Rohrweihe stoppt Schweinemast

<strong>Dunkle Wolken</strong> ziehen über die Schweinemastanlage: Die Genehmigung zum Bau  war rechtswidrig.
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Dunkle Wolken ziehen über die Schweinemastanlage: Die Genehmigung zum Bau war rechtswidrig.

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31. Januar 2013, 07:49 Uhr

Mestlin | Muss die Schweinemastanlage Mestlin nun abgerissen werden, weil die Baugenehmigung rechtswidrig ist? Das ließen die Richter offen. Ein Abriss ist aber sehr unwahrscheinlich.

Immerhin: Nicht der berühmte Wachtelkönig, der schon so oft den Konflikt Bau kontra Umweltschutz gewann, stoppte die Anlage. Diesmal war es die Rohrweihe, deren Brutplatz nach Meinung der Richter durch den Landwirtschaftsbetrieb gefährdet sein könnte. Nur fünf Paare dieser seltenen, bis 60 Zentimeter großen Greifvogelart soll es im Vogelschutzgebiet "Wälder und Feldmark bei Techentin-Mestlin" geben. Sie brüten auch in einem störungsarmen, weitgehend ungenutzten Röhrichtbiotop, das sich laut Gericht etwa 80 Meter von der Mastanlage befindet. Der Verlust wäre laut Gericht "erheblich".

Die Gemeinde Mestlin verklagte den Landkreis Ludwigslust-Parchim, weil der sich über den Willen der Gemeindevertretung hinweggesetzt hatte und den Bau seinerzeit genehmigte. Nun erhielt die Kommune Recht von den Schweriner Verwaltungsrichtern, dennoch heißt dies nicht, dass der Rechtsstreit beigelegt ist. "Der Landkreis und der Bauherr können beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald eine Zulassung für eine Berufung beantragen", so die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Sabine Tiemann. Die richterliche Entscheidung bedeutet aber nicht, dass nun der Betrieb der Schweinemastanlage eingestellt werden müsse. "Rechtswidrig ist der Genehmigungsbescheid." Der Bauantrag könne auf Grund heutiger Bestimmungen und Verordnungen neu gestellt werden. Das hieße aber, dass unter anderem eine FFH-Verträglichkeitsprüfung für EU-Vogelschutzgebiete sowie andere Genehmigungen einzuholen sind. Das aber liegt in der Entscheidung des Bauherren.

Torsten Schmiemann, der heutige Betreiber der Mastanlage, zeigte sich etwas enttäuscht, über dieses Urteil. "Wir werden das mit unserem Anwalt besprechen und dann entscheiden", meinte er gestern. Weiter wolle er sich nicht äußern und widmete sich wieder seinem Betrieb.

Auch Marcus Schwarzer, der Vorsitzende des Parchimer Bauernverbandes, zeigte sich enttäuscht. "Dieses Urteil bedeutet ein großes Planungs- und Investitionshindernis für unsere Landwirte. Künftig wird man erst bauen, wenn alle möglichen Widersprüche bearbeitet und entschieden sind - und das kann dauern", so Schwarzer.

Mestlins Bürgermeister Uwe Schultze ist angesichts des Urteils zufrieden. "Es hat drei lange Jahre gedauert, aber der Erfolg gibt uns nun Recht und der Widerspruch hat sich gelohnt. Am Mittwoch haben wir Gemeindevertretersitzung und da werden wir über diese Entscheidung diskutieren", so das Gemeindeoberhaupt gestern gegenüber unserer Redaktion am Telefon.

Der Sprecher des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Andreas Bonin: "Wir warten jetzt zunächst die schriftliche Ausfertigung des Urteils ab. Auf dieser Grundlage wird der Landkreis dann entscheiden, ob er die Zulassung zur Berufung stellen wird." Der Kreis-Sprecher sieht die Klage als normalen Vorgang: "Es geht um eine Entscheidung des damaligen Landkreises Parchim. Der Weg zum Verwaltungsgericht steht Bürgern selbstverständlich offen. Unsere Fachleute werden jetzt das Urteil anschauen und dann entscheiden."

"Dass die Richter dem Standpunkt der Gemeinde gefolgt sind, ist unserer Ansicht nach richtig so. Dass der Landkreis jetzt eine Revision prüft, ist ja schon zu erwarten", sagt Bettina Bensler, stellvertretende Bauamtsleiterin im Amt Goldberg-Mildenitz.

Das eigentliche Ziel, eine spätere mögliche Erweiterung der Anlage über die (jetzt ungenehmigte) Mast von 1499 Schweinen hinaus zu verhindern, ist nach Ansicht der Kläger jetzt erreicht. Allerdings war dies auch nicht Gegenstand einer Klage und so darf man schon jetzt gespannt sein, wie entweder das Oberverwaltungsgericht bei einer möglichen Berufungsverhandlung entscheidet oder aber im Falle eines neuen Bauantrages der Landkreis sich positioniert.

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