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Empörung in Parchim : Stadt dreht kräftig an der Park-Preisschraube

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Parchim galt lange als parkfreundliche Stadt. Davon profitierten Einheimische, Touristen und Gewerbetreibende gleichermaßen. Nun erhöht die Verwaltung die Parkgebühren und verliert dabei offenbar das Augenmaß.

svz.de von
erstellt am 31.Jan.2012 | 07:38 Uhr

Parchim | Die Pessimisten sollten wieder einmal Recht behalten. Als nach monatelanger Diskussion über Sinn oder Unsinn von höheren Gebühren fürs Parken in der Parchimer Innenstadt die Stadtvertreter im Herbst vergangenen Jahres den Plänen der Verwaltung im zweiten Anlauf zähneknirschend zugestimmt hatten, brachte es ein Parchimer Bürger in den Zuschauerreihen auf den Punkt: "Da kann man nur gespannt sein, was als nächstes folgt...". Darauf brauchte er nicht lange warten.

"Ich wollte es zunächst nicht glauben und dachte an einen Irrtum", macht Kay Gundlack, Inhaber der Parchimer Schuhmanufaktur seinem Ärger Luft. Anfang des Jahres hatte er im städtischen Ordnungsamt die Verlängerung seines Sonderparkausweises für das Firmenauto beantragt. Bislang berechnete die Stadt für diese Parkkarte für "Gewerbe in Bewohnerparkzonen" einen Jahresbetrag von 105 Euro. "Der Antrag wurde ohne Einwände entgegengenommen. Von einem veränderten Preis war nichts zu hören. Wenige Tage später landete dann Post mit der Parkkarte und einem Kostenbescheid im Briefkasten", sagt Gundlack. Der Geschäftsmann traute seinen Augen nicht. Für den Parkausweis soll er nun statt 105 die doppelte Gebühr in Höhe von 210 Euro bezahlen. Diese Summe entspricht den Kosten für sieben Anwohnerparkplätze.

"Niemand kann mir erklären, wie es zu dieser unerwarteten Kostensteigerung kommt. Ich werde Widerspruch einlegen und nur die bisherige Summe in Höhe von 105 Euro bezahlen. Leider ist dies wieder einmal der Beleg dafür, dass die Stadt es den Geschäftsleuten immer schwerer macht", meint Gundlack. Der inzwischen international erfolgreiche Jungunternehmer teilt den Unmut über die offenbar klammheimlich erhöhten Parkgebühren mit etwa zwei Dutzend anderen Geschäftsleuten - vom Pizzabäcker über den Uhrmacher und Fotografen bis zum Zahnarzt.

Gewerbetreibende müssen für Personalkosten blechen

Auch für Uhrmachermeister Frank Tonagel, der mit seinem Firmenfahrzeug die Kunden immer öfter zu Hause aufsucht, um dort gewichtige Chronographen zu reparieren oder abzuholen, war der Sonderparkausweis eine wichtige Hilfe. "Die neuen Gebühren sind völlig unakzeptabel. Schweren Herzens muss ich darauf verzichten. Wer sich das ausgedacht hat, verkennt die Probleme der Parchimer Geschäftsleute", sagt Tonagel. Für ihn werde es nun noch schwieriger, sich als lang ansässiger Ladeninhaber in Parchim zu behaupten.

"Hier geht es nicht nur um einen meiner Meinung nach völlig überzogenen Betrag. Wie kann es sein, dass wir in den Ausschüssen und in der Stadtvertretung monatelang über eine Erhöhung der Parkgebühren um 50 Cent streiten und bei einer Erhöhung um stolze 105 Euro nicht die kleinste Information aus dem zuständigen Fachamt bekommen. Da muss man schon von arglistiger Täuschung ausgehen", bringt Werner Brockmüller, Stadtvertreter der FDP, seinen Unmut auf den Punkt. Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Nico Skiba (Fraktion CDU) ist enttäuscht von der Art und Weise der Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Stadtvertretern: "Hier muss sich künftig grundlegend etwas ändern".

Bürgermeister Bernd Rolly (SPD) zeigte sich noch Mitte Januar gegenüber unserer Redaktion von den Gebührenerhöhungen überrascht und ahnungslos. Das lässt den Schluss zu, dass die Neufestlegung vom zuständigen Fachamt im Alleingang initiiert worden ist. Dort waren Holger Geick als Amtsleiter und keiner seiner Mitarbeiter bereit, zur Gebührenfestlegung persönlich Stellung zu beziehen.

In der schriftlichen Antwort auf einen Fragenkatalog heißt es aus dem Rathaus u.a.: Die Bemessung für Ausnahmen gemäß Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ist der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Antragstellung. Der wirtschaftliche Wert sei im Vergleich zum Vorjahr deshalb gestiegen, weil sich die Personalkosten erhöhten und die regulären Parkgebühren gestiegen seien. "Die Parkgebühr wurde verdoppelt, infolge erhöht sich der wirtschaftliche Wert der Sonderparkerlaubnis für den Inhaber. Unter Berücksichtigung beider Faktoren erscheint eine Anhebung der Gebühren um hundert Prozent als noch angemessen", so die Logik der Stadtverwaltung. Ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass in der Landeshauptstadt gleiche Gebühren berechnet würden.

Dass es anders geht, beweisen u.a. Städte wie Moers und Heilbronn. Dort können Gewerbetreibende zu gleichen Kosten wie Anwohner Stellplätze nutzen. Dieses Entgegenkommen wird auch damit begründet, dass Bewohner am Tag vielfach ihren Stellplatz nicht benötigen und in dieser Zeit gerade Gewerbetreibende einen Parkplatz suchen. Diese spezielle Wirtschaftsförderung trifft ins Schwarze.

Unternehmer: Stadt vertreibt Geschäftsleute aus Innenstadt

Eine Antwort auf die Frage, warum ausschließlich Gewerbetreibende deutlich mehr und alle anderen Berufsgruppen wie Handwerker und Soziale Dienste für den aus Sicht der Verwaltung "gestiegenen wirtschaftlichen Wert" weiterhin die gleichen Gebühren wie im Vorjahr bezahlen müssen, bleiben die Stadtbürokraten schuldig. Dabei hatte der Bürgermeister erst kürzlich in einem SVZ-Interview betont: "Wir müssen den Parchimern offen und ehrlich sagen, was auf sie zukommt. Eine Kostentransparenz bleibt oberstes Gebot".

Wolfgang Waldmüller, Vorsitzender des regionalen Unternehmerverbandes und Landtagsabgeordneter der CDU, geht mit dieser Praxis hart ins Gericht. "Es ist ein weiteres Stück in einer Reihe von scheibchenweisen Erhöhungen der Belastungen für ansässige Unternehmen. Die Stadt sollte offen legen, welche Maßnahmen sie insgesamt plant, damit Klarheit und Kalkulationssicherheit herrscht. Die Stadt braucht sich nicht zu wundern, wenn aufgrund der intransparenten, schleichenden und zum Teil drastischen Erhöhungen andere Standorte gesucht werden. Wir stehen für eine Belebung der Innenstadt und nicht für eine Vertreibung", so der Wirtschaftsexperte. Er hatte auch die geplanten Sondergebühren für die Nutzung öffentlicher Straßen (z.B. Tische und Stühle) scharf kritisiert: "Ich empfinde es als besorgnis erregend, wenn man feststellen muss, dass Herr Geick als oberster Wirtschaftsförderer der Stadt die Rahmenbedingungen in der Innenstadt ohne Beteiligung der Unternehmen verschlechtern will. Hier muss Ruhe einkehren! Daher bitten wir Bürgermeister Bernd Rolly um ein Machtwort, um für ein abgestimmtes Verhalten zu sorgen und keine Schnellschüsse zu zulassen", appellierte Waldmüller und blieb offenbar ungehört. Auch die Diskussion über die Sondernutzungssteuer geht weiter. So wie im Stadtentwicklungsausschuss blieb das Projekt auch im Wirtschaftsausschuss umstritten. Geick wirbt inzwischen persönlich bei Geschäftsleuten für Verständnis, trifft aber auf wenig Gegenliebe.

"Bei den neuen Parkgebühren geht es nicht nur um das Geld. Vielmehr ist es die Spitze des Eisberges im Umgang der Stadtverwaltung mit Unternehmern und Geschäftsleuten in dieser Stadt", gibt Kay Gundlack zu bedenken. "Ich liebe Parchim und mache mir große Sorgen, dass der unübersehbare Abwärtstrend nicht mehr gestoppt werden kann. Zum Thema Wirtschaftsförderung fällt einem hier nicht mehr viel ein. Ganz im Gegenteil, es ist mir längst peinlich, darüber mit Geschäftspartnern und Kunden zu sprechen", meint Gundlack. Ganz nach dem Motto "Schuster bleib bei deinen Leisten", hat er sich bislang in die Stadtpolitik nicht eingemischt. "Nun ist das Maß voll. Ich werde das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen."

Die nächste Hiobsbotschaft aus dem Rathaus könnte bald folgen. Auch die Straßenreinigungssatzung kommt auf den Prüfstand. Und davon sind dann wieder viele Parchimer betroffen.

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