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Parchimer Flugplatz bleibt Millionenrisiko : Wehe, wenn die Bagger anrücken

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Landrat: Wir kommen aus den alten Verträgen wohl nicht heraus

von
erstellt am 31.Jan.2017 | 05:00 Uhr

Es gibt zwei millionenschwere Risiken für den Kreishaushalt: Die Finanzpolitik des Landes und den Parchimer Flugplatz. Beides ist derzeit unkalkulierbar. Beim Flugplatz kommt hinzu, dass sich der Landkreis nicht einmal wehren kann. Denn nach Verträgen aus dem Altkreis Parchim muss der Kreis bei Bauarbeiten auf dem Flugplatz die Kosten für die Munitionsbergung bezahlen. Landrat Rolf Christiansen (SPD) hat nun auf Nachfrage bestätigt, dass der Kreis nach einer ersten Prüfung aus den Verträgen wohl nicht herauskommen werde: „Die Verträge sind weder sittenwidrig, wie einige vermutet haben noch aus anderen Gründen anfechtbar.“ Die Höhe des finanziellen Risikos könne man seriös nicht beziffern. Das hänge von den geplanten Sanierungsarbeiten und den Kosten ab. Aber es sei schon ein Grund, sich Sorgen zu machen. Christiansen vermied es, seinen Vorgänger im Landratsamt in Parchim direkt zu kritisieren. Allerdings gab er zu, dass er so einen Vertrag nicht unterschrieben hätte. Sein Fachdienstleiter für rechtliche Anliegen, Christopher Pöschke, ergänzte, dass er so einen Vertrag auch niemals vorgelegt hätte.

Somit steckt der Kreis im Zwiespalt. Auf der einen Seite wollen alle, dass der Flughafen ein Erfolg wird. Auf der anderen Seite muss der Kreis jetzt jedes Mal Angst haben, wenn die Bagger anrollten sollten, weil dann prompt die Rechnung kommt. Seit dem vergangenen Jahr sind die Reserven, die man für so einen Fall angelegt hatte, aufgebraucht. Damals hatte der Kreis 250 000 Euro für Kosten der Munitionsbergung auf den Tisch legen müssen. Im Kreistag hatte es heftige Diskussionen dazu gegeben.

Bleibt die Frage, wie es zu dem Vertrag kam. Wolfgang Bohnstedt, Fraktionsvorsitzender der Linken und auch damals im alten Kreistag, bekannte, das Thema der Munitionsbelastung sei damals an den Fraktionen des Kreistages vorbeigegangen. Das sei im wesentlichen eine Sache des engen Zirkels um Landrat Iredi gewesen. Wolfgang Waldmüller von der CDU sieht das ähnlich, auch er war damals Mitglied im Kreistag. „Das war damals Herrschaftswissen des Landrates. Ich kannte den Vertragsinhalt nicht und kenne ihn auch heute noch nicht. Ich weiß nur, dass ich so einem Vertrag, der wohl so eindeutig zu Lasten des Kreises geht, nicht zugestimmt hätte.“ Waldmüller geht nun davon aus, dass der Landrat den Vertrag einmal vorlegt.

Das Vertragswerk hatte allerdings der Alt-Kreistag Parchim am 7. Mai 2007 einstimmig bestätigt, nachdem der damalige Landrat Klaus-Jürgen Iredi (SPD) und Flughafen-Investor Pang den Vertrag Wochen vorher paraphiert hatten. Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU), damals Vorsitzende des Flughafen-Aufsichtsrates, lobte nach dem Kreistagsbeschluss die eigens vom Kreistag einberufenen Arbeitsgruppe Flughafen, der es gelungen sei, „Fehler zu analysieren und die weitere Vorgehensweise abzustecken.“ Munitionsberäumung war wohl nicht das große Thema. Allerdings war bekannt, dass mehrere Millionen Liter Flugbenzin im Boden versickert waren und der Kreis zehn Prozent der Sanierungskosten zu tragen hatte. Unstrittig ist, dass im Kaufvertrag geregelt wurde, wer die Kosten für die Munitionssuche und -bergung auf Flughafengelände und Gewerbegebiet trägt: Landkreis und Stadt Parchim. Wörtlich heißt es: „Die Kosten für die Begleitung der Baumaßnahme durch den Munitionsbergungsdienst trägt der Verkäufer bzw. die Stadt.“

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