Einvernehmen für elf Anlagen : Stadtvertreter segnen Windräder ab

<fettakgl>Gehören offenbar auch</fettakgl> bald zur Silhouette der Stadt Parchim: riesige Windkraftanlagen.<foto>dpa</foto>
1 von 2
Gehören offenbar auch bald zur Silhouette der Stadt Parchim: riesige Windkraftanlagen.dpa

Die Parchimer Stadtvertreter erneuerten auf ihrer jüngsten Sitzung ihr gemeindliches Einvernehmen zum Bau von Windkraftanlagen in einem gesetzlich festgeschriebenen Windeignungsraum am östlichen Stadtrand von Parchim.

svz.de von
15. März 2013, 11:03 Uhr

Parchim | Die Parchimer Stadtvertreter erneuerten auf ihrer jüngsten Sitzung ihr gemeindliches Einvernehmen zum Bau von Windkraftanlagen in einem gesetzlich festgeschriebenen Windeignungsraum am östlichen Stadtrand von Parchim. Damit bekräftigten sie am Mittwoch Abend noch einmal ihre bereits im Juni und Dezember vergangenen Jahres gefassten Beschlüsse. Darüber hinaus erteilten sie nun auch ihr Einvernehmen für zwei Anlagen, für die sie damals ihre Zustimmung verweigert hatten, da sie den Bauschutzbereich des Flughafens beeinträchtigen könnten. Die Riesen ragen, wenn sie eines Tages gebaut werden, ca. 185 Meter hoch in den Himmel. Die Sache kam in dieser Woche noch einmal auf den Tisch der Stadtvertretersitzung, weil das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) der Stadt inzwischen mitgeteilt hat, dass die Versagensgründe für die Anlagen Nr. 1 und 10 aufgrund von Stellungnahmen anderer Träger öffentlicher Belange aus seiner Sicht ausgeräumt werden konnten.

Daraufhin ersuchte das StALU die Kommune erneut um das Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens. Während die Stadtvertreter in diesem Fall den Argumenten der Genehmigungsbehörde folgten, blieben sie bei zwei weiteren Windgiganten bei ihrem vorher gefassten Beschluss und versagten die Zustimmung für die im Bereich des Paarscher Weges geplanten Anlagen Nr. 5 und 9 erneut. Vor einer abschließenden Entscheidung in diesem Fall wolle man den Abwägungsbeschluss zu dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan "Windeignungsgebiet Parchim - Ost" abwarten, der voraussichtlich im Mai auf der Tagesordnung steht und in dem auch die Abstände zu den Wohnhäusern zu definieren sind. Karin Buczilowski von der Fraktion die Linke warb dafür, den Beschluss über das gemeindliche Einvernehmen an diesem Abend auszusetzen und die Sache noch einmal mit den Bürgern zu diskutieren. Jürgen Gärtner vom Bündnis 90/Die Grünen wiederholte ebenfalls seine bereits im Dezember 2012 geäußerten Bedenken. Weitere Wortmeldungen gab es nicht zu diesem brisanten Thema. 15 Stadtvertreter stimmten dafür, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, sieben dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.

Innerlich aufgewühlt und mit spürbarer Wut im Bauch verfolgten auch diesmal wieder zahlreiche betroffene Anwohner sowie Vertreter zweier Bürgerinitiativen aus Parchim und Neuburg den Sitzungsverlauf. Sie hatten den Stadtvertretern gleich zu Beginn eine "Zuarbeit" mit einem langen Fragekatalog auf den Tisch gelegt. U. a. beschäftigt die Windkraftkritiker die Frage, warum das Verhalten der Nachbargemeinde Siggelkow, die ihr gemeindliches Einvernehmen für die geplanten Anlagen versagt hat, ohne Relevanz für die Parchimer Stadtvertreter sei. Hartwig Zink, 1. Vizepräsident des Vereins Gegenwind e. V., nutzte die Bürgerfragestunde für den Appell an die Stadtverteter, die betroffenen Bürger nicht zu Opfern der Energiewende zu machen. Am Rabensoll grassiert bereits Angst, dass der Regionale Planungsverband sogar eine Erweiterung des Windeignungsgebietes vor ihrer Haustür anstreben könne.

"Wieder einmal hat sich gezeigt, dass sich die Mehrheit der Stadtvertreter der Tragweite ihrer Entscheidungen nicht bewusst ist. Anstatt endlich mal selbst das Ruder in die Hand zu nehmen und auf die Bedenken und Hinweise der betroffenen Bürger einzugehen, werden wie üblich die Beschlussvorlagen von der Mehrheit durchgewunken", zeigt sich Hartwig Zink enttäuscht über den Verlauf des Abends. Der Verein möchte nun auf seiner nächsten Zusammenkunft am 25. März das weitere Vorgehen beraten. Die Windkraftkritiker haben inzwischen beantragt, das Bimsch (Bundes-Immissionsschutzgesetz)-Verfahren solange auszusetzen, bis eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur Klage des Vereins gegen den Bau des Windparkes vorliegt. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen