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Parchimer Zeitung

21. November 2017 | 07:06 Uhr

Kritik : Redeverbot für Südbahn-Aufklärer

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Malchow – Waren 10 Jahre Bestand, Parchim – Malchow musste sterben: SPD und Verwaltung verhindern im Kreistag kritische Fragen

von
erstellt am 19.Jul.2017 | 21:00 Uhr

Schnell aufs Abstellgleis mit den kritischen Fragestellern: Ein Dringlichkeitsantrag der Linken, die Gespräche zur Rettung der Südbahn wieder aufzunehmen, wurde am Dienstagabend im Kreistag gegen die Stimmen von Linken und CDU abgeschmettert. Eine Phalanx aus Verwaltung und SPD-Fraktion wollte offenbar kritische Fragen verhindern.

Weil der Streckenabschnitt Malchow – Waren im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte für mindestens zehn Jahre gerettet ist und das Land 6,89 Millionen Euro zuschießt, werden Fragen im Landkreis Ludwigslust-Parchim lauter. Denn auch hier wurde vor der Schließung der Strecke Parchim – Malchow verhandelt. Allerdings schaffte es Landrat Rolf Christiansen (SPD) nur, 153 388 Euro für den Rufbus herauszuholen. Auch darüber wollten die Linken reden, können es jetzt frühestens auf dem Oktober-Kreistag. Außerdem war ihr Ziel, den Landrat aufzufordern, erneut zu verhandeln. SPD-Fraktionschefin Dr. Margret Seemann hatte sich zur Begründung für den Aufschub in die Behauptung verstiegen, schließlich hätte die Öffentlichkeit ein Recht, die Tagesordnung zu erfahren – als würde die SPD nie Dringlichkeitsanträge stellen.

Gleichwohl nahm sich die Verwaltung in Form von Landrat-Vertreter Wolfgang Schmülling (SPD) das Recht, ihre Deutung des Themas zu verbreiten. Danach sei es nicht gelungen, die Höhe der Finanzierung für den Abschnitt Malchow – Waren zu klären. Aber: „Definitiv liegt die Höhe der Finanzierung über der von 2014 für den Abschnitt Parchim – Malchow.“ Damals wurden 2,05 Euro für den Fahrplan-Kilometer für den Ersatzverkehr mit Bussen genehmigt. Die Mecklenburgische Seenplatte bekommt 4,30 Euro je Zug-Kilometer.

Die dortige Vereinbarung bezeichnet die Linke als Dammbruch. Die Dringlichkeit des Antrags begründete Barbara Borchardt: Erst am 10. Juli habe der Kreistag entschieden und Infrastruktur-Minister Christian Pegel habe gesagt, er gehe nicht auf den Landrat zu, dieser solle auf den Minister zugehen.

Um auf der Tagesordnung zu landen, hätte der Linken-Antrag die qualifizierte Mehrheit von 39 Stimmen gebraucht. Er erreichte aber nur 33 Ja-Stimmen bei 19 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.

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