PArchim : Rolly: Ein Blitzer für die Lange Straße

Bernd Rolly ist auch bei den Kindern auf der Eisbahn unmittelbar vor dem Rathaus ein  gefragter Gesprächspartner.
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Bernd Rolly ist auch bei den Kindern auf der Eisbahn unmittelbar vor dem Rathaus ein gefragter Gesprächspartner.

Eingemeindungen weiter ein Thema / Kreisstadt hat ein Marketingproblem / Haushalt 2014 in der Warteschleife / Investitionen in Infrastruktur

svz.de von
31. Dezember 2013, 12:00 Uhr

An der Schwelle zum neuen Jahr stellt sich Bürgermeister Bernd Rolly (SPD) im Exklusivinterview den Fragen von SVZ-Redakteur Wolfried Pätzold.

Ein turbulentes Jahr geht zu Ende. Wie fällt Ihr ganz persönlicher Rückblick aus?

Rolly: Für mich war es ein kritisches Jahr. Es begann mit gesundheitlichen Problemen und ich bin froh, dass sich alles wieder positiv entwickelt hat. Ich blicke optimistisch in die Zukunft.

Seit Jahren verliert die Stadt Einwohner. Nun können Sie auf einen Schlag 500 Dammer als Neu-Parchimer begrüßen. Wie bewerten Sie diesen Erfolg?

Ich bin sehr froh, dass sich die Dammer für Parchim entschieden haben. Das Signal dafür ging schließlich von den Bürgern aus. Wir haben auf Augenhöhe verhandelt und begrüßen die Dammer nun mit offenen Armen in der Kreisstadt.

Ist die Eingliederung von Umlandgemeinden angesichts der damit verbundenen Kosten – für Damm muss Parchim eine Abfindung von mehr als 330 000 Euro zahlen nicht eine Milchmädchenrechnung? Werden Sie sich um weitere Eingemeindungen bemühen?

Nein, es ist keine Milchmädchenrechnung. Ich bin mir sicher, schon nach rund vier bis fünf Jahren werden die Kosten für die Abfindung durch die Pro-Kopf-Zuweisungen kompensiert sein. Der ausgehandelte Kompromiss geht für beide Seiten in Ordnung. Für keinen der beiden Partner bringt er Nachteile. Wichtig ist mir, dass wir auch weiterhin mit dem Amt Parchimer Umland zusammen arbeiten und dabei fair und offen miteinander umgehen. Weitere Eingemeindungen bleiben durchaus ein Thema. Damm wird nicht unser letzter Verhandlungspartner sein. Ich favorisiere allerdings eine weit größere Lösung.

Parchim hat 2013 aber nicht nur gewonnen, sondern weiter einiges verloren. Erinnert sei beispielsweise an den Verlust eines vollwertigen Amtsgerichtes, die Schließung der Landesfußballschule und des Bundessortenamtes. Schmerzt Sie das als Bürgermeister?

Das tut mir als Bürgermeister ganz besonders weh. Die Kreisgebietsreform hat uns außer dem Titel ,Kreisstadt‘ bislang nicht viel gebracht. Wir haben Ämter verloren und Behörden sind ganz oder teilweise nach Ludwigslust abgewandert. Und das, obwohl die Lindenstadt eine Millionenabfindung für den Verlust ihres Kreisstadtstatus bekommen hat.

Auch um Parchim als Bahnstandort und Ausgangspunkt für Fahrten an die Seenplatte steht es nicht gut. Sehen Sie noch Chancen, den Streckenverlust zu verhindern?

Da sind noch nicht alle Messen gesungen. Die Verhandlungen laufen und die Bürgerinitiative macht tüchtig Druck. Nur miteinander werden wir etwas erreichen. Die Solidarität der ganzen Region und sogar in Orten, die nicht einmal unmittelbar an der Bahnlinie liegen, machen uns stark. Wenn wir die Attraktion der Region stärken wollen, gehört eine durchgehende Bahnlinie einfach dazu.

