Parchim : „Situation des Kreises berücksichtigen“

Margret Seemann, Bürgermeisterin Stadt Wittenburg
Margret Seemann, Bürgermeisterin Stadt Wittenburg

Finanzausgleichsgesetz des Landes stößt bei SPD von Ludwigslust-Parchim auf Vorbehalte.

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07. November 2018, 09:38 Uhr

Wie weiter mit den kommunalen Haushalten? Auf einer zweitägigen Fachtagung beschäftigten sich die Sozialdemokraten im Landkreis unter anderem mit den Auswirkungen des neuen Finanzausgleichsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern. Es regelt die Verteilung der Finanzen zwischen Land und Kommunen. Die Novelle sieht vor, dass besonders steuerschwache und kinderreiche Kommunen bei der Mittelverteilung stärker profitieren und diese Kommunen beim Abbau von Altschulden unterstützt werden. Nach Auffassung der Sozialdemokraten müsse die Situation des Landkreises Ludwigslust-Parchim besonders berücksichtigt werden. Der Kreis sei zwar wirtschaftlich stark und könne auf gute Steuereinnahme blicken, sei aber dünn besiedelt. Pläne des Landes, die steuerstarken Landkreise stärker abzuschöpfen, weist die Kreis-SPD als „unverhältnismäßig“ zurück.

Zudem hatte ein Gutachten zum Finanzausgleichsgesetz eine finanzielle Schlechterstellung der Grundzentren angemahnt, um die Gemeinden in der ganzen Fläche zu stärken. „Sollte das Gutachten in der vorliegenden Form vom Landtag verabschiedet werden, bedeutet das, dass künftig nahezu kein einziges Grundzentrum mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und seinen Aufgaben gerecht werden könnte. Die Grundzentren finanziell auszubluten, um kleineren Gemeinden etwas mehr Finanzmittel zukommen zu lassen, verschiebt das Problem der finanziellen Unterausstattung von einer auf die andere kommunale Ebene“, erklärte Margret Seemann, Chefin der SPD-Kreistagsfraktion. Statt sich gegeneinander ausspielen zu lassen, so Seemann, sollte die Kommunen vom Land eine auskömmlichere Finanzierung einfordern.

Im Oktober hatte der Städte- und Gemeindetag des Landes bereits das Finanzausgleichsgesetz kritisiert. Für die kommunalen Aufgaben wie Kitas, Schulen und Straßen seien die Gelder nicht ausreichend, hieß es. Es müsse dringen mehr Geld ins System, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes MV, Andreas Wellmann.

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