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Bürgerbefragung : Verwirrung um Windkraft-Votum

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Stimmen aus Severin nicht veröffentlicht / SVZ-Leserin nennt es einen Skandal / Amt spricht von Versehen bei Verteilung der Stimmzettel

von
erstellt am 30.Mai.2014 | 13:39 Uhr

„Skandal“ sagt Margitta Lemm aus Severin. In einem Leserbrief an die SVZ beklagt sie, dass die vom Amt bekannt gegebenen Zahlen der Abstimmung über den möglichen Bau von Windkraftanlagen der Gemeinde Domsühl falsch seien. Die Entscheidung der Severiner Bürger fehle, obwohl der Ort seit dem Wahltag zur Gemeinde Domsühl gehört und dessen Bürger ebenfalls abstimmten. Für die Windkraftanlagen stimmten 50 Severiner, dagegen 97. (Ausführlich lesen Sie im Brief auf Seite 8). Das Amt Parchimer Umland hatte nur die Zahlen für das ehemalige Gemeindegebiet von Domsühl bekanntgegeben. Danach hatten sich 218 Bürger für die Planung von Windkraftanlagen ausgesprochen und 255 dagegen.

Dass die Severiner Stimmen, die das Ergebnis deutlicher zu Lasten der Windkraftgegner ausschlagen lassen, nicht veröffentlicht wurden, ist für Margitta Lemm nicht nachvollziehbar. Sie erinnert: Anfang Mai lag in den Severiner Briefkästen eine Einladung zu einer Einwohnerversammlung in Domsühl zum Thema Windkraft. „Anhand der Einladung und der Informationsveranstaltung in Domsühl, waren wir Severiner davon ausgegangen, dass auch wir am 25. Mai für oder gegen die Windkraftanlagen abstimmen. Für uns auch logisch, da wir ab dem 25. Mai eine Gemeinde sind, nämlich die Gemeinde Domsühl. Hinzu kommt, dass wir am 25. Mai auch die gemeinsamen Gemeindevertreter und unseren gemeinsamen Bürgermeister wählten.“

Erstaunt war sie, als ihr die Gemeindewahlleiterin am Mittwoch telefonisch mitteilte, dass es ein Fehler ihrerseits gewesen wäre, dass die Stimmzettel über die Windkraftanlagen auch an die Severiner verschickt wurden.

Lemm: In der Einladung des damaligen Domsühler Bürgermeisters zur Einwohnerversammlung stehe aber: „Um zu wissen, wie die Mehrheit der Einwohner denkt, soll am 25. Mai bei der Wahl abgestimmt werden.“ Auf der Informationsveranstaltung sei mit keinem Wort erwähnt worden, dass nur die Bürger der alten Gemeinde Domsühl abstimmen dürfen.

Selbst die Gemeindewahlleiterin war davon ausgegangen, dass angesichts der Fusion zum Wahltag die Severiner mit abstimmen, erfuhr SVZ. Wolfgang Hinz, Verwaltungsleiter im Amt Parchimer Umland, sprach allerdings am Freitag gegenüber SVZ von einem Versehen, dass Stimmzettel zur Bürgerbefragung in Severin verteilt wurden.

Zum Hintergrund sagte er: Die Gemeindevertreter von Severin hatten bereits vor der Fusion definitiv beschlossen, dass sie keine Windkraftanlagen wollen. Dieses Votum habe das Amt auch weiter an das Land gemeldet.

Die alte Domsühler Gemeindevertretung habe dagegen beschlossen, nochmals ihre Bürger zu befragen. Versehentlich seien die Stimmzettel auch nach Severin gekommen. Bei der Bürgerbefragung ging es um mögliche Windradstandorte zwischen Alt Damerow und Schlieven und bei Hof Bergrade.

Laut Hinz hätten sich gern noch mehr Bürger an der Abstimmung beteiligt. Nämlich Leute aus anderen Teilen Deutschlands und Europas, die in Domsühl Land besitzen. Die Umfrage wurde aber auf die Einwohner begrenzt.

Hinz verweist zugleich darauf, dass die Befragung keinen rechtlichen Hintergrund hat, denn es war kein Bürgerentscheid. Stattdessen erhält die Gemeindevertretung ein Stimmungsbild. Das Amt will das neue Dorfparlament auch über das Severiner Umfrageergebnis informieren. Am generellen Bild ändere sich nichts, so Hinz: Sowohl die Domsühler als auch die Severiner sind mehrheitlich gegen Windkraft.

Der Verwaltungschef bezeichnet die Umfrage als sehr demokratisch. Denn es gebe bekanntlich auch viele Kommunalparlamente, die ihre Entscheidung zu Windkraftanlagen ohne Befragung der Bürger treffen.
 

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