die öffentliche Hand selbst oder kontrolliert stark.

Ähnliche Debatten gibt es auch um den Umbau der Kultur-Mühle in Parchim...

Seemann: Nicht nur für das Theater gilt: Unser Ziel war es, dass dieser Kreis in dieser Legislatur zusammenwächst. Man kann die Gebietsreform bedauern, aber Tatsache ist, wir sind ein Landkreis.

Winkler: Ich habe das Gefühl, manche profilieren sich, indem sie Regionen auseinanderdividieren. Wir gehen da anders ran. Wir fühlen uns als Vertreter aller Regionen.

Seemann: Wir haben doch alle unterschiedliche Erfahrungen gesammelt. Da muss es doch jetzt Ziel sein, Politik für den gesamten Landkreis zu machen. Und so ist es mit dem Theater: Das ist ein Thema für den gesamten Landkreis. Das Vorhaben muss jetzt Fahrt aufnehmen.

Wer steht auf der Bremse?

Seemann: Ich erwarte vom 2. Beigeordneten, der für das Thema zuständig ist, dass er sagt, wie es weitergeht. Die Umsetzungspläne gehören jetzt auf den Tisch.

Winkler: Der Kreisausschuss beschäftigt sich voraussichtlich im September mit dem Theater. Der Bildungsausschuss bleibt in jedem Fall dran.

Warum haben Sie den Kreistag nicht über die Südbahn reden lassen? Wir haben immerhin eine neue Lage...

Seemann: Es ging um demokratische Regeln. Die Linke hätte den Antrag sehr wohl rechtzeitig einbringen können. Die Lösung für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte war längst bekannt. Es geht nicht um den Inhalt, es geht darum, dass es eine Chance geben muss, sich rechtzeitig vorzubereiten. Außerdem ist die SPD nicht gegen die Südbahn. Im Gegenteil, wir haben immer versucht, die Rettungs-Bemühungen zu unterstützen.

Winkler: Es ist abenteuerlich zu behaupten, die SPD sei gegen die Südbahn. Tatsache ist, dass Landtagsmitglieder auf Landesebene versagt haben und jetzt auf Kreisebene den Helden spielen, indem sie die Schuld dem Landrat zuschieben wollen.

Seemann: Ich erwarte von Landtagsabgeordneten, dass sie das, was sie auf Kreisebene fordern, auch im Landtag vertreten.

Winkler: Da duckt man sich denn weg...

Haben Sie auch bei den Feuerwehren den gesamten Landkreis im Blick? Die Debatte um die Zukunft der Feuerwehrtechnischen Zentralen endete im Dissens...

Seemann: Ganz klar: Der Kreisfeuerwehrverband hat sich für die favorisierte Variante entschieden. Die Problematik wurde dann dem Landrat in die Schuhe geschoben.

Winkler: Es muss eine Lösung gefunden werden, mit der die Plauer und Sternberger genauso leben können wie die Zarrentiner und Boizenburger.

Seemann: Wir können nicht allen alles recht machen, wir müssen die gerechteste Lösung finden. Zusätzliche Kosten müssen aber letztlich über die Kreisumlage geregelt werden. Der Landkreis selbst hat ja keine anderen Einnahmen. Und so fehlt das Geld am Ende für die Ortsfeuerwehr.

Winkler: Es geht bei dem favorisierten Vorschlag auch um bessere Ausstattung. Eine einheitliche Ausrüstung für Ausbildung und die Tauschräume für Geräte könnten die Kommunen vor Ort entlasten.

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