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Landesregierung will keine Experten hören : Starke Stimmen für die Amtsgerichte

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Die SPD-CDU-Landesregierung hat ein Kompromissangebot von Linken und Grünen für die umstrittene Gerichtsreform abgelehnt. Sie wollten eine Expertenkommission den juristischen Kahlschlag in der Fläche prüfen lassen.

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erstellt am 06.Sep.2013 | 05:25 Uhr

Parchim | "Die Hoffnung stirbt zuletzt", sagt Jörg Bellut, Pressesprecher des Richterbundes MV. Am Donnerstag erst hat die SPD-CDU-Landesregierung ein Kompromissangebot von Linken und Grünen für die umstrittene Gerichtsreform brüsk abgelehnt. Beide wollten eine Expertenkommission den juristischen Kahlschlag in der Fläche prüfen lassen. Daraus wird nun nichts - aus gutem Grund, wie Kritiker der Reform meinen. Denn unter dem Expertenauge würde das Lieblingskind von Justizministerin Uta Maria Kuder (CDU) zum hässlichen Entlein mutieren. 35 000 Unterschriften einer Volksinitiative gegen die Reform stapeln sich bereits im Justizministerium.

Nun bleibt nur noch die Hoffnung auf die Kraft der Argumente, die Experten und Kommunalpolitiker dem Rechts- und Europaausschuss des Landtages vorgetragen haben. Der Ausschuss gibt am 25. September sein Schlussvotum ab. Im Oktober wird der Schweriner Landtag dann mit der zweiten Lesung abschließend über den Gesetzentwurf entscheiden, nach dem von 21 Amtsgerichten zehn übrigbleiben sollen. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim bliebe das Amtsgericht Ludwigslust, Parchim würde Zweigstelle und Hagenow geschlossen.

Parchims Bürgermeister Bernd Rolly (SPD) machte den Stadtvertretern in dieser Woche Mut: "Entgegen anderslautenden Veröffentlichungen ist noch keine Vorentscheidung getroffen worden." Bei der dritten Anhörung vor dem Landtagsausschuss hatte Rollys Stellvertreter Detlev Hestermann auf die Kraft von Bildern gesetzt und den Mitgliedern in einer viel beachteten Präsentation die idealen räumlichen Voraussetzungen in Parchim demonstriert. Hestermann präsentierte auch Zahlen: Neun Richter, 51 Justizmitarbeiter, sechs Verhandlungssäle. Andreas Neumann, Beigeordneter des Landrats, hatte vor dem Ausschuss auf das Votum des Kreistages verwiesen, das den Erhalt aller drei Gerichtsstandorte im Landkreis fordert. Neumann: "Ich bin der Auffassung, dass sich die Landtagsabgeordneten mit den ihnen vorgelegten Argumenten inhaltlich auseinandersetzen und diese auch bei ihrer Entscheidung berücksichtigen werden." Jörg Bellut, Pressesprecher des Richterbundes MV, schwankte nach der Expertenablehnung im Landtag gestern zwischen "Rat- und Hoffnungslosigkeit", ob sich am Ende die Kraft der Argumente oder die Koalitionsräson durchsetzt. Der Richterbund war einer der Initiatoren der Volksinitiative gegen die Reform. "Wir machen das doch nicht aus Eigeninteresse, sondern damit die Justiz bei der Bevölkerung bleibt", sagt Bellut. Das Amtsgericht Parchim wäre übrigens sogar im Bundesvergleich groß genug, um bestehen zu bleiben. Aber will das überhaupt jemand in Schwerin hören? Was Jörg Bellut nicht explizit sagt, was aber bei ihm wie auch anderen Gesprächspartnern zu spüren ist: Die machtbewusste Kompromisslosigkeit der Landesregierung hat der Hoffnung schon jetzt einen Dämpfer verpasst.

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