Dargelütz : Schweinemast: Für Stadt noch längst nicht abgehakt

Ob auf die Stadt Parchim im Zusammenhang mit der Veränderungssperre für eine Schweinemastanlage in Dargelütz noch Kosten zukommen, ist weiter offen.
Ob auf die Stadt Parchim im Zusammenhang mit der Veränderungssperre für eine Schweinemastanlage in Dargelütz noch Kosten zukommen, ist weiter offen.

Holländischer Investor hat Normenkontrollklage nicht zurückgenommen

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19. Dezember 2016, 05:00 Uhr

Die Skeptiker haben es schon vor lange geahnt: Im Zusammenhang mit der zunächst verhinderten Schweinemastanlage in Dargelütz ist die Kuh noch nicht vom Eis. Bürgermeister Dirk Flörke hatte auf der jüngsten Stadtvertretersitzung in dieser Frage keine guten Nachrichten zu verkünden. „Herr van den Heuvel, Investor der Schweine-Intensivtierhaltung in Dargelütz, hat seine Normenkontrollklage gegen die Satzung über eine Veränderungssperre nicht zurückgenommen. Er hat auch noch keinen Antrag auf Entschädigung gestellt“, so der Bürgermeister.

„Ob van den Heuvel den Entschädigungsantrag stellen wird oder nicht, ob er den geänderten Bebauungsplan auf den Prüfstand der Gerichte ziehen wird oder nicht, können wir zwar auch nicht beurteilen, doch beides ist an Fristen gebunden“, so Dirk Flörke. Eine Normenkontrolle des Bebauungsplanes, der den Bau der umstrittenen Schweinemastanlage unmöglich gemacht hat, ist nur binnen einer Frist von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Inkrafttretens möglich. Dafür verbleiben also rund anderthalb Jahre. Vier Jahre hat der Investor Zeit, um Entschädigungen geltend zu machen. Ab dem Sommer läuft dafür die Uhr. Für die Stadt bleibt das bittere Fazit: Eine entsprechende Rückstellung muss noch für einige Jahre vorgehalten werden.

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