Ludwigslust-Parchim : Wie viele Stellen braucht der Kreis?

Gebäude der Kreisverwaltung in Parchim.
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Gebäude der Kreisverwaltung in Parchim.

Finanzausschuss tagte: CDU fordert zusätzliche Vorschläge aus der Verwaltung / Mehrheit für Haushaltsentwurf 2015

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11. Dezember 2014, 11:50 Uhr

Kann der Landkreis Ludwigslust-Parchim weiteres Personal abbauen und damit Geld einsparen? Vorschläge aus der Verwaltung und unabhängig von externen Gutachten erwartet dazu Kreistagsmitglied Rüdiger Naber (CDU). Er gehört zu denjenigen, die den Haushaltsentwurf des Landkreises Ludwigslust-Parchim für 2015 ablehnen.

Nächste Woche (16. Dezember) fällt die Entscheidung im Kreistag zum Haushalt. Auf der abschließenden Sitzung des Finanzausschusses am Dienstagabend in Parchim stimmte eine Mehrheit für den Verwaltungsentwurf des Haushalts 2015: Sechs Ja, drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.


Gutachten zum Personal wird erstellt


Wolfgang Schmülling, Beigeordneter und erster Stellvertreter des Landrats, konterte auf die CDU-Forderung zum Stellenabbau: Beim Zusammenschluss der Landkreise Ludwigslust und Parchim im Jahr 2011 gab es 1125 Stellen. Bis 2015 reduziert sich die Zahl auf 1040. Bei der Durchsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzepts, das einen Abbau auf 974 Stellen vorsieht, sei man im Zeitplan. Um zu entscheiden, wieviele Stellen wirklich benötigt werden, warte man ein Gutachten der KGST (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) in Köln ab. Über Konsequenzen entscheidet der Kreistag.

Große Einspareffekte gibt es derzeit aber offenbar durch den Personalabbau nicht. Laut Schmülling deckten alle eingeleiteten Personalmaßnahmen die Kosten durch Tariferhöhungen.


Mehrheit: Zusätzliches Geld für Kreis


Streitpunkt im Kreistag bleibt nach der Finanzausschusssitzung am Dienstag: Soll der Landkreis einen großen Teil der 2015 zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen der Kommunen aus Steuern und Zuweisungen erhalten oder nicht? Vertreter der CDU-Fraktion im Ausschuss sagen Nein. Sie fordern, die Kreisumlage nicht nur in Prozenten, sondern auch in Euro und Cent auf dem Stand von 2014 zu halten.

Die Mehrheit im Sozialausschuss sieht das anders. „Man kann den Landkreis sicher nackig machen, aber man muss ihm die Heizung lassen“, so Stefan Lange, der als sachkundiger Einwohner für die FDP im Ausschuss mitredet.

„Die Haushaltsansätze sind straff geplant“, so Melitta Roock (Die Linke). Die Kreisumlage in der geplanten Höhe sei erforderlich. Roock verweist zudem auf den vereinbarten Schuldenabbau. Sie sieht aber auch Reserven. Beispiel Schulen: Rund 80 Schüler aus dem Landkreis besuchen das Gymnasium in Malchow. Diese Schüler fehlen im Gymnasium Lübz. Gleichzeitig bezahlt der Landkreis Schullastenausgleich.

Detlev Hestermann (SPD) signalisiert für seine Fraktion Zustimmung. Der Haushalt sei ausgeglichen, obwohl sechs Millionen Euro investiert werden sollen. Mit einer frühen Verabschiedung des Haushalts könne der Landkreis rechtzeitig in die Ausschreibung gehen und so auch günstigere Preise erzielen. Hestermann: „Der frühe Vogel fängt den Wurm.“

Mit einem zusammengerechneten Defizit von 19 Millionen Euro waren die beiden Landkreise Ludwigslust und Parchim im Jahr 2011 auf den gemeinsamen Weg gestartet, war vom Finanzmanager des Kreises Dirk Schartow zu erfahren. Für nächstes Jahr soll erstmals ein ausgeglichener Haushalt vorliegen.


Streit um Millionen für Jugendhilfe


Dabei bleibt ein Millionen-Streitpunkt, über den die Kreistagsmitglieder gesondert abstimmen werden. Es geht um die Kosten für die Jugendhilfe. Die waren in diesem Jahr explodiert, wie SVZ berichtete.

Für das kommende Jahr geht die Kreisverwaltung davon aus, dass sie noch einmal soviel Geld wie in diesem Jahr für die Jugendhilfe benötigt: rund 22 Millionen Euro. So steht es auch im Haushaltsentwurf der Verwaltung. Der Finanzausschuss hatte auf einer früheren Sitzung dafür plädiert, diesen Ansatz auf 20 Millionen zu senken, da man von einmaligen Mehrausgaben ausgeht.

Auf Vorschlag des Sozialausschusses stimmte der Finanzausschuss dafür, im kommenden Jahr mehr Geld als bisher geplant für die Schuldnerberatung zu reservieren. Dafür soll bei Ausgaben des Jobcenters gespart werden.

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