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Parchim : Sozialkaufhaus zu: Es gibt nur Verlierer

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Die Schließung des Parchimer Sozialkaufhauses zum 1. Dezember stößt auf Kritik. Man fordert höchste Priorität für den Erhalt der erfolgreichen, vom Jobcenter finanzierten Einrichtung.

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erstellt am 18.Nov.2011 | 07:15 Uhr

parchim | Die Schließung des Parchimer Sozialkaufhauses zum 1. Dezember (wir berichteten) stößt auf Kritik. Wolfgang Bohnstedt, Fraktionschef im Kreistag, und Marko Schmidt, Kreisvorsitzender der Linken, fordern höchste Priorität für den Erhalt der erfolgreichen, vom Jobcenter finanzierten Einrichtung. Anfang November hatte der Träger die Reißleine gezogen, weil nach seinen Angaben das Jobcenter die Teilnehmerzahl von 44 auf 20 senken und die Mehraufwandspauschale um 120 Euro pro Teilnehmer kürzen wollte. Für Fixkosten wie Miete und Transporter sollten demnach 4000 Euro pro Monat weniger zur Verfügung stehen, damit sei die geschäftliche Grundlage entzogen.

Wolfgang Bohnstedt nennt das Aus eine "Hiobsbotschaft, die nur Kopfschütteln und Unverständnis" hervorrufen könne. Der Linken-Fraktionschef im Kreistag Ludwigslust-Parchim: "Was in Wismar und Grevesmühlen unter annähernd gleichen arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen möglich ist, nämlich der Erhalt dieser wichtigen sozialen Einrichtung auch über 2011 hinaus, soll in Parchim nicht gehen?"

Die Kommunalpolitiker verstehen nicht, dass es noch vor knapp einem halben Jahr beim Empfang anlässlich des einjährigen Bestehens des Kaufhauses Lob von allen Seiten, von der Arbeitsagentur, dem Jobcenter Parchim, von Unternehmern und Politikern gegeben habe. "Andere Zeiten -andere Sitten?", fragt Marko Schmidt. Das sei weder redlich, noch moralisch zu rechtfertigen.

Weitere Kürzungen im Budget der Jobcenter für das kommende Jahr nach den dramatischen Einschnitten in 2011 seien allein schon ein politischer Skandal. Wolfgang Bohnstedt: "Sparen auf Kosten der Sozialbedürftigen in einem der reichsten Länder der Welt - das hat inzwischen Methode."

Das Jobcenter habe einen gesellschaftlichen Auftrag - möglichst viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger wieder in Arbeit zu bringen. Mit dem Sozialkaufhaus sei in diesem Sinne eine einzigartige Synthese gefunden - sozial Schwachen einen Job vermitteln, um damit gleichzeitig die Not anderer zu lindern. Wolfgang Bohnstedt: "Aber auch der Träger muss sich fragen lassen, ob seine Kalkulation den regionsüblichen Bedingungen entspricht. Wie auch immer, der Kampf um das liebe Geld wird wieder einmal auf dem Rücken der sozial Schwächsten ausgetragen."

Hier seien Prioritäten zu setzen - und das Sozialkaufhaus habe die höchste verdient. Der Kreisvorsitzende Marko Schmidt: "Wir erwarten, dass alle Partner in diesem Prozess mit Augenmaß die entstandene Situation analysieren und nach Lösungen suchen. Das schließt im Extremfall auch die Suche nach einem neuen Träger mit ein, wenn es dem Erhalt des Sozialkaufhauses dient. Gegenseitige Schuldzuweisungen an der entstandenen Situation sind völlig überflüssig und hindern alle nur an der Suche nach einem Ausweg aus der Sackgasse."

Die Schließung des Kaufhauses würde nur Verlierer hinterlassen, vor allem jene, die sich wie alle auch Wünsche zu Weihnachten - wenn auch ganz bescheidene - erfüllen wollen. Die Linkspolitiker warnen: "Das Vertrauen in Politik geht weiter den Bach runter. Bei einem Scheitern des Projektes nimmt die Glaubwürdigkeit der dafür Verantwortlichen erheblichen Schaden. Dessen sollten sich alle bewusst sein. Politisches Handeln und Entscheidungen von Behörden, losgelöst von sozialer Verantwortung, war und ist mit uns nicht zu machen."

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