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Windenergie : Ungeliebte Türme als Geldräder?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Städte- und Gemeindetag rät Kommunen, die von Windkraft profitieren wollen, Zweckverbände zu gründen

Artenschutz und kommunale Interessen dürfen beim Ausbau der Windkraft nicht auf der Strecke bleiben. Das ist der Tenor der jüngsten Diskussionen von Fachleuten und Bürgermeistern, die der Kreisverband Ludwigslust-Parchim des Städte- und Gemeindetags unter seinem umtriebigen Vorsitzenden Gerd Holger Golisz angestoßen hat.

„Allein der Artenschutz schließt heute schon 80 Prozent unseres Landes als potenzielle Flächen zur Ausweisung als Eignungsgebiete für Windkraftanlagen aus“, beruhigt Dr. Uwe Lenschow. „Bereits der Schutz von Großvögeln belegt schon 40 Prozent der Landesfläche“, verdeutlicht der Abteilungsleiter beim Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie. Immerhin sechs Vogelarten (Weiß-, Schwarzstorch, Fisch-, Schrei-, See-Adler, Wanderfalke) spielen bereits bei der Raumordnungsplanung eine entscheidende, weil ausschließende Rolle. Sogar wenn deren Horste beseitigt sein sollten, gelte der Schutzbereich auch noch nach Jahren. „Weitere Vogel- und Tierarten werden erst bei der Genehmigungsplanung berücksichtigt.“

Hinzu kommen laut Lenschow zusätzliche Kriterien wie beispielsweise Naturschutzgebiete, die ebenfalls Eignungsgebiete generell und absolut ausschließen würden. Ergänzend gebe es allerdings so genannte restriktive Kriterien, „die im Einzelfall einer Abwägung durchaus zugänglich sind“. Als Beispiel nannte Lenschow die Beeinträchtigung eines wertvollen Landschaftsbildes durch Windkraftanlagen.

Diskussionswürdig sei auch das Ansinnen, um Naturparks zusätzlich einen Abstand von 500 Metern als Pufferfläche frei halten zu wollen. Auch der Denkmalschutz könne sich restriktiv auf Eignungsgebiete auswirken. „In jedem Fall ist eine gute Begründung erforderlich.“ Gänzlich ungeeignet sei ein Flächengebiet, wenn sich dort mehrere Ausschlusskriterien in ihrer Funktion überlagern. Das Landesamt bevorzuge eine Bündelung von Windkraftanlagen, „weil es die flächendeckende Verspargelung der Landschaft vermeidet“, schloss Lenschow.

Wie können nun Gemeinden von Anlagen in ihrer Nähe profitieren? Arp Fittschen, Referent des Städte- und Gemeindetages, warnte eindringlich vor so genannten städtebaulichen Verträgen, weil sie gegen das Koppelungsverbot verstoßen und als Vorteilsnahme im Amt zu interpretieren seien. Fittschen: „Die beste Rechtsform ist eine GmbH oder GmbH & Co. KG.“ Auch bei einem unausgeglichenen kommunalen Haushalt kann laut Fittschen ein Kredit genehmigt werden, wenn die Investition als rentierlich geprüft wurde.

Ratsam sei, die potenziellen Eignungsflächen in einem Pool zusammenzufassen, „damit jeder Grundstückseigentümer gleich viel von der Windkraft hat“. Fittschen verhehlte nicht, dass für eine kommunale Beteiligung die Verwaltungskraft einer einzelne Gemeinde und auch eines Amts nicht ausreiche und schlug deshalb die Gründung von Zweckverbänden vor. „Kommunale Einnahmen aus Windkraftanlagen sind durchaus attraktiv, weil sie nicht auf die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen angerechnet werden.“

„Ich wünsche mir, dass es gelingt, den kommunalen Interessen Geltung zu verschaffen“, sprach Gerd Holger Golisz der Mitgliederversammlung des Kreisverbands des Städte- und Gemeindetags aus dem Herzen. Dass sich im Ludwigsluster Landratsamt 101 Vertreter der 143 Mitgliedskommunen eingefunden hatten (wir berichteten), so der Kreisvorsitzende, sei ein untrüglicher Beweis für das große Interesse am Thema Windkraft und an der entsprechenden Fortschreibung des Regionalen Entwicklungsplans Westmecklenburg. „Ich gehe davon aus, dass es nach dem 24. Februar noch einige Debatten geben wird.“

Auf eine Nachfrage aus Gallin-Kuppentin antwortete Rolf Christiansen als Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg, dass sich die Gemeinde die vorherige Ausweisung eines Eignungsgebietes für Windkraftanlagen sparen könne. Stralendorf und Zölkow fragten nach, ob Abstandsregelungen künftig absolut verbindlich seien und nicht etwa durch so genannte „Zielabweichungsverfahren“ ausgehebelt werden können. Friedrichsruhe forderte den Kreis auf, die Kommunen bei der Reparatur überlasteter Zufahrtstraßen zu unterstützen. „Der Kladrumer Damm ist für die Anlieferung tonnenschweren Anlagen nicht ausgelegt.“

Wenig Hoffnung machte Christiansen den Hausbesitzern, die durch die Errichtung einer Windkraftanlage eine Wertminderung ihres Besitzes befürchten. Eine Einbuße müsse gemäß der Privilegierung durch das Bundesbaugesetzbuch hingenommen werden. Kommunen aus dem Amt Grabow nahe der Landesgrenze wollten wissen, wie eine Umzingelung durch Windkraftanlagen zu vermeiden sei, wo doch in Brandenburg bereits Windräder stehen. In derartigen Fällen, so Christiansen, sei die Entscheidung zum Bau von Anlagen auf Mecklenburger Seite einzeln genau zu prüfen.

Gerd Holger Golisz empfahl, alle kommunalverfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur öffentlichen Information und Beteiligung zu nutzen. Akzeptanz sei nur durch Transparenz erreichbar. „Unsere Bürger werden es uns danken.“

 

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