Vor wenigen Tagen haben die Stadtvertreter grünes Licht für die Umwidmung der Langen Straße gegeben. Sehen Sie das Ziel, die frühere Einkaufsmeile mit Durchgangsverkehr wieder zu beleben, damit erfüllt?

Nein, es bleibt eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Es kommt darauf an, die Interessen von Bewohnern, Geschäftsleuten und Passanten unter einen Hut zu bringen. Innovative Ideen sind jetzt gefragt. Einen Vorschlag werde ich unterbreiten. In der Langen Straße könnte mit Hilfe eines stationären Blitzers für die Einhaltung der Verkehrsregeln gesorgt werden. Da gibt es auf jeden Fall im Interesse der Anwohner und vor allem der Schulkinder Nachbesserungsbedarf.

Was muss aus Ihrer Sicht passieren, damit Parchim eine anziehende Kreisstadt bleibt?

Parchim muss vor allem bekannter werden. Wir haben viel zu bieten, aber dies hat sich überregional noch nicht genug herumgesprochen. Die Kreisstadt hat seit Jahren ein Marketingproblem. Das trifft auch auf die Wirtschaftsförderung zu. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

Sehen Sie trotz der wiederholten Übergriffe auf Kunstwerke im öffentlichen Raum eine Chance, dass sich Parchim als Kultur-Kreisstadt weiter profiliert?

Die Voraussetzungen für eine lebendige Kulturstadt sind gut. Im Wettbewerb mit anderen Städten liegen wir auf diesem Gebiet vorne. Die Tür für mehr Kunst bleibt weit geöffnet. Es dauert aus meiner Sicht mitunter zu lange, das eine oder andere Projekt umzusetzen. Der öffentliche Raum verträgt mehr Kunst. Darüber muss natürlich gesprochen werden. Das jüngste Angebot des Bildhauers W.H. Hundrich, der vor der Stadthalle ein kleines Kunstpodium geschaffen hat, spricht vielen und auch mir aus dem Herzen.

Das Jubiläums-Stadtfest stand in diesem Jahr unter keinem guten Stern. War nur das miese Wetter schuld, oder muss ein neues Konzept her?

Jein, das Wetter und leider auch die Preise für anspruchsvolle kulturelle Angebote können wir nicht ändern. Noch nicht im kommenden Jahr, aber für die Zukunft kann ich mir vorstellen, dass ein Stadtfest nicht unbedingt von der Stadt, sondern von professionellen Anbietern organisiert wird. Wir haben in Parchim gute Leute, die etwas auf die Beine stellen können. Ansonsten gilt der Grundsatz, wenn die Parchimer feiern wollen, lassen sie sich das vom Wetter nicht vermiesen.

Um das Landestheater wird weiter gerungen. Wie stehen die Chancen, dassdieser Leuchtturm der Kultur auf Dauer erhalten bleibt?

Ich bin optimistisch. Die Qualität des Ensembles spricht für sich.

Die Straßenbaustellen haben im Sommer die halbe Innenstadt lahm gelegt. Müssen sich die Parchimer weiterhin auf derartige Probleme einstellen?

Die Altstadtsanierung ist noch lange nicht erledigt. Bis 2020 wollen wir es geschafft haben. Wir waren und sind in der guten Situation, das nötige Geld für Investitionen aufbringen zu können. Die Belastungen für die Verkehrsteilnehmer sind unangenehm, konnten aber auch durch die Verkehrsöffnung der Langen Straße mindestens abgemildert werden. Das wird uns helfen, wenn der Fischerdamm saniert wird. Die Gegebenheiten einer engen Altstadt bleiben für Straßenbauvorhaben eine Herausforderung.

Kürzlich ist bekannt geworden, dass sich mehrere Arbeitsgruppen mit einer Verwaltung der Zukunft beschäftigen. Warum ist dies notwendig und wann rechnen Sie mit ersten Ergebnissen?

Es gibt Handlungsbedarf. Ich habe auf der jüngsten Stadtvertretersitzung darüber informiert, dass eine Personaltrainerin die Führungskräfte im Rathaus schult. Ich halte es für wichtig, an der Verbesserung des Betriebsklimas und der Motivation der Mitarbeiter zu arbeiten. Das muss zur Erhöhung einer Bürgerfreundlichkeit führen. Ich hoffe, es liegen bald Ergebnisse vor.

