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Parchimer Zeitung

21. August 2017 | 10:22 Uhr

Parchim : Sozialticket auf dem Abstellgleis

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Zu früh: Kreistagsmitglieder verweisen den Vorstoß der Linken in die Ausschüsse. Die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim arbeitet an einer neuen Tarifstruktur

Vorerst wird es kein Sozialticket für Bus-Fahrgäste im Landkreis geben. Die Kreistagsmitglieder lehnten einen entsprechenden Antrag der Linken ab und verwiesen die Debatte in die Ausschüsse für Haushalt und Finanzen sowie Soziales.

Eigentlich sind alle dafür, aber jetzt schon Ermäßigungen für sozial schwache Bus-Fahrgäste einzuführen, das sei verfrüht. So ließe sich der Tenor der Debatte zusammenfassen. Zuvor hatte Barbara Borchardt für die Linke begründet: „Die Idee ist nicht neu. Viele Landkreise haben es. Auch unser Landkreis sollte diesen Schritt gehen.“ Wäre es nach dem Antrag der Linken gegangen, hätte der Landrat gemeinsam mit der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim VLP ermäßigte Tarifmodelle erarbeiten sollen.

Pascal Winkler (SPD) unterstützte den Vorstoß „vom Grundsatz“ her, weil er diejenigen betreffe, die besonders auf den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) angewiesen seien. „Aber was bedeutet das für unseren Landkreis“, fragte Winkler, „woher kommen die Mittel für den Zuschuss?“ Er wies darauf hin, dass wegen der Einführung des Rufbussystems die Tarife ohnehin komplett umgestaltet werden: „Derzeit haben wir keine Tragfähigkeit für Modellberechnungen. Die Sache ist nicht entscheidungsreif.“

Ulrike Seemann-Katz (B90/Die Grünen) fand einen Sozialpass „sehr unterstützenswert“. Für Mobilität seien in den Körben vom Staat unterstützter Bürger gerade mal 20 Euro vorgesehen. Seemann-Katz: „Da wird so manche Fahrt nicht angetreten.“

Christian Rosenkranz (CDU), Aufsichtsratschef der VLP, stellte klar: „Die Teilhabe am ÖPNV ist zu gewährleisten. Das Sozialticket kann ein geeignetes Instrument sein.“ Wenn der Kreistag ein Sozialticket wolle, müsse er sagen, wo das Geld herkomme. Zurzeit gebe es 36 Einzeltarife im Landkreis. Derzeit sei der VLP-Geschäftsführer damit beauftragt, ein marktgerechtes Tarifsystem zu entwickeln. Rosenkranz: „Das Sozialticket wird Thema für die VLP sein. Aber nicht weil es um soziale Wohltaten geht, sondern weil es unsere Zielgruppe ist.“ Auch wenn Barbara Borchardt (Die Linke) ihren Antrag nicht als Eingriff in den laufenden Haushalt sah, sondern eher als perspektivische Weichenstellung, grätschte Landrat Rolf Christiansen (SPD) dazwischen: „Der Kreistag kann sich binden, wenn sich aber der Landkreis binden soll, lege ich Widerspruch ein.“ Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Sozialtickets kenne keiner und schließlich könne nur der Kreistag sagen, wo das Geld herkommen solle.

Der Landrat warb für weitere Beratungen in den Ausschüssen des Kreistages: „Weil das eine ganz schwierige Kiste ist, muss das beraten werden. Wir haben alle verstanden, dass ein Sozialticket einzuführen ist, nur wie und für welchen Personenkreis ist nicht klar.“

Christiansen hatte schon vorher ironisch deutlich gemacht, dass der Antrag mit der kommenden Landtagswahl zu tun habe: „Mir ist schon klar, warum mancher Antrag gerade jetzt auf die Tagesordnung kommt...“

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erstellt am 19.Jul.2016 | 05:00 Uhr

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