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Parchim : Stadt-Ultimatum für Börse abgelaufen

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Die Parchimer werden die Alte Börse einfach nicht los. Mehr als zehn Jahre hat der Eigentümer um eine Abrissgenehmigung gekämpft. Nachdem die Denkmalbehörden ihren Widerstand aufgegeben haben, ist nicht viel passiert.

svz.de von
erstellt am 01.Apr.2013 | 05:24 Uhr

Parchim | Die Kreisstädter werden die Alte Börse einfach nicht los. Mehr als zehn Jahre hat zunächst der Eigentümer des herunter gekommenen Gebäudes um eine Abrissgenehmigung gekämpft. Nachdem die Denkmalbehörden ihren Widerstand aufgegeben haben und im vergangenen Jahr dem Abriss der Ruine mitten in der Parchimer Altstadt zugestimmt haben, waren viele zunächst erleichtert (wir berichteten).

Doch passiert ist weiterhin nicht viel. Der seit längerem erkrankte Bürgermeister Bernd Rolly hat aus seinem Ärger über die erneuten Verzögerungen schon vor Wochen keinen Hehl gemacht. "Dort, wo wir Druck machen können, haben wir ihn gemacht", hat er im vergangenem November auf einer öffentlichen Stadtvertretersitzung gesagt. Dabei geht es um die Frage, ob die Immobilienfirma Lührs aus Stade als Eigentümer der Börse zu Sondernutzungsgebühren herangezogen wird. Schließlich blockiert die Ruine seit Jahren den öffentlichen Gehweg in der Blutstraße und am Schuhmarkt. Lührs will dafür nicht zahlen und setzte sich vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin zur Wehr. Dort wurde ein Vergleich in der Sache geschlossen.

"Gelingt es dem Eigentümer, das Gebäude bis zum 31. März 2013 abzureißen, so werden ihm die Sondernutzungsgebühren erlassen", lautet der Deal mit der Stadt. "Gelingt ihm dies nicht, so muss er sämtliche bisher aufgelaufenen und zukünftig noch entstehenden Sondernutzungsgebühren nachentrichten", gab sich Bernd Rolly kämpferisch. Der Bürgermeister wollte seinerzeit die Höhe des Streitwertes nicht nennen. "Dieser Vergleich kam auf dringendes Anraten der 7. Kammer des Verwaltungsgerichtes zustande. Da es sich um öffentliche Abgaben handelt, die unter das Steuergeheimnis fallen, bitte ich um Verständnis, dass ich im öffentlichen Teil der Sitzung keine konkrete Zahl benennen werde", hat Rolly seinerzeit erklärt. Ein Blick in die Sondernutzungssatzung der Stadt macht klar, dass es sich um beträchtliche Summen handeln dürfte. Bei Geschäftsleuten in der Nachbarschaft, die für Stühle Tische, Aufsteller und Schirme bei jedem Wetter Sondernutzungsgebühren zahlen müssen, sorgt die Vereinbarung für blankes Entsetzen.

Aber selbst die finanzielle Keule verfehlte offenbar ihre Wirkung. Der 31. März 2013 ist Geschichte und die Alte Börse steht noch immer. Auf Nachfrage unserer Redaktion hat Detlev Hestermann - amtierender Bürgermeister und Erster Stadtrat - bestätigt, dass die Lührs City Bau GmbH über ihren Anwalt vor wenigen Tagen über Verzögerungen beim Abriss informiert hat. Als Grund wurde die Witterungslage ins Feld geführt. "So einfach ist die Sache nicht. Wir erwarten vom Eigentümer, dass er eine formelle Bauverzögerungsanzeige vom beauftragten Abrissunternehmen vorlegt, die wir prüfen werden", betont Hestermann. Dass die Wetterlage der alleinige Grund für die erneute Verzögerung ist, scheint fraglich. Eine Anfrage unserer Redaktion bei Lührs Immobilien blieb unbeantwortet.

Ärgerlich ist die Situation auch, weil die nun wohl später beginnenden Abrissarbeiten u.a. das diesjährige Stadtfest beeinträchtigen könnten. Der geplante Neubau soll im 1. Quartal 2014 fertig gestellt sein, so ein Schild am Bauzaun. Doch vor einem Jahr hatte der Inhaber bereits für den 30. Juni 2013 die Nutzung eines Neubaus in der SVZ angekündigt.

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