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Windenergie in Parchim : Windradkampf um Abstandsregel

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Zehnfacher Abstand zu Wohngebieten oder reichen 1000 Meter? Land und Kreis hakeln um Windkraft-Eignungsgebiete

von
erstellt am 22.Jan.2015 | 23:26 Uhr

Parchim Der Streit um künftige Kriterien und geeignete Gebiete für den Bau von Windkraftanlagen spitzt sich zu. Vor der entscheidenden Sitzung des Regionalen Planungsverbands Westmecklenburg im Februar kritisiert CDU-Kreistagsfraktionschef Wolfgang Waldmüller die Haltung von Landrat Rolf Christiansen (SPD).

 Waldmüller fordert den Landrat auf, einem Kreistagsbeschluss zu folgen und sich aktiv bei der Landesregierung dafür einzusetzen, die so genannte Länderöffnungsklausel zu nutzen, flexible Abstände (10-H-Abstand, siehe Kasten) durchzusetzen. Diese gibt Ländern nur in diesem Jahr die Möglichkeit, die Mindestabstände zwischen Windrädern und Bebauung selbst festzulegen. Der Beschluss plädiert für den 10-H-Abstand, also die zehnfache Windradhöhe als Puffer zu Siedlungen und Splittersiedlungen. Rolf Christiansen hatte sich vor Bürgermeistern als Vorsitzender des RPV gegen die Öffnungsklausel ausgesprochen, „weil das Land dann den 1000-Meter-Abstand reinschreibt und der RPV und die Kommunen nichts mehr zu sagen haben.“

Diese Variante wäre schlecht. Denn die starre 1000-Meter-Regel würde nicht berücksichtigen, dass Anlagen immer höher werden und bedrängend wirken können, so CDU-Mann Wolfgang Waldmüller: „Deshalb fordern wir die Öffnungsklausel nur mit der 10-H-Regel. Früher waren die Windräder 80 Meter hoch, jetzt sind es 200 Meter.“

Die CDU sei keinesfalls gegen Windkraft, nur müsse mit Augenmaß gehandelt werden. Die Wertschöpfung sollte im Land bleiben. Derzeit fließt sie überwiegend in andere Bundesländer, weil die Firmen dort ihren Sitz hätten, so Waldmüller. Ein maximaler Ausbau der Windkraft bringe zudem Probleme, weil Netzkapazitäten und Speichermöglichkeiten fehlen würden.

Es gebe zwei Wege in der Diskussion um künftige Kriterien: Die maximale Menge an Eignungsgebieten anzustreben (der RPV folgt den 1000-Meter-Landesvorgaben, die Gemeinden haben nichts zu sagen)  oder mit Augenmaß vorzugehen und die Gemeinden und Bürger mit ins Boot zu holen. Die 10-H-Regel sei auch keine Verhinderungsplanung, denn die Gemeinden könnten ja mit entsprechenden Bebauungsplänen den Abstand verringern, wenn sie wollen. Der Vorstand des RPV hatte die siebenfache Windradhöhe als Abstand ins Spiel gebracht. Darüber könne man ja verhandeln, sagt Wolfgang Waldmüller. Nur gehe es eben um die Frage, ob Kreis und Land die Bevölkerung und die Kommunen mit ins Boot holen wollen oder nicht. „Wir wollen das“, bekräftigt der CDU-Fraktionschef. Deshalb sei es wichtig, dass der Regionale Planungsverband nicht starre Kriterien des Infrastrukturministeriums übernehme, sondern für die zehnfachen Höhen-Abstandsregel eintrete. Was die Kreistagsbeschlüsse betrifft, betonte Rolf Christiansen gestern, dass man deren Inhalt beim Land eingefordert habe.

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