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Oppositionsführer im Gespräch : Wer weiß, wohin es geht, fährt mit

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Kampf um jede Schule, Standorte der Feuerwehrzentralen: Wolfgang Waldmüller, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion zur Zukunft des Kreises

von
erstellt am 07.Jan.2017 | 05:00 Uhr

In einem einzigen Punkt ist sich der Oppositionsführer im Kreistag, CDU-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller, mit dem Landrat einig: Die Starken dürfen bei der Reform des Finanzausgleichs nicht geschwächt werden. Ansonsten sieht die Opposition insbesondere die Übernahme von Entsorgungsleistungen durch den Kreis kritisch. Redaktionsleiter Udo Mitzlaff sprach mit Wolfgang Waldmüller.

Frage: Seit einigen Tagen gehört der Altkreis Parchim zur Metropolregion Hamburg. Bringt das was?

Wolfgang Waldmüller: Die Idee der Metropolregion ist es, eine starke Gemeinschaft zu schaffen. So gehört sie zu den wettbewerbsfähigsten Regionen Deutschlands. Dort leben und arbeiten mehr als fünf Millionen Menschen. Sie hat sich in den zurückliegenden Jahren zu einem starken Netzwerk in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Energie und Verkehr entwickelt. Nun gilt es umso mehr von dieser Stärke zu partizipieren und konkrete Maßnahmen in unserem Landkreis umzusetzen.

Was meinen Sie?

Vorrangig sehe ich da eine verbesserte Abstimmung und Vernetzung der Fahrpläne im ÖPNV und SPNV als wichtig an, um die Verkehrsanbindung an den HVV in der Hansestadt Hamburg, an Lüneburg, aber auch an die Landeshauptstadt zu optimieren. Wir brauchen hier dringend bessere Verbindungen für unsere Pendler.

Vergessen wir bei aller Euphorie nicht das Kreisentwicklungskonzept?

Das Kreisentwicklungskonzept wurde auf Initiative der CDU auf den Weg gebracht. Es war und ist uns wichtig, einen Fahrplan für die Zukunft aufzustellen, vor allen Dingen ein Signal an die Bevölkerung zu setzen, wie sich der Kreis bis 2030 entwickeln soll. Die Bevölkerung muss sich dabei selbst mit einbringen können. Wer weiß, wohin es geht, fährt auch mit! Die anfangs politische ablehnende Haltung im Kreistag hat sich auf Grund von guten Sachargumenten gewandelt.

Schön und gut. Aber wie entwickeln sich die Gemeinden?

Das Leben spielt vor Ort in unseren Gemeinden. Sie alle haben Erwartungen und Wünsche. Mit ihnen sitzen wir im selben Boot, wenn es um Aufgabenerfüllung für den Bürger und die dazu notwendige Finanzausstattung geht. Mit Spannung erwarten wir mit unseren Bürgermeistern das novellierte FAG und werden um jeden einzelnen Euro kämpfen.

Der Kreishaushalt scheint immerhin solide...

Schon 2016 wäre es, wie auch von unserer Fraktion gefordert, an der Zeit für eine prozentuale Absenkung des Kreisumlagehebesatzes gewesen, denn Teile unserer Einsparvorschläge, die politisch abgelehnt wurden, haben sich ein Jahr später mehr als bestätigt. Die Absenkung wäre also auch ein Jahr früher bereits möglich gewesen. Dabei hätten wir den Kurs einer auch in unserem Sinne soliden Finanzpolitik, nicht verlassen.

Diesmal haben Sie zugestimmt. Ein Widerspruch?
Auch 2017 stehen wir für einen ambitionierten Kurs in der Verkehrs-, Infrastruktur-und Bildungspolitik, denn der kommt allen zu Gute. Unser erklärtes Ziel ist der Erhalt der in den vergangenen Jahren geschaffenen Infrastruktur. Mit dem in die Haushaltsdebatte eingebrachten Antrag wollen wir weitere vertretbare Finanzspielräume nutzen, um dem Werterhaltungsstau an unseren Kreisstraßen und dem Renovierungs- und Sanierungsstau an unseren Schulen entgegenzuwirken. Der Haushaltskreistag hat gezeigt, dass gemeinsam vieles erreicht werden kann, wenn man sich an der Sache orientiert.

Werden ab 2022 Schulen schließen müssen?

Eine wohnortnahe und gut funktionierende Schulstruktur macht eine Region lebenswert für Familien, bindet junge Menschen und sichert damit der Wirtschaft den notwendigen Nachwuchs an Fachkräften. Umso mehr brauchen die Eltern, Schüler und auch Lehrer in unserem Landkreis diesbezügliche Planungssicherheit. Wir sind nicht gewillt, nur eine einzige Schule zu schließen. Hierzu müssen wir in die Offensive gehen. Dazu brauchen wir endlich ein Konzept für einen wirklich zukunftsorientierten Ausbau aller kreislichen Schulen mit attraktiven Angeboten und einem hohen Qualitätsniveau in erreichbarer Nähe, was wir bereits 2015 mit einem Antrag gefordert hatten. Man muss nicht immer warten, bis es weh tut, man kann sich auch frühzeitig auf den Weg machen, was wir mit unserem Antrag gefordert haben. Jetzt ist es allerhöchste Zeit, für eine breite Unterstützung zu so einem Konzept. Denkbar wären in der Tat Schulkooperationen.

Sie haben die Übernahme von Entsorgungsleistungen durch den Landkreis kritisiert. Bleiben Sie dabei?

Hier haben wir in 2016 ein unvergleichbares Schauspiel erlebt. Sämtliche Risiken, die wir aufgezeigt haben, wurden negiert und beiseite geschoben. Es gibt in Zukunft in diesem Abfallbereich keinen Wettbewerb mehr, der uns in den vergangen 25 Jahren die günstigen Gebühren gebracht hat. Das wischt man vom Tisch, ebenso die Schadensersatzrisiken für den Kreis, die wegen der nicht durchgeführten Vergabe weiterhin bestehen. Eine Vergabebeschwerde ist anhängig, warten wir das Ergebnis ab. Dennoch gibt es einen mehrheitlichen Kreistagsbeschluss, den wir als Demokraten akzeptieren müssen. Wir werden die Entwicklung weiterhin kritisch begleiten.

Es geht aber auch ohne freie Wirtschaft, siehe schnelles Internet...

Dank des großzügigen Förderpaketes von Bund und Land stehen unserem Landkreis alle Möglichkeiten offen, die Bürger, aber auch die ansässigen Unternehmen, mit leistungsstarken und zukunftsfähigen Breitbandverbindungen zu versorgen. Das schnelle Internet gehört heute zur Grundversorgung und ist längst ein ausschlaggebender Standortfaktor. Abgerundet hat unsere Fraktion dies mit einem Antrag für ein Konzept zur Einführung eines kostenfreien, öffentlich zugänglichen WLAN-Netzwerkes.

Gibt es eine Zukunft für beide feuerwehrtechnischen Zentralen?

Ein Landkreis – eine Feuerwehr? Auch unsere Kameradinnen und Kameraden haben sich mit einer neuen Verbandsspitze zusammengefunden. Wir stehen uneingeschränkt zu unseren Wehren. Bei der Diskussion um die Zukunft der feuertechnischen Zentralen sind wir für alle Lösungen offen, die auch die breite Mehrheit unserer Kameraden im ganzen Landkreis zu tragen bereit ist – keine Entscheidung ohne sie! Fakt ist, dass die Wege der einzelnen Wehren machbar und überschaubar sein müssen. Also entweder in jedem Altkreis eine, oder eine Zentrale in der Mitte.

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