„ProSchiene“ : Volksinitiative zum Erhalt der Südbahn ungültig

Die Bürgerinitiative „ProSchiene“ gibt nicht auf
Die Bürgerinitiative „ProSchiene“ gibt nicht auf

Südbahn-Unterstützer geschockt: Land erkennt nur knapp 14 000 gesammelte Unterschriften an.

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29. August 2016, 08:00 Uhr

Schlag ins Gesicht für alle Anhänger der Südbahn: Das Land hat die von der Bürgerinitiative (BI) „ProSchiene“ ins Leben gerufene Volksinitiative für ungültig erklärt. In ihrem Rahmen wurden in der Region binnen weniger Monate über 20 000 Unterschriften von Gegnern der Bahnschließung gesammelt. Erreicht werden sollte, dass sich der Landtag noch einmal mit dem Thema auseinandersetzt. Die Ablehnung ging dieser Tage vier Vorstandsmitgliedern der BI per Einschreiben zu. Sowohl ihr Sprecher Clemens Russell als auch die anderen konnten kaum glauben, was sie lasen, und den darüber informierten Besuchern der Demonstration „Rote Laterne“ am Freitagabend erging es ebenso.

„Wir hatten rund 20 000 Unterschriften in der Hand, von denen wir vor der Einreichung nach eigener Überprüfung schon selbst rund 2000 weggelassen haben“, sagt Russell. Übrig blieben genau 17 849, von denen jetzt 3802 für ungültig erklärt wurden: „Uns gegenüber angegebene Hauptmängel sind, dass Name oder Vorname unvollständig beziehungsweise nicht richtig lesbar sind und Geburtsdatum beziehungsweise angegebene Anschrift nicht mit der Meldeanschrift übereinstimmen.“ Die BI wundere zwar die Menge der Ablehnungen, wenngleich sie den Eindruck habe, dass die Landesbehörde sehr genau gearbeitet hat, so der Sprecher. Ein Problem sieht er in der möglichen Angst bei Unterstützern, dass der Datenschutz nicht gesichert war und einige deshalb auch falsche Angaben machten: „Wir hatten 1897 Listen – zu viele – ausgelegt, bei deren Ausfüllung nicht überall jemand von uns direkt dabei sein konnte. Wo dies der Fall war, wie etwa im Lübzer Rathaus, haben wir uns auffallende Fehler – unsaubere Schreibweise etwa – gleich ausgemerzt.“

14 047 Unterschriften wurden anerkannt, womit nicht einmal 1000 fehlten, um die Volksinitiative als Erfolg werten zu können. Die erreichte Zahl sei und bleibe unabhängig davon „ein starkes Votum“. Man habe keine andere Wahl, als die Entscheidung „sportlich“ zu nehmen. Mitstreiter Rainer Raeschke: „Eine ganz bittere Nuss, aber die BI macht weiter!“ Beide Männer dankten den zahlreichen Unterstützern für ihre Hilfe.

Auf die Frage, ob es eine Möglichkeit gebe, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen, antwortet Russell, dass damit ein relativ komplizierter Rechtsweg verbunden wäre, worüber in der BI beraten werde. Exakt formuliert werden müsste ein „Antrag auf Entscheidung an das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern“ – eine Bezeichnung, die schon allein die Schwierigkeit verdeutlicht.

Lübz’ Bürgermeisterin Gudrun Stein, deren Stadt von der Bahnschließung direkt betroffen ist und die ebenfalls zu denjenigen gehört, die dagegen unterschrieben haben, zeigte sich von der Entscheidung überrascht und enttäuscht: „Angesichts der mir bis zuletzt vorliegenden Information, dass so viele Unterschriften mehr als die notwendigen 15 000 vorliegen, wundert mich die Entscheidung, aber auch ich denke, dass die Landesbehörde genau gearbeitet haben wird. Die Entscheidung ist hinzunehmen, weil es eine gesetzlich festgelegte Grenze gibt, aber für unsere Region und die vielen Menschen, die sich bei diesem Projekt engagiert haben, ist es ein herber Rückschlag.“

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