Energiewende : Windräder auf Abstand halten

Anders als das Land hat der Regionale Planungsverband den Rotmilan in sein Kriterien-Paket für Windeignungsgebiete aufgenommen.
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Anders als das Land hat der Regionale Planungsverband den Rotmilan in sein Kriterien-Paket für Windeignungsgebiete aufgenommen.

Regelungen für Mindestentfernungen zu Großvögeln für Naturschutzbund Nabu nicht ausreichend. Vogelschutz bringt Unwägbarkeiten

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02. Juni 2016, 08:00 Uhr

Ein Schwarzstorch hat die Windparkpläne bei Kummer ausgebremst. Bei Techentin sorgte ein Großvogel dafür, dass das vorgeschlagene Eignungsgebiet verkleinert wurde. Und dem Windparkprojekt „Alt Zachun“ drohen dem Vernehmen nach im Verlauf der nächsten 20 Jahre Zusatzkosten von deutlich über einer Million Euro für den Schutz eines Rotmilan-Paares. Der Vogelschutz schüttelt schon jetzt Windparkpläne in ganz MV kräftig durcheinander. Dabei gehen dem Naturschutzbund Nabu die Abstandsregelungen, die in den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen – oder deren Entwürfen – enthalten sind, gar nicht weit genug.

„Die Abstandsregelungen orientieren sich meist an den Kriterien des Energieministeriums“, sagte Martin Graffenberger, Vorstandsmitglied des Nabu MV aus Warin. „Die halten wir für unzureichend.“ Der Naturschutzbund fordert, dass stattdessen die Festlegungen des „Helgoländer Papiers“ der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten herangezogen werden. Darin wird zum Beispiel ein Abstand zwischen Windenergieanlagen und Brutplatz des Rotmilans von 1500 Metern, beim Steinadler von 3000 Metern empfohlen. Beide Arten werden in der Richtlinie des Energieministeriums nicht gesondert erwähnt. Immerhin: Der Planungsverband Westmecklenburg hat einen 1000-Meter-Abstand zu Rotmilan-Horsten in den Entwurf für das neue Programm aufgenommen – allerdings nicht als Ausschlusskriterium, sondern nur als Restriktionskriterium, das sich gegen andere Belange durchsetzen muss. Und auch das könnte sich noch ändern. „Wir wollen der Verbandsversammlung vorschlagen, dass wir nicht den einzelnen Horst betrachten, sondern typische Lebens- und Nahrungssuchräume für den Rotmilan ausweisen, in denen keine Windenergieanlagen aufgestellt werden dürfen“, sagte der Verbandsvorsitzende Rolf Christiansen gegenüber SVZ. „Der Rotmilan ist nicht besonders standorttreu.“ Zudem würden Einzelstandorte von Rotmilan-Horsten im Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) betrachtet werden. Eine Argumentation, die der Nabu problematisch findet. „Es geht doch auch um Planungssicherheit für Investoren, wo sie bauen können und wo nicht“, so Martin Graffenberger. „Lasse ich durch unzureichende Planung Flächen zunächst zu und dann kann dort doch nicht gebaut werden, provoziert das den Unmut von Investoren.“

Auf Unwägbarkeiten der Planung von Windparks durch den Vogelschutz hatte Wolfgang Utecht, leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Ludwigslust-Land, im April- Amtsanzeiger hingewiesen. „Greifvögel kennen kein Planungsrecht. Völlig unerwartet sind sie da und bauen sich einen Horst“, so der Rastower. „Die sich aus Umweltauflagen und/oder Gerichtsurteilen ergebenden Zeitverzögerungen und Folgekosten können Windkraftprojekte an den Rand der Wirtschaftlichkeit bringen“, erklärte er mit Blick auf den Fall Alt Zachun, wo die Umweltauflagen zum Schutz des Rotmilans erteilt wurden, nachdem bereits die Genehmigung vorlag. Und die Wirtschaftlichkeit eines Projekts habe wiederum Folgen für Gemeinden und Bürger, die sich direkt daran beteiligen, auf Pachteinnahmen oder Gewerbesteuereinnahmen hoffen. Eine finanzielle Beteiligung sei auch mit einem gewissen Risiko verbunden bis hin zum Extremfall, dass das eingebrachte Geld weg ist. Utecht merkte zudem an, dass in der Region erst Vogelschutzgebiete ausgewiesen wurden, bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten jetzt aber Einflugrichtungen und Rastplätze der Vögel, zum Beispiel rund um das Landschaftsschutzgebiet Lewitz, nicht ausreichend gewürdigt würden.

Für seine Ausführungen erntete Wolfgang Utecht bei der jüngsten Amtsausschusssitzung deutliche Kritik von Bürgermeister Rainer Schmidt aus Alt Krenzlin. „Das war ein Schlag ins Gesicht für die, die sich an der Basis gegen Windkraftgegner durchsetzen“, empörte sich Schmidt auf der Sitzung. Er frage sich nach Lesen des Textes im Amtsanzeiger, ob er sich durch den leitenden Verwaltungsbeamten noch gut vertreten fühle. Utecht: „Ich bin nicht um jeden Preis gegen die Windkraft und nicht um jeden Preis gegen den Vogelschutz. Aber beides muss sich die Waage halten.“

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