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Amtsgerichte sollen bleiben : Weitersammeln, bis es sicher reicht

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Verein Pro Justiz unterstützt Volksbegehren gegen Gerichtsreform / Ziel 1000 Unterschriften in dieser Woche

von
erstellt am 07.Okt.2014 | 16:33 Uhr

Es war der erste Tag, an dem die Gerichtsreform des Landes Justitia degradierte. Seit Montag ist das Amtsgericht Anklam nur noch Zweigstelle. Damit Parchim und Hagenow nicht das gleiche Schicksal trifft, protestierten am Montagabend etwa hundert besorgte Bürger (wir berichteten). Sie wollen in dieser Woche im Landkreis weitere 1000 Unterschriften sammeln, damit die für ein Volksbegehren nötigen 120 000 Stimmen auch garantiert zusammenkommen.

„Es ist mir zu ruhig“, beschwerte sich der Kreistagsabgeordnete Rainer Raeschke (Linke, Granzin) als Initiator der Demonstration, die ausdrücklich den Erhalt aller Amtsgerichte im Landkreis im Blick hat. Raeschke: „Mich bewegen die einfachen Dinge: Wie kommen die Bürger zu ihren Gerichten? Was ist mit der Unsicherheit der Beschäftigten?“ Raeschke hofft, dass mit vielen Unterschriften für das Volksbegehren die Reform noch gestoppt werden könne.

Thomas Rehbein, Richter am Amtsgericht Hagenow, kritisierte die längeren Wege, die die Reform bringe: Statt einer dreiviertel Stunde wird er anderthalb Stunden zur Verhandlung unterwegs sein. Rehbein: „Das ist Zeit, die für Verfahren fehlt. In einem 4752 Quadratkilometer großen Kreis sind drei Amtsgerichte für eine angemessene Versorgung angemessen.“

Die Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt (Linke) demonstrierte ebenso mit wie Parchims Stadtpräsident Dirk Flörke und Bürgermeister Bernd Rolly (SPD). Dessen Stellvertreter Detlev Hestermann (SPD), der seit Bekanntwerden der Reformpläne für den Erhalt aller Amtsgerichte im Kreis kämpft, betonte: „Es geht mir nicht um Richter, es geht um Bürger.“ Und: „Dieser ganze Wahnsinn wird die Steuerzahler viel Geld kosten.“

Barbara Borchardt hätte sich mehr Respekt im Landtag gewünscht. Angesichts der bis heute fast 120 000 Unterschriften wäre ein zweijähriges Aussetzen der Reform angemessen gewesen. Borchardt: „Seitens der Landesregierung stand das Ergebnis aber von vornherein fest.“ Jetzt gilt es: 1000 Unterschriften wollen die Reformgegner in dieser Woche sammeln. Weil die Listen genau geprüft werden und manche Angabe unleserlich ist, sollen es 140 000 Stimmen werden – damit es sicher reicht.

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