Gemeinde an der A 24 schreibt rote Zahlen : Tauziehen um Stolpes Nordzubringer

<fettakgl>Der  erste Bauabschnitt  </fettakgl>des Nordzubringers zum Rasthof Stolpe   ist bereits saniert. Zuständig  ist die Gemeinde - und die   bemüht sich momentan darum, den zweiten Abschnitt 2013 zu realisieren. <foto> Simone herbst</foto>
Der erste Bauabschnitt des Nordzubringers zum Rasthof Stolpe ist bereits saniert. Zuständig ist die Gemeinde - und die bemüht sich momentan darum, den zweiten Abschnitt 2013 zu realisieren. Simone herbst

Das Jahr 2013 ist kaum eine Woche alt, da macht Stolpes Bürgermeisterin Reinhild Fichtner "Kassensturz 2012": Viel war es nicht, was im vergangenen Jahr in der Gemeinde realisiert werden konnte. Weiteres Ungemach droht.

svz.de von
08. Januar 2013, 06:28 Uhr

Stolpe | Das Jahr 2013 ist kaum eine Woche alt, da macht Stolpes Bürgermeisterin "Kassensturz 2012": Viel war es nicht, was im vergangenen Jahr in der kleinen Gemeinde realisiert werden konnte. Doch Reinhild Fichtner klagt nicht. Vielmehr will sie die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen, jenen Bürgern, Vereinen, Gewerbetreibenden, den im Dorf ansässigen landwirtschaftlichen Betrieben und natürlich der Feuerwehr zu danken. "Sie haben uns unterstützt, so dass in unserer Gemeinde auch 2012 ein stückweit Kultur möglich war." Ein Lob hat sie auch für all jene übrig, die dafür gesorgt haben, dass das Dorf an der A 24 gepflegt wirkt und auch im Winter die Gehwege passierbar waren. Leider gebe es aber auch Einwohner, die ihre Pflichten nicht wahrnehmen. "Schön ist das nicht, trotzdem wollen wir in solchen Fällen nicht immer gleich das Ordnungsamt einschalten", sagt Reinhild Fichtner. "Vielmehr werden die Leute von uns auf ihr Säumnis hingewiesen. Wenn sie dann aber nicht regieren, müssen wir den offiziellen Weg gehen."

Offiziell, um nicht zusagen nachdenklich, wird Stolpes Bürgermeisterin, wenn sie auf die finanzielle Situation ihrer Gemeinde zu sprechen kommt. In Kooperation mit dem Wasser- und Bodenverband, die aus ihrer Sicht eine sehr gute war, sei es bereits zu Beginn des Jahres gelungen, mit der Straßenbaumaßnahme Nachtkoppelweg auch die wichtige Befestigung bis hin zum Feuerlöschteich abzuschließen. In den Folgemonaten konnte auch die Renaturierung des Areals, die als Ausgleichsmaßnahme zwingend war, realisiert werden. "Weil die Maßnahme mit Mitteln aus dem Bodenneuordnungsprogramm lief, haben wir knapp 10 000 Euro im Haushalt einsparen können." Das klingt vielleicht nicht viel. Sieht man aber Stolpes Gesamtsituation, kann man ermessen, wie wichtig das Sümmchen ist: 166 500 Euro aus Steueranteilen und allgemeinen Zuweisungen über den Haushalt des Landes hatte die Gemeinde 2012 erhalten. Dazu kamen 71 500 Euro Einnahmen aus kommunalen Steuern. Nach Abzug der Kreisumlage (116 900 Euro), Amtsumlage (50 800 Euro), Schulkostenbeiträgen (33 600 Euro) und dem Anteil der Gemeinde an der Betreuung in Kitas und Tagespflege blieben für die Bürger und Aufgaben in der Gemeinde ganze 2000 Euro. Das Haushaltsdefizit lag bei 114 700 Euro.

Da das Landesverfassungsgericht in Greifswald noch im Dezember die Klage der Stadt Parchim abgewiesen und entschieden hatte, dass die neuen Großkreise zum Abbau von Altschulden weiter die Gemeinden der verschuldeten Altkreise belasten können, kommt auch aus dieser Richtung Ungemach auf Stolpe zu. "Ungefähr 40 000 Euro sollen wir abstottern, zirka 9000 jährlich", sagt Reinhild Fichtner und weiß nicht, woher die Gemeinde das Geld nehmen soll. Mehr vom sprichwörtlichen Land sieht die Bürgermeisterin auch nicht nach der jüngsten Post von der Kommunalaufsicht des Landkreises. Die Gemeinde, die nach Doppik-Einführung mit einem Doppelhaushalt 2012/13 arbeitet, wurde aufgefordert, nochmals alle Einspar- und Einnahmemöglichkeiten auf den Prüfstand zu stellen. Bei den Ausgaben sieht die Bürgermeisterin allerdings schon längst keine Handlungsspielräume mehr. Bei den Einnahmen schon. Aber die werden schmerzen. "Die Gemeindevertretung hat bereits beschlossen, den Preis für Pachtland ab Herbst diesen Jahres zu erhöhen", sagt Reinhild Fichtner. "Prüfen und gegebenenfalls anheben müssen wir auch die Hundesteuer, das Nutzungsentgeld für Gemeinderäumlichkeiten sowie die Hebesätze bei Grundsteuer A, B und bei der Gewerbesteuer." Bis 31. Mai sollen die Stolper ihr Haushaltssicherungskonzept dahingehend überarbeiten und bei der Kommunalaufsicht des Landkreises erneut einreichen.

Das erfordert reifliche Überlegungen. Zwar hat die Gemeinde für 2013 keine Unmengen an Investitionen vor. In ihrer Entscheidung zum Doppelhaushalt 2012/13 "hat die Kommunalaufsicht dem für die Zwischenfinanzierung von Investitionen geplanten Anteil von 400 000 Euro die Genehmigung versagt".

Die Gemeinde jedoch hat die Hoffnung, dass noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. "Zumal wir vor haben, die geplante Investition zu ändern, quasi zu tauschen", so die Bürgermeisterin. "In Abstimmung mit dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt bemühen wir uns darum, den zweiten Bauabschnitt des Nordzubringers zum Rasthof Stolpe vorzuziehen." Wie schon für die Maßnahmen Nachtkoppelweg, Gehwege und Beleuchtung in Barkow und Stolpe, den Südzubringer und den ersten Bauabschnitt des Nordzubringers könnten auch dafür Mittel aus dem Bodenneuordnungsprogramm fließen. Reinhild Fichtner: "Um aber das Haushaltssicherungskonzept zu überarbeiten und realistisch weiterzuplanen, brauchen wir schnellstmöglich die Jahresabschlüsse 2010 und 2011. Und da ist unser Amt gefordert."

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