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Parchim : Vollstrecker immer häufiger in Aktion

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

1145 Fälle mit 450 000 Euro offenen Forderungen im Amt Parchimer Umland. Schuldnern droht Konto- und Gehaltspfändung. Ratenzahlung als Alternative .

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erstellt am 11.Mär.2017 | 12:00 Uhr

Die Zahl der Schuldner und die Schuldensumme nimmt zu. Das weiß Wolfgang Hinz, Verwaltungschef im Amt Parchimer Umland. Das Amt muss sich zunehmend um Vollstreckungen kümmern

1145 Einzelfälle liegen derzeit auf dem Tisch von Brigitte Thestorf, der zuständigen Sachbearbeiterin für Vollstreckung im Amt. Dahinter stecken offene Forderungen von rund 450 000 Euro. Die teilen sich in drei Kategorien. Zum einen sind es Amtshilfeanträge, die die Parchimer an andere Behörden gestellt haben – z. B. wenn jemand in Hamburg lebt und im Amtsbereich seine Grundsteuer nicht bezahlt hat. Dabei geht es um 150 offene Fälle und Forderungen von über 50 000 Euro. Zum Zweiten sind es 380 unbeglichene Rechnungen im Gesamtumfang von fast 210 000 Euro von Bürgern in unserer Region gegenüber ihren eigenen Gemeinden – von Straßenausbaubeiträgen über Steuern bis zu Lernmittelbeiträgen. Und schließlich arbeiten die Parchimer aktuell an 615 Fällen von Amtshilfe mit Forderungen von über 190 000 Euro für andere öffentliche Institutionen aus ganz Deutschland und aus anderen Ländern wie Österreich und den Niederlanden. Da geht es u.a. um Straßenverkehrsdelikte, Beiträge für Handwerkskammer und IHK, um Forderungen von Friedhofsverwaltungen und ganz oft um unbezahlte Beiträge für das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

„Von den Handwerkskammern und von der GEZ bekommen wir pro Fall eine Entschädigung“, sagt Hinz. Die decke allerdings auch nicht die Kosten im Amt. „Bei allen anderen bekommen wir nichts.“ Dafür müssen die Parchimer aber in der Regel auch nichts zahlen, wenn andere Verwaltungen für sie Schulden eintreiben. Ausnahme ist Leipzig, sagt Brigitte Thestorf.

Manchmal hören die Mitarbeiter im Amt, wenn sie z.B. in Sachen GEZ unterwegs sind: „Wir haben doch die Gebühren bezahlt.“ Das müssen die Betroffenen dann allerdings selbst mit dem Gläubiger klären, sagt Wolfgang Hinz. „Wir können die Fälle nicht lösen.“ Das Amt hat nur die Aufgabe, das Geld einzutreiben und an den Gläubiger zu überweisen.

Bis die Vollstreckungsstelle im Amt eingeschaltet ist, wurde der Betroffene in der Regel bereits mehrfach vom Gläubiger aufgefordert, den offenen Betrag zu begleichen. Doch zuweilen öffnen die Bürger nicht einmal die Post, weiß der Verwaltungschef. Wichtig sei es zu reagieren. Eventuell lässt sich die Forderung in eine Ratenzahlung umwandeln. Auch bei der Schuldnerberatungsstelle können sich die Betroffenen Rat holen. „Das Schlimmste ist, gar nicht zu reagieren“, meint der Verwaltungschef.

Hans-Joachim Niemann aus dem Ordnungsamt nimmt die Außentermine bei den Schuldnern war. Bei seiner jüngsten Reise in die Gemeinde Lewitzrand hatte er 50 Fälle auf der Agenda, wobei einige Bürger gleich bei mehreren Gläubigern in der Kreide stehen. Zurück ins Amt kam er ohne Geld. Teils überweisen die Schuldner nach dem Besuch die Forderung oder vereinbaren eine Ratenzahlung. Die Erfolgsquote liege aber gerade bei zehn Prozent, sagt Brigitte Thestorf.

Es gebe auch Leute, die schusselig sind und die Zahlungstermine verpassen, weiß Wolfgang Hinz. Sie zahlen jedes Mal beim Vollstrecker in Bar und nehmen dafür auch die Gebühr von 26 Euro pro Fall in Kauf. Es gibt andererseits auch Leute, die diese Gebühr nicht überweisen wollen. Die kann auch nach 20 Jahren noch vollstreckt werden, erklärt Brigitte Thestorf.

Wer nicht zahlt, muss damit rechnen, dass das Amt eine Kontopfändung vornimmt. Auch eine Gehaltspfändung beim Arbeitgeber ist möglich, erfährt SVZ. Wenn auch da nichts zu holen ist, der Betroffene aber ein Grundstück besitzt, kann es zum Eintragen einer Sicherungshypothek kommen. Dann sieht der Gläubiger möglicherweise Geld, wenn das Anwesen verkauft wird. Und auch mit dem Tod bleiben die Schulden – sie werden vererbt. Mit der Ablehnung des Erbes können sich die Nachkommen davon befreien.

Es gibt noch andere Möglichkeiten der Pfändung: die Stilllegung des Autos mit einer Kralle und der „Kuckuck“ an Einrichtungsgegenständen. Davon nimmt das Amt Parchimer Umland aber Abstand. Für das Siegel müsste man etwas Pfändbares finden wie teuren Schmuck oder Antiquitäten. Auf der anderen Seite gibt es ein Grundbedürfnis, wozu auch Fernseher und Computer gehören, so Wolfgang Hinz. Er zählt dazu auch das alte Auto für Menschen auf dem Dorf, um Wichtiges zu erledigen. „Unsere Schuldner haben meist keine pfändbaren Dinge.“

Übrigens: Auch eine eidesstattliche Versicherung, eine sogenannte Vermögensauskunft, ist mittlerweile über das Amt möglich. Wer die ablegt, kommt ins Schuldnerverzeichnis. Das kann arge Konsequenzen für den Betroffenen haben. Alle Banken halten sich an die Schufa, Versandhäuser und auch Anbieter von Mobilfunkverträgen nutzen die Auskunft, weiß Hinz: „Die kleinste Rate ist besser, als da reinzukommen.“ Brigitte Thestorf macht aber auch deutlich: Nach zwei Monaten Nichtzahlung ist der Ratenvertrag geplatzt.

Übrigens: Das Amt vollstreckt nur öffentlich-rechtliche Forderungen. Andere sind Fälle für den Gerichtsvollzieher.

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