Parchim : Südbahn ist jetzt Schwesig-Thema

Helga Schwarzer und Wolfgang Bohnstedt klopften wegen der Südbahn bei der Staatskanzlei in Schwerin an.
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Helga Schwarzer und Wolfgang Bohnstedt klopften wegen der Südbahn bei der Staatskanzlei in Schwerin an.

Linken-Fraktionsspitze des Kreistags im Sommerinterview, Aufklärung über Finanzloch bei Schulsozialarbeit gefordert

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04. September 2017, 05:00 Uhr

Warum klafft plötzlich ein Finanzloch bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit? Warum gelingt es dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte die dortige Südbahn weiterhin fahren zu lassen? Auch Wochen nach einer legendär kontroversen Kreistagssitzung lässt die Linke nicht locker. Redakteur Udo Mitzlaff sprach mit Fraktionschef Wolfgang Bohnstedt und seiner Stellvertreterin Helga Schwarzer über die Fülle von Themen, bei denen es hakt: Theater, Südbahn, Feuerwehren, Schulsozialarbeit...

Mahlen die Politikmühlen zu langsam? Der Umbau der alten Parchimer Elde- zur neuen Kultur-Mühle lässt Kritiker ungeduldig werden. Ist das 20-Millionen-Euro-Projekt vielleicht zu ambitioniert?

Helga Schwarzer: Es ist zu spät, das Vorhaben zu hinterfragen. Es gibt einen Kreistagsbeschluss. Erinnern wir uns: Die Bühne musste geschlossen werden. Danach kam ein Gutachten zum Ergebnis, dass der Aufwand für die Sanierung des alten Theatergebäudes zu groß gewesen wäre. Mit einem neuen Objekt lässt sich mehr bewirken.

Warum ausgerechnet die Mühle?

Schwarzer: Sie liegt mitten in der Kreisstadt, die damit aufgewertet wird. Es kann eine Stätte werden, die Theater und die gesamte Kultur im Landkreis verbindet, Museum, Vereine, Verbände...

Wolfgang Bohnstedt: Ja, Theater und Museum sind gesetzt, aber die Mühle soll auch eine Heimstatt für viele weitere Kulturschaffende sein. Wenn das Land allerdings nur das Theater fördert und Betriebskosten das Vorgehen bestimmen, ist das zu kurz gegriffen. Dann wird hier eine Chance vertan.

Ist nicht schon zu viel Zeit verschenkt worden?

Bohnstedt: Es sind viele handwerkliche Fehler gemacht worden. Die Raumplanung kann doch nicht Jahre dauern. Natürlich, jeder will seine Ideen umsetzen, es gibt Interessenkonflikte und zu viele Verantwortlichkeiten. Unsere Fraktion will sich die Mühle jetzt ansehen. Wir werden deshalb am 18. September dort eine öffentliche Fraktionssitzung durchführen. Wir suchen aber auch den Kontakt zum Theaterförderverein und zu anderen Verantwortlichen. Aber es stimmt: Es geht für alle Beteiligten zu langsam. Der Wähler verlangt Engagement und hat kein Verständnis mehr, wenn es Jahre dauert.

Warten heißt es auch bei der Südbahn-Debatte. Für ihren Dringlichkeits-Antrag im Kreistag hatte die SPD das Signal auf Rot gestellt...

Bohnstedt: Wir wollten damit vor der Sommerpause erreichen, dass der Landrat intensive Gespräche mit dem Land führt. Bis Oktober ist es eine lange Zeit und für die Haushaltsverhandlungen 2018 fast zu spät.

Schwarzer: Unsere Fraktion hat sich deshalb direkt nach der Kreistagssitzung an die Ministerpräsidentin gewendet. Wir haben gebeten, ein Modell ähnlich dem der Mecklenburgischen Seenplatte (MSE) auch für den Landkreis Ludwigslust-Parchim zu diskutieren und zu prüfen.

Hat Frau Schwesig schon geantwortet?

