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Parchimer Zeitung

24. September 2017 | 01:47 Uhr

Parchim : Windkraft: Alles wieder auf null?

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Regionale Raumplanung nach OVG-Urteil unwirksam. CDU: Keine Gemeinde mehr vor Windrädern sicher.Landrat für Veränderungssperre

von
erstellt am 27.Feb.2017 | 20:45 Uhr

Ein mutiger Kommunalpolitiker reagiert schneller als der Apparat des regionalen Planungsverbands Westmecklenburg. Kreistagsmitglied Heiko Böhringer von der Alternative für Ludwigslust AfL war vor einigen Tagen der Erste, der die Brisanz eines OVG-Urteils vom 31. Januar erkannte, das die gesamte Regionale Entwicklungsplanung Westmecklenburg 2011 wie ein Windstoß vom Tisch fegt – und damit auch die Windenergieplanung (wir berichteten). Heute forderte die CDU Konsequenzen und Heiko Böhringer hat mittlerweile an die Bundestagsabgeordneten geschrieben. Landrat Rolf Christiansen (SPD) strebt jetzt eine Veränderungssperre an, um vollendete Tatsachen vor Abschluss der nächsten Raumplanung zu verhindern.

Reagieren Planungsverband und Landesregierung nicht schnell, wäre „keine Gemeinde mehr vor Windrädern sicher“, warnt CDU-Kreistagsfraktionschef Wolfgang Waldmüller. Ein anderer Senat des OVG habe schon 2015 die Teilunwirksamkeit der Planung festgestellt. Waldmüller: „Schon damals mussten sich die verantwortlichen Akteure mit der planerischen Folgewirkung beschäftigen.“

Die große Frage, ob in der Planungsregion Windkraftanlagen wildwuchsartig emporschießen könnten oder aber die Fassung des Raumordnungsprogramms von 1996 wieder gelte, sollte umgehend zu klären sein. Passiere nichts, so Waldmüller, wäre einer Privilegierung von Windenergieanlagen nach dem Baugesetzbuch auf dann wieder „Weißen Flächen“ Tür und Tor geöffnet. Der CDU-Politiker: „Nachdem für die Zukunft aktuell schon dem lange umkämpften 10H-Abstand (zehnfacher Abstand der Anlagenhöhe zu Wohnhäusern) eine Abfuhr erteilt wurde, käme dann vorerst selbst ein 1000-Meter-Abstand zur Wohnbebauung nicht mehr zur Anwendung, sondern gelten allein immissionsschutzrechtliche Vorschriften wie die TA Lärm, die einen Mindestabstand von lediglich 600 Metern ausweist.“

Das will auch Rolf Christiansen, der Vorsitzende des Regionalen Planungsverbands Westmecklenburg, nicht. Er sagte gestern zur Parchimer Zeitung: „Mein Ziel ist es, möglichst vor der Sommerpause den Abwägungsbeschluss zur ersten Anhörung der künftigen Planung zu erreichen. Dann würden wir den Minister bitten, eine Veränderungssperre auszusprechen, damit wir in Ruhe weiterplanen können.“ Christiansen weist Vorwürfe der Intransparenz und Ignoranz, die die CDU erhebt, zurück. Der Planungsverband sei seit das Urteil bekannt wurde, dabei, sich mit den Ministerien über das weitere Vorgehen abzustimmen: „Es sind rechtsstaatliche Verfahren, die hier ablaufen.“

Das unterstreicht auch Kontrahent Wolfgang Waldmüller. Denn das OVG-Urteil setzt zwar die Windkraftplanung aus, weil es keine Einzelfallprüfung gab, ist aber alles andere als ein Sieg für den klagenden Windkraftbetreiber. Der wollte bei Goldenbow acht Windräder bauen, darf aber nur zwei aufstellen. Ursprünglich war das untersagt worden, weil ein Seeadlerpaar in der Nähe gesichtet wurde. Das ist längst weitergezogen, dafür drehen jetzt Rotmilane ihre Runden. Das Urteil lasse eine richtungsweisende Haltung für den Artenschutz erkennen, so Waldmüller. Das Gericht stelle klar, dass es keine Ausnahmeregelung gebe, weil „Windenergieanlagen nicht standortgebunden sind, sondern auf jedem geeigneten Grundstück errichtet werden können.“ Im Klartext: Der Betreiber muss Alternativen suchen. Waldmüller: „Ein großer Tag nicht nur für den Artenschutz. Damit ist dies auch ein Urteil im Namen des Volkes, das Angst um die wunderschöne Natur hat.“

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