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Windenergie in MV : Regeln für Windräder nicht das letzte Wort

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Neue Windkraftkriterien gelten bei Modernisierung der Anlagen auch für Altgebiete – Regionaler Planungsverband beschließt am Dienstag Kriterien

Auf der Versammlung des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg (RPV) am nächsten Dienstag werden noch keine abschließenden Entscheidungen über künftige Windeignungsgebiete getroffen. Das betonte Landrat und RPV-Vorsitzender Rolf Christiansen am Donnerstagabend in seinem Bericht vor dem Kreistag.

Bereits auf der Verbandsver-sammlung am 20. März 2013 in Grevesmühlen waren die Kriterien laut Empfehlung des Landes vorgestellt und diskutiert worden. Auf dieser Verbandsversammlung wurde ebenfalls beschlossen, den Kriterienkatalog hinsichtlich regionsspezifischer Fragen zu prüfen. Christiansen: „Auf meine Empfehlung wurde weiterhin beschlossen, vor einer abschließenden Beschlussfassung zu den Kriterien die Kreistage und Stadtvertretun-gen in den Diskussionsprozess einzubinden. Dies ist geschehen. Es hat seitdem über 40 Informationsveranstaltungen in der Region gegeben. Die Kreistage Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim haben die Kriterien diskutiert, hierzu entsprechende Ausschüsse eingerichtet und Empfehlungen ausgesprochen. Es kann also keine Rede davon sein, dass hier etwas übereilt entschieden werden soll.“

Auf der 50. Verbandsversammlung des RPV am 24. Februar werde auch noch nicht abschließend beschlossen. Es werden die Kriterien zur Ausweisung von Windeig-nungsgebieten beschlossen, die als Arbeitsgrundlage für die weitergehenden Planungen dienen. Rolf Christiansen verspricht: „Die sich hiernach ergebenden Suchräume werden anhand der Kriterien sehr genau geprüft. Es wird mindestens zwei öffentliche Beteili-gungsverfahren geben. Sollten sich hier Hinweise ergeben, dass Kriterien zu ändern, anzupassen sind, ist das in jedem Planungsstadium möglich, dies erfordert dann aber wieder ein Beteiligungsverfahren. Es ist zwingend ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu erstellen, das sicherstellt, dass der Windkraft substanzieller Raum eingeräumt wird. In dieses Konzept sind ebenfalls die Altgebiete mit einzubeziehen.“

Der Bundesgesetzgeber habe den Bau von Windkraftanlagen mit der entsprechenden Einfügung in das Baugesetzbuch privilegiert. Hieraus ergeben sich für Grundstücks-eigentümer und Investoren bestimmte Ansprüche, die in letzter Konsequenz auch einklagbar wären. Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sei der Windkraft substanzieller Raum einzuräumen und hätten bei der Planung aus-schließlich raumordnerische Aspekte eine Rolle zu spielen. An diesen Vorgaben sei der RPV als Planungsträger gebunden. Die Verbandsversammlung agiere nicht als „politischer Kreistag“, sondern sei Plangeber. Christiansen: „Relevant sind auf dieser Planungsebene nur raumordnerische Aspekte, die durch gesetzgeberische Vorgaben oder durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ausgeformt sind. Alle weitergehenden politischen Forderungen sind an den Landes- und Bundesgesetzgeber zu richten.“

Ein weiteres Hinausschieben der Planung bringe auch Nachteile mit sich. Die bereits bestehenden Altgebiete sollen anhand der neuen Kriterien mit überprüft werden. Insbesondere für das Repowering (Erneuerung) wird das Auswirkungen haben, hierfür würden die neu zu beschließenden Kriterien Anwendung finden. Damit würden für die Altgebiete auch die neuen Abstandskriterien gelten, sich größere Abständen zur Siedlungsbebauung ergeben und Altgebiete eventuell ganz rausfallen, so dass dort dann nur noch ein Bestandsschutz für die bestehenden Anlagen besteht. Rolf Christiansen: „Ein Repowering wäre nach diesseitiger Rechtsauffassung hier dann nicht mehr möglich. Gerade hierfür gilt es jetzt den regionalen Gestaltungsspielraum wahrzunehmen.“

Was die Abstandskriterien betrifft: Ein höherer Abstand könne im Einzelfall begründbar sein, ein generell höherer Abstandswert würde jedoch wohl zu einer Verhinderungsplanung führen. Hier legen die Verwaltungsgerichte aufgrund des Privilegierungstatbestands für Windkraftanlagen einen hohen Maßstab an.

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