Schwarzer: Ja, sie hat das Thema an Infrastrukturminiter Pegel delegiert.

Und nun?

Bohnstedt: Wir müssen jede Chance nutzen. Und wenn es ein Modell gibt, das die Bahn zurückholen kann, müssen wir darüber reden, wie wir das finanzieren, notfalls muss im Haushalt Geld eingestellt werden. Die Frage ist auch, wie geht das Land mit Regionalisierungsmitteln um. Wir haben inhaltlich eine neue Situation. Damals hatte man der Bahn im Landkreis MSE auch das Aus prognostiziert. Jetzt fährt sie weiter.

Schwarzer: Der Abschnitt Parchim – Malchow ist wichtig für den Anschluss an die Metropolregion Hamburg und an Berlin. Gerade für eine Region, die sich touristisch entwickelt hat, wird die Bahn gebraucht.

Sollen die Gemeinden über die Kreisumlage dafür bezahlen?

Bohnstedt: Das Land hat die Hauptverantwortung für den öffentlichen Schienenverkehr.

Schwarzer: Wir sollten Regionen nicht gegeneinander aufrechnen, sondern die Stärken einzelner Regionen erkennen und fördern.

Bei den Feuerwehren ist gerade wieder etwas aufgebrochen. Der mühsam erzielte Fusions-Kompromiss, im Kreis zwei Zentralen zu unterhalten, bröckelt...

Bohnstedt: Auch hier verlieren wir viel Zeit. Wollen wir Mittel in den Haushalt 2018 einstellen, müssen wir bald ein Ergebnis haben. Die Feuerwehren sollen sagen, was sie wollen. Die Politik muss es dann aufgreifen, nicht umgekehrt. Wir sind bereit, über alle Varianten nachzudenken.

Schwarzer: Natürlich wissen die Feuerwehren, was sie brauchen. Es muss aber möglich sein, über eingefahrene Strukturen nachzudenken. Die Amtswehrführer sollten das mit ihren Leuten diskutieren.

Strukturen ändern sich auch unangenehm. Völlig überraschend ist jetzt die Schulsozialarbeit gefährdet. Hat sich der Landkreis verrechnet?

Bohnstedt: Ende 2016 hat die Verwaltung gesagt bis Ende 2018, Frühjahr 2019, reichen die nicht abgerufenen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) aus, um Schulsozialarbeit zu finanzieren. Jetzt heißt es, die Mittel fehlen. Was ist denn das für ein Controlling? Hat es plötzlich eine Antragsflut für BuT-Förderung gegeben? Oder hat irgendetwas anderes nicht funktioniert? Wir fordern Aufklärung.

Wie sehen Sie die Zukunft der Schulsozialarbeit?

Schwarzer: Das Land ist gefordert. Wir wollen, dass das Land alle Schulsozialarbeiter übernimmt. Bisher haben Kreis und Träger die Arbeit mit finanziert. Dafür übernimmt dann die kommunale Ebene mehr die Jugendsozialarbeit.

Bohnstedt: Es gibt viele weiße Flecken. Wir brauchen flächendeckende Jugendsozialarbeit. Darüber müssen wir mit den Ämtern, Gemeinden und Sozialarbeitern diskutieren.

Noch ein Bereich wird von der Realität überholt: Ärztemangel und Pflegenotstand. Was tun auf Kreisebene?

Bohnstedt: Schon vor fünf Jahren hatten wir einen Runden Tisch Gesundheit. Wir wussten damals: Es kommen Probleme auf uns zu. Viele Mitspieler sind dabei. Der Landkreis kann Rahmenbedingungen schaffen. Mit Pflegelotsen und Pflegestützpunkten sind wir gut aufgestellt. Aber wir haben bei steigendem Bedarf Wartezeiten auf einen Pflegeplatz in Einrichtungen von bis zu einem halben Jahr. Die große Frage ist, wie gewährleisten wir die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum? Die Linke geht jetzt das Thema mit einer Klausurtag im November an.

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