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Bürgerinitiative deckt Skandal auf : Tourismus kontra Landwirtschaft: Zoff im Kreis

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Die Mitglieder der Plauer Bürgerinitiative (BI) haben jetzt aufgedeckt, dass die Genehmigung zur Erweiterung des Plauer Milchguts auf 3250 Rinder am Amt für Raumordnung und Landesplanung vorbeigegangen ist.

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erstellt am 17.Feb.2012 | 04:54 Uhr

parchim/plau am see | Tourismusförderung steht auf der Agenda der Wirtschaftspolitiker ganz oben - so auch im Regionalen Planungsverband Westmecklenburg, dessen Vorsitzender immerhin der Landrat von Ludwigslust-Parchim Rolf Christiansen ist. Doch was sind die Beschlüsse wert, wenn es hart auf hart kommt? Die Mitglieder der Plauer Bürgerinitiative (BI) "Für saubere Luft und heile Umwelt" meinen: nichts. Sie haben aufgedeckt, dass die Genehmigung zur Erweiterung des Plauer Milchguts auf 3250 Rinder am Amt für Raumordnung und Landesplanung vorbeigegangen ist.

Der Träger der Regionalplanung in der Region Westmecklenburg hat bewusst einen großen Gürtel um Plau am See gezogen. Der Luftkurort ist so genannter Tourismusschwerpunktraum. Wortwörtlich heißt es im gültigen Raumentwicklungsprogramm: "Tourismusschwerpunkträume sind eine spezifische Gebietskategorie, die sich u. a. durch erhöhte Siedlungsdichte und Erholungsfunktionen auszeichnet. Intensive Formen der Tierhaltung lassen sich aufgrund von Nutzungskonflikten in der Regel mit diesen Funktionen nicht vereinbaren." Warum die Stadt Plau dieses schwerwiegende Argument gegen die Erweiterung der Rinderanlage mitsamt Güllelagunen (offene Teiche) am Ortseingang an der B 103 nicht in die Debatte geworfen hat, fragt sich auch Marco Rexin, CDU-Stadtvertreter und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. "Wir haben nichts gegen Investitionen", sagt Rexin, "aber sie dürfen anderen Wirtschaftsfaktoren nicht schaden." Genau das sei aber hier der Fall, pflichten auch Andreas Theodor Schön und Roland Suppra bei, Mitglieder der BI. Schön: "In der Hauptwindrichtung der Anlage liegt auch die Rehaklinik. Wir wollen aber Gesundheitsland sein. Das passt nicht zusammen."

Die Stadt Plau am See - immer als Perle des Tourismus im Landkreis bezeichnet - hat ihr gemeindliches Einvernehmen erteilt und fordert lediglich, dass die offenen Güllelagunen hinter Wällen und Hecken verborgen sein sollen - den Gestank verhindert das nicht. Dabei ist noch gar nicht von rund 70 000 Kubikmeter Gülle die Rede. Die BI hat ausgerechnet, dass diese Menge wohl auf Felder rund um Plau verteilt würde, dem so genannten Tourismusschwerpunktraum. Das alles sollten genügend Argumente sein, um die Öffentlichkeit angemessen zu beteiligen und raumordnerische Prüfungen anzuschieben. Das für die Genehmigung zuständige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU) hat aber nur erklärt, der Investor habe alle Nachweise erbracht, so dass die Anlage zu genehmigen war. Auch sei eine Stellungnahme der Planungsbehörde eingeholt worden, die positiv ausgefallen sei. "Das stimmt nicht", sagt Rainer Pochstein vom Amt für Raumordnung und Landesplanung. Es entspreche nicht der Wahrheit, dass sein Amt beteiligt worden sei.

Offenbar dreht sich alles um verschiedene Bewertungen. So sind "raumbedeutsame Planungen" eigentlich dem Amt für Raumordnung vorzulegen. Das Minister Till Backhaus unterstellte StALU meint wohl, eine Anlage in der Plauer Größenordnung sei nicht "raumbedeutsam". Wenn es nicht stattliche 3250 Rinder sind, was denn dann? Beim StALU war gestern leider niemand zu einer Stellungnahme bereit.

Die Bürgerinitiative hat ebenfalls eine klare Meinung. Andreas Theodor Schön: "Stellungnahmen vom Amt für Raumordnung und Landesplanung hätten in diesem Fall eingeholt werden müssen."

Die BI wirft der Stadt Plau am See vor, die Diskussion und das Verfahren sehr oberflächlich geführt zu haben. Mittlerweile wird der Streit öffentlich ausgetragen. Auch Marco Rexin spürt das. Ihm wurde vorgeworfen, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt die Erweiterung der Rinderanlage abgenickt zu haben. "Das stimmt nicht", widerspricht Rexin. In der Tat: Im Ausschuss wurde nicht abgestimmt, nur erörtert. Und dabei war Rexin, wie Mitglieder bestätigen, einer der hartnäckigsten Fragesteller - auch wenn das, warum auch immer, nicht im Protokoll auftauche.

Die BI fragt sich nun, warum das Regionale Raumentwicklungsprogramm als "einziges Abwehrinstrument gegen Umweltbeeinträchtigungen" nicht genutzt wurde. Unwissen oder Absicht? Bürgermeister Norbert Reier (Die Linke) beklagt indes, dass es den Bürgern nicht helfe, wenn Initiativen die Autorität des Bürgermeisters untergraben...

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