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Parchimer Zeitung

18. November 2017 | 17:11 Uhr

Beschlussvorlage : Südbahn: Neue Lage

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Beschlussvorlage für Kreistagssitzung nächste Woche sieht jetzt Erhalt der Zugverbindung vor

von
erstellt am 13.Dez.2014 | 16:00 Uhr

Klare Verhältnisse: Jetzt liegt eine Beschlussvorlage für die nächste Kreistagssitzung am 16. Dezember vor, die Hoffnung auf den Weiterbetrieb der Südbahn macht.

In der Vorlage heißt es: „Der Kreistag bekräftigt, dass das Vorhaben der Landesregierung, die Mecklenburgische Südbahn als durchgehende Verbindung zwischen Hagenow und Neustrelitz zum Jahresende zu zerschlagen, strukturpolitisch ein schwerer Fehler ist und die Entwicklung der Region nachhaltig negativ beeinflussen wird.“

Stimmt der Kreistag zu, wird der Landrat „beauftragt, mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Übernahme der Aufgabenträgerschaft des Schienenpersonennahverkehrs für die Strecke Parchim-Malchow nach § 3 Absatz 2 ÖPNVG M-V zu verhandeln.“ Das braucht allerdings Zeit. Das Ergebnis der Verhandlungen ist dem Kreistag umgehend, spätestens jedoch bis zu seiner Sitzung am 9. April 2015, zur abschließenden Entscheidung über die Aufgabenübernahme vorzulegen.

Gleichzeitig soll Landrat Rolf Christiansen (SPD) die Weichen für eine Direktvergabe nach EU-Recht stellen. Das Land hat bisher erklärt, aus haushaltsrechtlichen Gründen Finanzmittel nur für rechtmäßig ausgeschriebene Leistungen zur Verfügung zu stellen. Insofern bedarf es weiterer Verhandlungen mit dem Land mit dem Ziel einer Aufgabenübertragung für den Schienenverkehr für diese Strecke. In der Beschlussvorlage heißt es weiter: „Die Verhandlungen hierzu mit dem Land und dem Nachbarkreis werden einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen.“

Die Hanseatische Eisenbahn hatte angekündigt, die Strecke Parchim – Malchow zunächst ab Sonntag zu bedienen.




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