Windkraftanlagen : Windräder? Nur mit Gemeinde-Ja

Windräder bei Zölkow
Foto:
1 von 2
Windräder bei Zölkow

Städte- und Gemeindetag fordert aktive Mitsprachemöglichkeiten beim Bau neuer Windkraftanlagen

von
10. Dezember 2014, 12:00 Uhr

Die Städte und Gemeinden im Landkreis wollen sich beim Bau neuer Windkraftanlagen nicht ausbooten lassen. Gerd Holger Golisz, der Kreisvorsitzende Städte- und Gemeindetages, fordert, die Kommunen aktiv an der Entscheidung zu beteiligen.

Es war seit einem Jahr Konsens – vom Landrat bis zum Sonderausschuss des Kreistages: Ohne die Akzeptanz der Bürger, die neben und unter Windanlagen leben, werde es kaum noch möglich sein, mehr und noch höhere Windräder zu bauen. Ein im Auftrag des Regionalen Planungsverbands (RPV) Westmecklenburg erstelltes Gutachten dämpft diese Hoffnungen allerdings. Mehr als eine „informelle Vorabbeteiligung“ wollen die Gutachter den Gemeinden nicht zugestehen.

Landrat Rolf Christiansen (SPD): „Wir haben gehofft, dass das Gutachten Lücken in der Gesetzgebung aufzeigen würde, wie es möglich ist. Es hat sich aber herausgestellt, dass die Rechtsprechung gerade in der Planung von Windeignungsgebieten sehr einengend ist.“ Der politische Wille, den gemeindlichen Willen zu berücksichtigen, sei aber nach wie vor da.

Kämpferischer formuliert es Gerd Holger Golisz: „Unsere Leute vor Ort können am besten einschätzen, ob überhaupt und wenn ja in welcher Art und Größe Anlagen vertretbar sowie wirtschaftliche Beteiligungen sinnvoll sind. Aus diesem Grund ist die gemeindliche Zustimmung als zwingendes Ausweisungskriterium mit aufzunehmen.“ Der Bau von Windenergieanlagen stelle einen erheblichen Eingriff für die betroffene Region und für deren Einwohner dar.

Golisz: „Nach meiner Meinung kann es nicht sein, daß ein Windenergieunternehmen oder ein paar Grundstückseigentümer mit diesen Anlagen hohe Gewinne erzielen und die Allgemeinheit muss die damit verbundenen Belastungen hinnehmen und ertragen.“ Deshalb sollten die Städte- und Gemeindevertretungen vor der Ausweisung neuer Eignungsräume aktiv an der Entscheidungbeteiligt werden. Der Kreisvorsitzende des Städte- und Gemeindetags: „Sie sind Träger der örtlichen Planungshoheit.“ Zur Erläuterung der Kriterien und des Verfahrens durch den Regionalen Planungsverband werde der Städte- und Gemeindetag jetzt eine Beratung mit allen Bürgermeistern des Landkreises durchführen. Gerd Holger Golisz weiter: „Darüber hinaus besteht ein dringendes Bedürfnis der betroffenen Einwohner, rechtzeitig klare Informationen zu erhalten, damit sie ihrerseits ihrer Meinung form- und fristgemäß bekunden können. Auch wenn es rechtlich nicht vorgeschrieben ist, halte ich die Einwohnerversammlung vor Ort für die geeigneteste Beteiligungsform. Hier können Fragen und Antworten direkt auf den Punkt gebracht werden. Veröffentlichungen im Internet sind meines Erachtens nicht ausreichend.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen