Stadtvertreter Entscheiden : Saubere Stadt wird Parchimern teuer

Die Kosten für die Laubentsorgung werden nun doch nicht umgelegt.
Die Kosten für die Laubentsorgung werden nun doch nicht umgelegt.

Höhere Gebühren für die Straßenreinigung wurden im zweiten Anlauf beschlossen. Laub und Papierkörbe werden weiter aus Stadthaushalt finanziert.

svz.de von
13. Dezember 2013, 08:50 Uhr

Die Gebühren für die Straßenreinigung in der Kreisstadt steigen. Im zweiten Anlauf haben die Stadtvertreter auf ihrer jüngsten Beratung am Mittwochabend die erste Änderung der Gebührensatzung Straßenreinigung und im Anschluss die sechste Änderung der Straßenreinigungssatzung mit großer Mehrheit beschlossen.

Noch Anfang November war der Vorstoß der Verwaltung auf Antrag der Fraktionen der CDU und der Linken gescheitert. „So nicht! Wir erwarten, dass alle Ausschüsse rechtzeitig beteiligt werden, wenn so gravierende Änderungen geplant sind“, hatte Elke-Luise Skiba als Chefin der Linksfraktion unmissverständlich kritisiert. „Es ist vieles unklar“, so seinerzeit die Meinung von CDU-Fraktionschef Helmut Gresch. Die Vorlagen wurden zurück die Ausschüsse verwiesen.

In den vergangenen Wochen haben sich Stadtvertreter und sachkundige Bürger im Stadtentwicklungs-, Finanz- und Hauptausschuss mit der schwierigen Materie gründlich beschäftigt. Dabei war die Marschrichtung von Anfang an klar definiert. Nachdem in den zurückliegenden zwei Jahren bereits die Gebühren fürs Parken, die Sondernutzung der Straßen und Gehwege, die Preise für die Nutzung des Schwimmbades und des Museums sowie Grundsteuern angehoben worden sind, sollten nun die gravierend gestiegenen Kosten für saubere Straßen anteilmäßig auf die Bürger umgelegt werden.

Jochen Wender von der Beratungsgesellschaft Wibera aus Kiel nutzte die ihm eingeräumte Möglichkeit, um den Stadtvertretern zu erklären, warum die bisherigen Gebühren für die Straßenreinigung neu berechnet werden müssen. Er stellte klar: Es gibt ein Kostendeckungsgebot und die bisherige Kalkulation ist nicht mehr zeitgemäß. In den zurückliegenden drei Jahren hat sich beim Gesamtkomplex Straßenreinigung der Stadt Parchim eine Unterdeckung von mehr als 300 000 Euro ergeben. Dieser Betrag, der auf einer Satzung beruht und letztmalig zum 1. Januar 2005 angepasst worden war, soll zwar nicht rückwirkend umgelegt werden, ist aber Grundlage für die dringend notwendige Neufassung. Diese soll für die Jahre 2014 bis 2018 gelten.

Für Unverständnis hat vor allem die Absicht gesorgt, die Kosten der Papierkorbentleerung und Laubentsorgung erstmals komplett in die Straßenreinigungssatzung zu integrieren. Darauf wird (vorerst) verzichtet, was zu einer Dämpfung der Gebührenerhöhungen führt. Doch auch ohne diese beiden Kostenfaktoren sind die Steigerungen erheblich. So werden pro laufenden Meter bei der Straßenreinigung künftig 1,94 Euro fällig (bisher 1,51 €/Steigerung um 28,5 Prozent) und beim Winterdienst 2,19 Euro (bisher 1,40 €/Steigerung um 56,4 Prozent).

Stadtvertreter Gerd Beyer (FDP) will sich damit nicht so leicht abfinden. „Wir sollten den Reinigungsbedarf noch einmal prüfen und auf unnötige Einsätze ganz verzichten. Dann wird alles billiger“, so seine Meinung. Bürgermeister Bernd Rolly hielt dagegen, dass es seit acht Jahren keine Erhöhung gab und die Bürger immer wieder eine dreckige Stadt bemängelt haben. „Wenn es sauber sein soll, muss auch regelmäßig gereinigt werden“, so Rolly.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Effektivität der Reinigungsarbeiten erneut zu prüfen. Erst danach könnte neu kalkuliert werden. Die Satzung tritt nach Veröffentlichung in Kraft und die neuen Gebühren gelten ab dem 1. Januar 2014.

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