Fremdenhass in Parchim : Verhandlung nicht vor Frühjahr 2016

Sitzbänke am Heim für Kriegsflüchtlinge in der Parchimer Weststadt. Auf dem Hof waren die beiden betrunkenen Parchimer Männer aufgetaucht.
Sitzbänke am Heim für Kriegsflüchtlinge in der Parchimer Weststadt. Auf dem Hof waren die beiden betrunkenen Parchimer Männer aufgetaucht.

Nach Attacke auf Flüchtlingsheim in Parchim steht noch kein neuer Gerichtstermin fest

23-11368066_23-66107911_1416392282.JPG von
27. August 2015, 21:00 Uhr

Die Hauptverhandlung gegen die 29 und 31 Jahre alten Tatverdächtigen aus Parchim, die nach ihrer Attacke am Dienstagabend auf dem Gelände des Flüchtlingsheims bundesweit für Schlagzeilen sorgten (SVZ berichtete gestern), wird nach Informationen eines Gerichtssprechers erst im Frühjahr 2016 fortgesetzt. Beide Angeklagte sollen am Mittwoch in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Ludwigslust nicht geständig gewesen sein. So sei kein beschleunigtes Verfahren möglich, sagte ein Gerichtssprecher. Der Richter schätzte zudem den vorläufigen Tatbestand anderes ein als die Staatsanwaltschaft: Kein Hausfriedensbruch, da das Gelände nicht vollständig umzäunt sei, stattdessen Nötigung. Auf Nachfrage sagte ein Richter des Amtsgerichts Ludwigslust, dass zu Prozessbeginn weder eine vollständige Ermittlungsakte vorgelegen habe noch Zeugen zur Verfügung gestanden hätten. Das Gericht sei gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft zu der Überzeugung gelangt, dass sich der Vorfall nicht für ein beschleunigtes Verfahren eignet. Wann der Prozess genau fortgesetzt wird, blieb unklar.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bedauerte diese Entscheidung: „Wir hätten dieses deutliche Signal an potenzielle Straftäter dringend gebraucht. Und auch die Menschen in unserem Land, die sich für ein friedvolles Miteinander engagieren, erwarten als klares Signal des Rechtsstaates, dass er solche Aktionen bestraft.“ Für die Mitarbeiter der Landespolizei sei es zudem „frustrierend, wenn kurze Zeit nach einer Festnahme Täter wieder auf freiem Fuß sind“, so der Minister.

Nach wiederholten Übergriffen forderte Caffier Kreise und kreisfreie Städte auf, den Wachschutz in den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber zu verstärken. Außerdem kündigte er zusätzliche Streifen durch Beamte der Landespolizei an. „Vor dem Hintergrund des veränderten gesamtdeutschen Lagebildes hat der Schutz der Asylbewerberunterkünfte auch für Mecklenburg-Vorpommern eine hohe Priorität. Flüchtlinge haben genau wie alle anderen Menschen bei uns im Land ein Recht darauf, in Sicherheit und unbehelligt von Hasstiraden zu leben“, so Caffier. Für die nächsten zwölf Monate sollen am Tag ein und in der Nacht jeweils drei Wachmänner an jedem Heim eingesetzt werden. Seit Jahresbeginn wurden nach Angaben des Innenministeriums im Nordosten knapp 20 fremdenfeindlich motivierte Übergriffe auf Unterkünfte von Flüchtlingen registriert. Das waren fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2014. Die Spanne reichte laut Ministerium von Hakenkreuzschmierereien bis Zünden von Feuerwerkskörpern.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen