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Parchimer Umland : Windkraft soll sich vor Ort lohnen

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Finanzausstattung im Parchimer Umland könnte sich 2015 leicht verbessern / Bürgerfreundliche Verwaltung hat Priorität

von
erstellt am 13.Jan.2015 | 15:06 Uhr

Es war ein Paukenschlag. Erstmals seit immerhin 17 Jahren brachten die Windkraftanlagen am Horizont von Zölkow der Gemeinde im zurückliegenden Jahr eine sechsstellige Gewerbeeinnahme. Immer wieder hatte Bürgermeisterin Gudrun Lübbe beklagt, dass die Zölkower bislang vergeblich auf die in den 90er Jahren versprochenen Einnahmen aus der Ansiedlung von fast 50 Windrädern ausgeblieben sind. Das Geld wird nicht nur für den Straßenbau dringend benötigt. Auch in der Gemeinde Obere Warnow hat 2014 ein Windkraftbetreiber endlich Gewerbesteuern gezahlt. „Es hat sich gelohnt, in dieser Frage Druck aufzubauen. Schließlich stehen den Gemeinden, auf deren Territorium die Anlagen stehen, 30 Prozent und den Orten, wo die Gesellschaften ihren Sitz haben, 70 Prozent der Gewerbesteuern zu“, sagt der Verwaltungschef im Parchimer Umland Wolfgang Hinz. „Wir werden uns in dieser Frage weiterhin stark machen und bauen auf Unterstützung des Energieministeriums in Schwerin“, so Amtsvorsteher Wolfgang Hilpert. Das Thema Windkraft bleibt auch in einigen Gemeinden im Parchimer Land auf der Tagesordnung. In Groß Godems wurde bereits der Antrag gestellt, in der Nähe der Autobahn den Aufbau von Windkrafttürme zu genehmigen. Im Nachbardorf Karrenzin haben Einwohner solche Pläne zwar abgelehnt, aber die Gemeindevertretung will mit den Bürgern angesichts der Entwicklung in Groß Godems noch einmal sprechen. „Entscheidend wird sein, dass sich Windkraft vor Ort lohnen muss“, ist sich Wolfgang Hinz sicher. Auch in Domsühl bleibt die Windkraftnutzung auf der Tagesordnung. Noch in dieser Woche will Bürgermeister Hans-Werner Beck die Sache bei einem Treffen mit örtlichen Vertretern der Wirtschaft ansprechen. Im Mai vergangenen Jahres hatte sich ein  Mehrheit der Wähler gegen neue Windkraftanlagen nahe Domsühl und Severin ausgesprochen. Andererseits wäre eine neue Einnahmequelle auch in dieser Gemeinde willkommen. Davon könnte unter anderem der Pingelhof als überregional bekanntes  Museum profitieren.

Das leider fehlende Geld bleibt auch in den Gemeinden des Parchimer Umlandes in diesem Jahr der Knackpunkt. Dabei gibt es durchaus einen Lichtblick. „Die Finanzausstattung des Lande für unsere zehn  amtsangehörenden Gemeinden dürfte sich gegenüber 2014 um 140 000 Euro verbessern. Das bekommen aufgrund der unterschiedlichen Steuerlast aber nicht alle Gemeinden gleichermaßen zu spüren“, dämpft Wolfgang Hinz die Hoffnung. „Die Haushaltskonsolidierung bleibt bei allen Gemeinden auf der Tagesordnung“, so Amtsvorsteher Wolfgang Hilpert. In einigen Gemeinden sind Kassenkredite unausweichlich, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen. „Die vom Innenminister geforderte Anpassung der Steuerhebesätze auf den Landesdurchschnitt bringt erfahrungsgemäß keine Entlastung. Im Gegenteil wir laufen Gefahr, unternehmenswillige Investoren sogar abzuschrecken“, meint das Führungsduo vom Parchimer Umland. Mit der schmalen Finanzausstattung hat sich der bürokratische Aufwand in der Amtsverwaltung verdoppelt. Stellungnahmen, Berichte und Beschlüsse gehören zum Tagesgeschäft. Vielfach muss die Rechtsaufsicht um Hilfe ersucht werden. 

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