Volksbegehren : Prominente Gerichtshelfer on Tour

„Ich bin vom bürgerschaftlichen Engagement in Parchim begeistert“, sagt Dr. Dietmar Bartsch (r.). Luzie Wulff (l.) aus Parchim und Siegbert Wölk aus Rom gehören zu den vielen Unterzeichnern des Volksbegehrens gegen die Gerichtsreform. Allein drei Geschäfte in unmittelbarer Nähe von Bartsch’ Stand in der  Blutstraße hatten ebenfalls Unterschriftenlisten  ausgelegt.
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„Ich bin vom bürgerschaftlichen Engagement in Parchim begeistert“, sagt Dr. Dietmar Bartsch (r.). Luzie Wulff (l.) aus Parchim und Siegbert Wölk aus Rom gehören zu den vielen Unterzeichnern des Volksbegehrens gegen die Gerichtsreform. Allein drei Geschäfte in unmittelbarer Nähe von Bartsch’ Stand in der Blutstraße hatten ebenfalls Unterschriftenlisten ausgelegt.

Bundestagsabgeordneter sammelt Unterschriften für Volksbegehren / Landrat hat schon unterschrieben

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25. März 2014, 16:30 Uhr

Prominente Unterstützung für das Volksbegehren gegen die Gerichtsreform der Landesregierung: Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dr. Dietmar Bartsch sammelte am Dienstag in der Parchimer Innenstadt Unterschriften gegen die Schließung von 11 der 21 Amtsgerichte im Lande. Das Amtsgericht Parchim soll nach den Plänen von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) zur Zweigstelle degradiert werden.

Sollten 120 000 Unterschriften zusammenkommen, muss der Landtag über den Gesetzentwurf des Begehrens entscheiden. Nehmen die Abgeordneten den Entwurf nicht an, folgt ein Volksentscheid, also ein Wahlgang. Hier würde eine Mehrheit reichen, aber laut Landesverfassung muss mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten zustimmen. Das Volksbegehren hat keine zeitliche Vorgabe für die Dauer der Unterschriftensammlung.

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