Kreisstadt ohne Amtsgericht? : Wieder eine Attacke gegen Parchim

Geht es nach der Landesregierung, sind die Tage des Amtsgerichts Parchim gezählt.
Geht es nach der Landesregierung, sind die Tage des Amtsgerichts Parchim gezählt.

Es gab in Parchim einst ein Finanzamt, ein Amt für Landwirtschaft arbeitete hier, eine Polizeiinspektion sorgte für Sicherheit. Alles Geschichte - bald auch das Amtsgericht? Nach den Plänen des Justizministeriums schon.

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10. Mai 2012, 09:16 Uhr

parchim | Es gab in Parchim einst ein Finanzamt, auch ein Amt für Landwirtschaft arbeitete hier, eine Polizeiinspektion sorgte für Sicherheit. Alles Geschichte - bald auch das Amtsgericht? Die Pläne von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU), im Landkreis nur das Amtsgericht Ludwigslust zu erhalten (wir berichteten), will die Parchimer Stadtspitze nicht widerspruchslos hinnehmen. Am Stadtfest-Wochenende sollen die Bürger animiert werden, die Volksinitiative der Anwaltskammer zu unterstützen, die landesweit schon fast 10 000 Unterschriften für eine bürgernahe Gerichtsstruktur gesammelt hat. Das kündigte der Erste Stadtrat Detlev Hestermann an.

Immerhin ist Parchim eine der Städte mit der längsten Gerichtstradition im Land. Zweimal war die Eldestadt Sitz der höchsten Gerichte des Landes. Das mecklenburgische Land- und Hofgericht residierte von 1667 bis 1708 hier, das Oberappellationsgericht von 1818 bis 1840. Und mit neun Richterstellen ist das Parchimer Amtsgericht aktuell das stärkste weit und breit.

"Parchim ist nun mal Kreisstadt", sagt Detlev Hestermann, Erster Stadtrat von Parchim. Er sieht obendrein ein Ungleichgewicht in West-Ost-Richtung. Nach der Ministerinnenplanung soll es auf der kurzen Nord-Süd-Achse mit Wismar, Schwerin und Ludwigslust gleich drei Amtsgerichte geben. "In der West-Ost-Ausrichtung sind die Wege wesentlich länger", kritisiert Hestermann. Der Stadtrat führt auch Wirtschafts- und Standortvorteile an. So sei im Parchimer Amtsgericht das elektronische Grundbuch eingeführt worden, das Grundstückskäufe wesentlich beschleunige. Hestermann: "Banken und Investoren warten ungern."

Dass ein Gerichtsstandort auch das Rechtsgefühl stärkt, gar das Sicherheitsempfinden erhöht, sei nur am Rande erwähnt. Schon auf der Stadtvertretersitzung im April hatten Bürgermeister Bernd Rolly und Detlev Hestermann einen Eilantrag eingebracht, der an die Landesregierung appelliert, die Amtsgerichtsstruktur zu erhalten. Die Stadt unterstützt demnach die Volksinitiative des Richterbundes, der Anwaltskammer und anderer Akteure. Das Stadtparlament folgte dem Vorstoß einstimmig. Während des Stadtfestes werden Unterschriftenlisten im Rathaus ausliegen, danach zusätzlich im Stadthaus.

Auch die Linke setzt sich für den Erhalt der Gerichtsstrukturen ein. Wolfgang Bohnstedt, Fraktionschef im Kreistag: "Wir sind für den Erhalt aller Standorte. Im zweitgrößten Flächenkreis Deutschlands brauchen wir eine Gerichtsstruktur mit zumutbaren Zeiten und Wegen." Die Linken-Bundestagsabgeordnete Barbara Borchardt kritisiert: "Neben dem größten Landkreis haben wir jetzt auch noch die entferntesten Amtsgerichte." Die Plauer müssten demnach 70 Kilometer bis zum nächsten Gericht fahren. Borchardt: "Es gibt einen Rechtsgewährungsanspruch im Grundgesetz." Die Linke will im Landtag jetzt erreichen, dass die Landesregierung ihre Vorschläge zurücknimmt.

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