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Parchimer Zeitung

17. Oktober 2017 | 17:15 Uhr

Parchim : Windräder nehmen weitere Hürde

vom

Unerwartet zügig und eindeutig hat die Mehrheit der Parchimer Stadtvertreter eine weitere Entscheidung für den geplanten Windpark am östlichen Stadtrand gefällt. Die Gegner des Projektes bleiben dennoch zuversichtlich.

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erstellt am 13.Dez.2012 | 06:05 Uhr

Parchim | Unerwartet zügig und ziemlich eindeutig hat die Mehrheit der Stadtvertreter am Mittwochabend eine weitere Entscheidung für den geplanten Windpark am östlichen Stadtrand gefällt. Mit nur sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde das "gemeindliche Einvernehmen" für Bau und Betrieb von vier Windrädern auf Antrag des Investors erteilt. Für eine Anlage haben sie ihre Zustimmung verweigert. Damit kommt das Vorhaben der UKA Nord Projektentwicklung aus Rostock, die in der Kreisstadt bis zu 25 Windkraftgiganten mit einer Höhe von rund 185 Metern errichten will, schneller als von manchen erwartet voran.

Für die Anlage Nummer 10 wurde die Zustimmung versagt. Bei den Anlagen 11 bis 14 wurde festgelegt, dass der Bauherr die Festsetzungen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nummer 44 "Windeignungsgebiet Parchim-Ost" anerkennt. Gleichzeitig haben die Stadtvertreter die Verwaltung beauftragt, auf den Antragsteller Einfluss zu nehmen, dass er die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits zum jetzigen Zeitpunkt vornehmen lässt.

Nur ein Stadtvertreter - Jürgen Gärtner, der für Bündnis 90/Die Grünen in die Vertretung gewählt worden ist - hat seine Bedenken am Mittwochabend erneut öffentlich gemacht: "Ich hatte erwartet, dass die Träger öffentlicher Belange beteiligt werden, aber da kam nichts". Für den Umweltaktivisten seien zu viele Fragen offen. "Mein Vertrauen hält sich in Grenzen", gab Jürgen Gärtner unumwunden zu und die zahlreichen Vertreter der Bürgerinitiativen gegen den Windpark hörten aufmerksam zu. Dies war Anlass für den Ersten Stadtrat Detlev Hestermann, seinen Standpunkt klar zu stellen: "Wir sind nicht die Genehmigungsbehörde".

Die UKA Nord hat bereits vor Monaten für neun Windräder eine Bau- und Betriebsgenehmigung beantragt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Geplant sind Windenergieanlagen vom "Typ Enercon E101-3.0 MV". Dahinter verbirgt sich ein Turm von mehr als 186 Metern Höhe, ein Rotordurchmesser von 101 Metern und eine Nennleistung von drei Megawatt. Für die Fundamente wird jeweils eine Fläche von 415 Quadratmeter versiegelt.

Da befürchtet wird, dass die geplante Anlage Nummer 10 aufgrund der Lage in der Einflugschneise des Flugplatzes nicht in voller Höhe gebaut werden kann, wurde das gemeindliche Einvernehmen dafür vorerst nicht erteilt.

Die Verwaltung hat bereits vor der Sitzung noch einmal klar gestellt, dass das gemeindliche Einvernehmen nur aus Rechtsgründen verweigert werden kann. Die Kritiker lassen dies nicht gelten. "Für uns wird der Windkraftbeschluss zur Face", hatten Henry Daartz, der Bürger in seinem Heimatdorf Neuburg vertritt, und Dietlinde Gohle von der Initiative "Gegenwind Parchim e.V." schon vor der Beratung erklärt. Umso enttäuschter reagierten sie, als nach nur etwa fünf Minuten Beratung die Entscheidung fiel.

Ins Ermessen der Genehmigungsbehörde fällt die Festlegung, ob bereits für die im Verfahren befindlichen neun Anlagen und die aktuellen fünf Anlagen eine Umweltverträglichkeitsprüfung zum jetzigen Zeitpunkt verlangt werden. Die Stadt macht sich dafür zweifelsfrei stark. Der Gesetzgeber gibt vor, dass dies ab 20 Anlagen und mehr nötig ist. In dem umstrittenen Windpark sind bekanntlich insgesamt 25 Türme geplant.

Die Gegner des Projektes bleiben dennoch zuversichtlich. Sie hätten sich von den Stadtvertretern gewünscht, dass sie mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen ablehnen und damit ein Zeichen setzten. Nun steigt der Erwartungsdruck, dass das Oberverwaltungsgericht möglichst rasch eine Entscheidung in ihrem Sinne fällt und mit einer einstweiligen Verfügung das Projekt doch noch stoppt.

Experten rechnen damit, dass nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens im kommenden Jahr die Bagger anrollen, die kreisförmigen Fundamente errichtet werden und der Turmbau beginnt. Dann bekommt Parchim unübersehbare Wahrzeichen, die sicher umstritten bleiben.

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