Stadt stärkt Windkraft-Investor

<fettakgl>Parchims Panorama wird sich</fettakgl> in naher Zukunft deutlich ändern:  Diese  Computersimulation  verdeutlicht, wie die Windräder künftig das Landschaftsbild prägen.
Parchims Panorama wird sich in naher Zukunft deutlich ändern: Diese Computersimulation verdeutlicht, wie die Windräder künftig das Landschaftsbild prägen.

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15. Juni 2012, 09:57 Uhr

Parchim | Die Stadt wird ihr gemeindliches Einvernehmen zum Bau von sechs Windrädern mit einer Höhe von 185,9 Metern im rechtskräftig ausgewiesenen Eignungsraum am Gut erteilen. Für drei ebenfalls geplante Anlagen versagt sie ihre Zustimmung, weil diese nach dem jetzigen Stand im Bauschutzbereich des Flughafens liegen bzw. womöglich die vorgeschriebenen Abstandsflächen zu Einzelgehöften und zu einer vorhandenen Fledermauspopulation nicht einhalten. Das beschlossen Parchims Stadtvertreter in dieser Woche. Außerdem verlangt die Stadt, dass der Vorhabenträger schriftlich gegenüber der Genehmigungsbehörde erklärt, dass er die Festsetzungen des künftigen Bebauungsplanes anerkennt. Darin soll z. B. verankert werden, dass nur Anlagen mit dem low noise Modus installiert werden und der Takt aller Leuchten synchronisiert wird. Der Begriff "low noise" kommt aus dem Englischen und lässt sich mit "wenig Lärm" übersetzen. Wie bereits berichtet, soll der gesamte Windpark eines Tages aus 25 Riesenanlagen bestehen. Die Debatte hielt sich am Mittwoch mit einem Contra und einem Pro allerdings stark in Grenzen. Dabei galt die Beschlussvorlage als inhaltlich umstritten: Im Stadtentwicklungsausschuss hatten vier Mitglieder dafür plädiert, ihr zuzustimmen, während sich drei dagegen aussprachen und sich ein Mitglied der Stimme enthielt. Auch im Hauptausschuss soll es geteilte Ansichten gegeben haben.

SPD-Fraktionsvorsitzender Eckhard Büsch hatte auf der Aprilsitzung selbst für die Aufstellung eines B-Planes gestimmt. Deshalb sei es für ihn nun nicht nachvollziehbar, dass dem Investor die Möglichkeit eingeräumt werden soll, de facto vorzeitig mit dem Bau von Anlagen zu beginnen. "Unser Ziel war es, mit dem B-Plan für alle 25 geplanten Windkraftanlagen ein geordnetes Verfahren zu erreichen, möglichst viele Belange und Wünsche der Bürger für den Gesamtkomplex zu berücksichtigen und nicht scheibchenweise ohne B-Plan dem Investor das vorzeitige Bauen zu gestatten", kann Eckhard Büsch dieses Vorpreschen nicht nachvollziehen. Er warnte sogar davor, dass sich die Stadt dem Verdacht aussetzen könnte, die gewollten Ziele des B-Planes nicht so ganz ernst zu nehmen, wenn sie bereits jetzt für die ersten Anlagen das Signal auf Grün stellt.

Gerhard Koch von der CDU-Fraktion hält entgegen: "Hier geht es doch darum, wie wir mit einem Investor umgehen. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesen sechs Anlagen steht in keinem Widerspruch zum Aufstellungsbeschluss des B-Planes. Es zu versagen, würde rein formal juristisch einer Verzögerung gleichkommen." Deshalb stimmte er wie zehn weitere Stadtvertreter für die Beschlussvorlage, sieben sprachen sich dagegen aus. Gewundert hat sich Dietlind Gohle, Vorsitzende des Vereins Gegenwind e. V., darüber, dass sich gleich fünf Stadtvertreter bei der Abstimmung ihrer Stimme enthielten. "Das ist kein Standpunkt", findet sie. Enttäuscht über das Abstimmungsergebnis erneuerte sie ihren Vorwurf, dass die Stadt bewusst Opfer zulasse, um Interessen von Investoren zu bedienen und neue Einnahmequellen für die Stadtkasse aufzutun. "Doch wir geben nicht klein bei", kündigt sie an.

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