Sie wollen auch die Parchimer dazu befragen. Wie soll das funktionieren?

Es wird ein Fragebogen entwickelt, der Anfang des Jahres allen Haushalten zur Verfügung gestellt wird. Wir erwarten ein Feedback auf die Arbeit der Verwaltung, um intern Veränderungen zu veranlassen.

Wann wird die Verwaltung den Stadtvertretern den Haushalt für das Jahr 2014 vorlegen?

Das kann ich derzeit nicht sagen. Die Personalsituation im Fachbereich ist krankheitsbedingt schwierig. Wir müssen womöglich längere Zeit mit einer vorläufigen Haushaltsführung rechnen. Das bedeutet keinesfalls, dass wir handlungsunfähig sind. Aber es ist eine Gradwanderung und wir sind von Zustimmungen der Rechtsaufsicht abhängig. Andererseits bedeutet eine vorläufige Haushaltsführung auch eine sparsame Verwendung des zur Verfügung stehenden Geldes.

Welche Rolle spielt dabei der umstrittene Bürgerhaushalt?

Ich sage es ganz deutlich, vorläufig keine. Ich bin weiterhin skeptisch, ob wir so in absehbarer Zeit mehr Bürgerbeteiligung erreichen können.

Können Sie sagen, wann mit dem Bau der ersten Windkraftanlagen am Rabensoll begonnen wird?

Das weiß nur der Investor. Eins steht fest, es könnte täglich losgehen. Baurecht für neun Windtürme gibt es bekanntlich bereits. Ob eine noch anhängige Klage für weitere 16 Windanlagen Änderungen bedeutet, muss abgewartet werden.

Ist die angekündigte Großspende des Windpark-Investors in Höhe von 50 000 Euro für den Ausbau des Spielplatzes eine angemessene Entschädigung für die Anwohner?

Es ist eine willkommene Hilfe für die Stadt. Wir werden sehen, wie die Anwohner auf die vorgesehene Neugestaltung des Spielplatzes Am Rabensoll reagieren.

Der B-Plan für die Schweinemastanlage in Dargelütz kommt womöglich im Frühjahr noch einmal auf den Tisch der Stadtvertreter. Wie stehen Sie als Bürgermeister dazu?

Der Antrag, der jüngst von einem Stadtvertreter eingebracht wurde, ist aus meiner Sicht problematisch. Solch einen Fall gab es noch nicht. Die Aufhebung des rechtsgültigen Baurechtes ist ein hürdenreicher Weg und könnte erhebliche Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Wir haben uns in diesem Zusammenhang vor Jahren für einen B-Plan, der nicht unbedingt erforderlich gewesen wäre, ausgesprochen, um unseren Einfluss geltend machen zu können. Im Übrigen könnte das Land, dem die für die Schweinemastanlage benötigten Flächen gehören, dem Verkauf an den Investor widersprechen. Ansonsten bleibt nur, das BImSch-Verfahren abzuwarten.

Welche Investitionen plant die Stadt fürs kommende Jahr?

Wir sind in der erfreulichen Situation, dass wir weiter in die Infrastruktur investieren können. Neben dem Straßenausbau in der Altstadt steht die energetische Sanierung auf dem Brock im Fokus. Auch der Bau des Hortes für die Diesterwegschule soll beginnen. Und wir werden die Erweiterung des Sanierungsgebietes Altstadt nutzen, um Parchim noch schöner zu machen.

Im Frühsommer 2014 sind Sie als Parchimer Bürgermeister 20 Jahre im Amt. Worauf sind Sie rückblickend am meisten stolz?

Meine Amtszeit endet erst am 30. August 2015. Ich freue mich auf weitere Herausforderungen. Es bleibt also noch Zeit, ein Resümee zu ziehen.
Allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wünsche ich für das kommende Jahr Gesundheit und Wohlergehen! Lassen Sie uns gemeinsam die Stadt voranbringen.
 

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